Deutschland trägt die Demokratie und den Rechtsstaat zu GrabeZu dieser ernüchternden Feststellung muss man Dank des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags kommen.
Dieser Koalitionsvertrag ist voller politischer Hinterhältigkeiten. Von denen der Mainstream in seiner bisherigen Berichterstattung naturgemäß nichts geschildert hat. Also, ein herzliches Willkommen in der parlamentarischen Diktatur!
Der Teufelskreis der Armut in EuropaNicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das ist eine politische Sprengkraft, die nicht zu unterschätzen ist. Denn wenn man in der Geschichte zurückblickt, sind Revolutionen letztendlich deshalb ausgebrochen, weil genau das oben angeführte Szenario geschah. Darüber hinaus bereitet so eine Entwicklung den Nährboden für extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft.
Zu dem Thema Teufelskreis der Armut in Europa haben die Internationalen Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften (IFRC) einen Bericht vorgestellt, der mehr als nachdenklich stimmt. Leider liegt er nur in Englisch vor.
Nach diesem Bericht sind europaweit 43 Millionen Menschen nicht mehr in der Lage, ihr täglich Brot selber zu bestreiten. Und müssen ihre Grundversorgung durch Spenden und Suppenküchen decken. Weitere 120 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet.
Strompreissteigerung – All die Jahre wieder…Anscheinend ist das mittlerweile der Normalzustand. All die Jahre wieder erwarten uns im Herbst die Prognosen zu den zu erwartenden Strompreissteigerungen des kommenden Jahres.
Auch dieses Jahr kann es einem mal wieder in die Magengrube fahren, wenn man die Zahlen vernimmt. Insbesondere alle Einkommensschwachen treffen diese Mehrbelastungen so richtig hart. Und nicht immer kann ein Stromanbieterwechsel das ausgleichen. Insbesondere nicht bei den Haushalten, die auf Nachtspeicherstrom angewiesen sind. Hier bieten meist nur die Grundversorger Tarife an.
Altersarmut – Sie steigt und steigtAm 22. Oktober 2013 veröffentlichte das Statistische Bundesamt den jährlichen Mirkrozensus zur Altersarmut, der die entsprechenden statistischen Daten des Vorjahres präsentiert. So stieg die Altersarmut 2012 um 6,6% gegenüber dem Vorjahr an.
Dieser Wert ist durchaus als besorgniserregend einzustufen. Denn seit Jahren steigt die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter kontinuierlich.
Die Verdeckte Armut ist längst kein Einzelfall mehr. Zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in Deutschland sind von ihr betroffen. Das sind Menschen, die keine aufstockenden Leistungen nach dem SGB II beantragen. Und das, obwohl sie wegen zu geringem Einkommen oder Vermögen einen Rechtsanspruch darauf hätten. Dies ist eine direkte Auswirkung der Agenda 2010 mit dem durch sie entstandenen Niedriglohnsektor.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge , Politikwissenschaftler an der Uni Köln, hat in Forum Sozial (DBSH) einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel Altersarmut in einem reichen Land. Wir werden uns bemühen, diesen Text auch hier veröffentlichen zu dürfen, bis jetzt ist er noch nicht freigegeben.
