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Brutto-Kaltmiete muss angemessen sein

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Laut dem Sozialgericht Duisburg ist die Summe von Grundmiete und Nebenkosten (Brutto-Kaltmiete) entscheidend

In dem Urteil vom 06.04.11 (S 41 AS 3047/10) hat das Sozialgericht Duisburg für die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus für die Bedarfe der Unterkunft angewendet, als dieses vom Jobcenter selbst seit 2005 geschieht. Während das Jobcenter nur die Netto-Kaltmiete oder auch Grundmiete genannt auf ihre Angemessenheit kontrolliert, ist nach dem SG-Urteil die Summe von Grundmiete und Nebenkosten entscheidend.

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Bundessozialgericht entsorgt 1-Euro-Jobs

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Nach dem Urteil des BSG vom 13.04.2011 stehen die Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) auf dem Prüfstand

Die JobCenter müssen die „Zusätzlichkeit“ nachweisen können. Jeder Ein-Euro-Jobber sollte mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes überprüfen, ob ein Tariflohn nachgezahlt werden muss.

Das Urteil ist bisher noch nicht veröffentlicht, aber RA Möbius hat hierzu bereits einen Artikel verfasst: Weiterlesen →

Nur diesen Monat: Hartz IV-Bildungspaket

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Hartz IV-Bildungspaket – 108 EUR pro Kind sichern

Hartz IV-Berechtigte mit Kindern, die Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen, sollten noch in diesem Monat Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 EUR rückwirkend vom 1. Januar 2011 zu erhalten. Darauf weist das Erwerbslosen Forum Deutschland hin. Allerdings läuft die Frist nur bis zum 30. April 2011. Wer bis dahin keinen Antrag gestellt hat, geht leer aus.

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Fotokopien für das JobCenter

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Servicemitarbeiter sind angewiesen, keine Fotokopien anzufertigen

Wie alle kennen das, es müssen Unterlagen eingereicht werden, damit Ansprüche auf Leistung nach dem SGB II, natürlich zeitnah, korrekt berechnet werden können. Und wir haben es auch erlebt, mal wird im Service verweigert, dass Fotokopien im JobCenter gemacht werden, mal ist es für einen SachbearbeiterIn selbstverständlich erforderliche Unterlagen zu kopieren. Nun bin ich im JobCenter Bismarckstraße über einen Aushang an den Türen der Servicemitarbeiter informiert worden, dass „…wir angewiesen wurden keine Kopien anzufertigen…“. Weiterlesen →

Neue Hartz4 Gesetzgebung

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Neue Hartz IV Gesetzgebung – wichtige Fristen nicht versäumen

Die Neuregelung des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch = Gesetzesgrundlage zu Hartz IV) hat inzwischen den Bundestag und den Bundesrat passiert, die neuen Vorschriften werden zum 01.01.2011 rückwirkend in Kraft treten. Um Nachteile zu vermeiden hat es der Gesetzgeber aber ermöglicht, bestimmte Anträge noch innerhalb einer Übergangsfrist zu stellen, die später in dieser Form nicht mehr möglich wären. Weiterlesen →