Bedauerlicherweise mehren sich durch unsere Beratungstätigkeit die Indizien, dass das Fallmanagement des JobCenters Essen im Hinblick auf Vorladungen beim Fallmanager seit der Umstellung auf die Optionskommune eine neue Strategie zu fahren scheint. (Einladungen zu einem Termin gem. § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III beim Fallmanagement.)
Im Juni kam es wie bekannt zu einer verspäteten Leistungsauszahlung an die Essener Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Die rund 42.000 Essener Hartz-IV-Haushalte erhielten die Zahlung nicht wie üblich zum letzten Werktag des Vormonats sondern am Ersten des Monats. Die Stadt Essen hat sichergestellt, dass zukünftige Überweisungen den Konten der Leistungsempfänger wieder zum Letzten des Monats gut geschrieben werden. Durch den Buchungsfehler erhalten Arbeitslosengeld-II-Empfänger im laufenden Monat zwei Zahlungen: nämlich zum 1. und zum 29. des Monats. Weiterlesen
Leider sieht es zur Zeit danach aus, dass die Aussage des Herrn Renzel, dass es sich bei den fehlenden Anmeldungen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch das JobCenter Essen um Einzelfälle handelt, nicht den Tatsachen entspricht, sondern immer noch ein massives verwaltungstechnisches Problem vorliegt.
Bevor ein Hartz 4-Leistungsberechtigter in eine andere Stadt umzieht, sollte er eine Zusicherung beim bisher zuständigen Jobcenter einholen, damit er sicher ist, dass auch die Miete in der neuen Wohnung voll übernommen wird und Umzugskosten und Mietkaution getragen werden. Für diese Zusicherung ist nach § 22 Abs. 4 SGB II eindeutig der bisher örtlich zuständige Träger zuständig; Also im Fall des Wegzugs von Essen, das Jobcenter Essen. Da die Jobcenter häufig nicht wissen, was in einer anderen Stadt angemessen ist, also für welche Wohnungen eine Zusicherung zu erteilen ist, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass das Jobcenter am Ort der künftigen Wohnung zu beteiligen sei. Weiterlesen
Die ihnen zustehenden Leistungen – diese müssen spätestens am letzten Werktag eines Monats auf den Konten der Leistungsempfänger verbucht sein – wurden nicht überwiesen. War das eine Verwaltungspanne oder ein Testlauf?
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dams
217,50 EUR Kaltmiete für eine Einzelperson in Essen oder doch 241,50 EUR? Dieser lange schwelende Streit dürfte heute vom Grundsatz her sein Ende gefunden haben. Im mündlichen Verhandlungstermin vom heutigen Tage hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in NRW der Berechnung des angemessenen Mietpreises für eine Einzelperson 50 qm zugrunde zu legen sind, 65 für zwei Personen, 80 für drei usw. – jeweils 5 qm mehr und damit auch fünf mal der Quadratmetermietpreis mehr.
Am Samstag, 19. Mai, fährt ein Bus des Essener Blockupy Bündnisses nach Frankfurt a.M. Es sind noch Plätze frei.
Abfahrt in Essen: 7:30 Uhr am Hbf. (pünktlich!)
Ankunft zurück in Essen: ca. 20:30 Uhr
Ticket 10 Euro für Hin- und Rückfahrt, bei Bedarf können auch kostenlose Sozialtickets ausgegeben werden.
