Datenschutz – Die GroKo plant Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal die Vorratsdatenspeicherung verboten. Ungeachtet dessen planen die Koalitionäre einen erneuten Anlauf, um diese in Deutschland endgültig zu etablieren. Auch die GroKo scheint daran interessiert zu sein, in Deutschland einen Überwachungs- und Schnüffelstaat zu installieren. Jedenfalls deuten viele Vorhaben darauf hin, die unter dem Mäntelchen des verbesserten Datenschutzes den Bürgern schmackhaft gemacht werden sollen.
