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Erfolg vor dem BSG für Hartz4-Berechtigte

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Ein Erfolg ist zu vermelden: 50 qm Wohnfläche in NRW angemessen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dams

217,50 EUR Kaltmiete für eine Einzelperson in Essen oder doch 241,50 EUR? Dieser lange schwelende Streit dürfte heute vom Grundsatz her sein Ende gefunden haben. Im mündlichen Verhandlungstermin vom heutigen Tage hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in NRW der Berechnung des angemessenen Mietpreises für eine Einzelperson 50 qm zugrunde zu legen sind, 65 für zwei Personen, 80 für drei usw. – jeweils 5 qm mehr und damit auch fünf mal der Quadratmetermietpreis mehr.

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Es fährt ein Bus nach Frankfurt

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Das Demoverbot ist gerichtlich aufgehoben

Am Samstag, 19. Mai, fährt ein Bus des Essener Blockupy Bündnisses nach Frankfurt a.M. Es sind noch Plätze frei.

Abfahrt in Essen: 7:30 Uhr am Hbf. (pünktlich!)
Ankunft zurück in Essen: ca. 20:30 Uhr

Ticket 10 Euro für Hin- und Rückfahrt,  bei Bedarf können auch kostenlose Sozialtickets ausgegeben werden.

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Essener Jobcenter möchte mit Mietervereinen kooperieren

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Die Kooperation mit Mietervereinen ist eine grundsätzlich gute Idee, die bereits in Dortmund und neuerdings auch Köln praktiziert wird. Diese will die Stadt Essen nun aufgreifen. Wenn es bei Leistungsberechtigten zu Problemen mit ihrem Vermieter kommt, will das Jobcenter künftig die Mitgliedsbeiträge beim Mieterverein tragen, damit von dort geholfen werden kann. Zur Anwendung kommen könnte dieses nach meiner Erfahrung in zwei Fallkonstellationen: Weiterlesen →

Demonstrationsverbot in Frankfurt

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Eine Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt – 7. Mai 2012

Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt, auch viele Parteipolitiker sind empört . Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der „Blockupy-Aktionstage“ vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine Protestnote im Internet, in der es heißt:

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Öffentlicher Protestbrief an den Sozialdezernenten

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Die Montagsdemo Essen prangert in einem Brief, vom 24.04.2012, an unser aller Chef für Soziales, den Sozialdezernenten der Stadt Essen, die unhaltbaren Zustände in der Optionskommune an.

Sehr geehrter Herr Renzel,

seit Januar 2012 ist die Stadt Essen so genannte Optionskommune geworden. Schon zu Beginn der Umstellung kam es zu erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Gelder von ALG II – Beziehern. Weiterlesen →

Der Sanktionsparagraph bleibt uns erhalten

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Der Bundestag, unser gesetzgebendes Organ, möchte auf den §31 (Sanktionsparagraph), der aus einem Sozialgesetzbuch ein Strafgesetzbuch macht, nicht verzichten

Wie sonst könnte der Sklavenmarkt aufrecht erhalten werden? Ich möchte hier Gregor Gysi zitieren: „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.“  Die BG45 arbeitet gemeinsam mit anderen Initiativen weiterhin an einem Sanktionsmoratorium.

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