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Kategorie-Archiv: Juristisches

Juristisches bietet juristische Texte zum Themenkomplex SGB (SGB I bis SGB XII) an, ohne speziellen Schwerpunkt.

Erstausstattung für Auszubildende

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Darauf ist zu achten bei der Erstausstattung für Auszubildende

Wer erstmals einen eigenen Haushalt begründet, hat einen Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Auszubildende sind grundsätzlich von SGB II-Leistungen ausgeschlossen also auch von der Erstausstattung (§ 7 Abs. 5 SGB II, Ausnahmen in § 27 SGB II). Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht, wenn der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt (§ 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II iVm § 60 Abs. 1 SGB III).
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Nachhilfe für Schüler im Rahmen des BuT

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NachhilfeNachhilfe für Schüler – Wegweisendes Urteil

Zum ersten Male fand ein deutsches Sozialgericht ein deutliches Wort dafür, dass Schüler aus SGB II-leistungsberechtigten Familien einen rechtssicheren Anspruch auf Nachhilfe haben.

Von daher ist das Urteil des Sozialgerichtes Braunschweig AZ S 17 AS 4125/12 als wirklich weg- und richtungweisend anzusehen. Wir hoffen, dass sich diese Rechtsansicht auch bei anderen Sozialgerichten durchsetzt.

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Nichtanwendbarkeit des Heizspiegels

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NichtanwendbarkeitNichtanwendbarkeit des bundesweiten Heizspiegels

Wie wir schon in unserem Beitrag Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht berichteten, beginnt langsam aber sicher ein Umdenkprozess in der Sozialgerichtsbarkeit. Denn bisher wurde das BSG-Urteil zu der Anwendbarkeit des Heizspiegels von den meisten Sozialgerichten beachtet.

Zudem wiesen wir bereits darauf hin, dass der individuelle Heizwert einer Wohnung einfach von zu vielen Faktoren abhängig ist, als das eine pauschalisierte Berechnung der tatsächlichen Heizkosten angebracht ist. Und somit zu einer Nichtanwendbarkeit des Heizspiegels führen kann.

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Zwangsbehandlung (Psychiatrische) per EGV rechtswidrig

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ZwangsbehandlungKeine Zwangsbehandlung per EGV – Justitia war mal nicht blind und mundtot

Wie Norbert Herrmann von BO-Sozialberatung aufmerksam macht, hat Frau Rechtsanwältin Luisa Milazzo aus Leipzig vor dem Sozialgericht Schleswig einen Beschluss AZ S 16 AS 158/13 ER im Rahmen eines Eilverfahrens erstritten, welcher durchaus als wegweisend einzustufen ist.

In dem konkret verhandelten Fall hatte es das JobCenter Schleswig einem Leistungsberechtigten in einem Eingliederungsverwaltungsakt zur Auflage gemacht, sich zur Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit in eine Psychotherapie zu begeben.

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Betreuungsgeld – Vorsicht neue Falle!

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BetreuungsgeldDas Betreuungsgeld, die sogenannte Herdprämie, droht SGB II-Leistungsberechtigten zum Fallstrick zu werden.

Mit Wirkung zum 1. August 2013 wurde das Betreuungsgeld eingeführt. Schnell hatte sich dafür im Volksmund der etwas abwertende Begriff Herdprämie eingebürgert. Mit dem Betreuungsgeld sollte für Eltern, die ihre Kinder ab einem Lebensalter von 15 Monaten nicht in irgendeine Form der öffentlichen Betreuung geben, ein finanzieller Ausgleich dafür geschaffen werden.

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Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht

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heizspiegelBundesweiter Heizspiegel 2013 veröffentlicht

Die gemeinnützige co2online GmbH hat ihren neuen Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht. Er dient als statistische Grundlage zum Abgleich von Heizwerten.

Auch im Jahr 2012 sind laut dem Heizspiegel die Heizkosten wieder einmal gestiegen

Wie aus dem am ersten Oktober veröffentlichten Heizspiegel hervorgeht, sind auch im Jahr 2012 die Heizkosten bundesweit deutlich gestiegen. Und zwar um durchschnittlich 9%. Das sind die direkten Auswirkungen des letzten langen und strengen Winters. Und der deutlich gestiegenen Energiepreise.

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Geld – Haben Sie welches zu verschenken?

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GeldEssener SGB II-Leistungsberechtigte verschenken oft genug Geld

Wie wir schon in unserem Artikel Warmwasser – Ein Dauerbrenner bei der KdU angeführt haben, bedarf das Thema Warmwasseraufbereitung immer noch weiterer Erklärungen.

Denn es geht dabei um ihr Geld!

Leider müssen wir wieder einmal verstärkt in unseren Rechtsberatungen feststellen, dass Essener SGB II-Leistungsberechtigte oftmals im wahrsten Sinne des Wortes Geld verschenken.

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