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Kategorie-Archiv: Politik

Die allgemeine und aktuelle Politik ist der Schwerpunkt der Artikel, die unter dieser Kategorie zusammengefasst sind.

Mindestrente – Kritik an den Plänen der Regierung

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MindestrenteMindestrente – Kritik an den Regierungsplänen durch die Linke.

In einem Interview mit dem Handelsblatt findet Linken-Chef Bernd Riexinger deutliche Worte zu den Plänen der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer gesetzlichen Mindestrente. Womit er vom Prinzip her auch Recht hat, denn die Pläne der Koalition kann man schlichtweg nur als Missbrauch des Namens Mindestrente bezeichnen.

Denn wer 40 Jahre gearbeitet hat und nicht „genügend“ eingezahlt hat, soll im Westen eine Mindestrente von 763,47 € bekommen. Und im Osten nur 701,31 € erhalten.

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Millionen bei JobCentern umgeschichtet

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MillionenMillionen bei JobCentern umgeschichtet – Förderung bleibt auf der Strecke

Wie verschiebt man legal zig-Millionen Euro? Ganz einfach, man ist ein Teil der staatlichen Erwerbslosenverwaltung und schichtete im vergangenen Jahr mal eben fast 500 Millionen Euro in deren Haushalt um. Konkret heißt das, dass die genannte Summe, die eigentlich für die Qualifizierung von Erwerbslosen gedacht war, in die allgemeinen Verwaltungshaushalte der JobCenter gepumpt wurde. Aufgrund der fehlenden Millionen war es im letzten Jahr vielen Leistungsberechtigten nicht möglich, eine Umschulungs-, Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahme zu erlangen. Aufgeflogen ist diese exorbitant hohe Summe durch eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag bei der Bundesregierung.

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Familienförderung auf dem Prüfstand – Gabriel „poltert“

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FamilienDie Politik und die Familienförderung – Ein kontroverses „Thema“

Die Familienförderung scheint mal wieder in den Vordergrund der öffentlichen, politischen Diskussion zu geraten. Denn vergangenen Samstag gab Vizekanzler Gabriel der Rheinischen Post ein Interview zu diesem Thema.

Anscheinend war er wohl der Meinung, dass die Ferien- und Reisezeit genau der richtige Zeitpunkt dafür ist, um eine weitere Verfassungsänderung im Hinblick auf Familien zu lancieren. Da Herr Gabriel ein ausgewiesener Stratege ist, kann man davon ausgehen, dass bei ihm nichts ohne Zufall, sondern rein aus Kalkül, Gestaltungswillen und politischem Machterhalt geschieht.

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Vermittlung – Leugnen um jeden Preis durch BA

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VermittlungVermittlung – Politisches Nachspiel

Wie Günther Wallraff in seiner letzten Reportage einer breiteren Öffentlichkeit unmissverständlich aufzeigte, gibt es zahlreiche Probleme bei der Vermittlung von Erwerbslosen durch BA und JobCenter. Dieser Bericht über die teilweise mehr als schwachsinnigen „Vermittlungs- und Förderungsmethoden“ der entsprechenden Institutionen hatte nun ein politisches Nachspiel. Auf Antrag der Fraktion der Linken im Bundestag fand am 25. März eine Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses zum Thema Vermittlung durch BA und JobCenter statt, bei der auch Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, quasi vors Inquisitionsgericht geführt wurde.

Wie immer erwies er sich dabei als treuer, loyaler und unterwürfiger Diener der Regierung und wand sich geschickt aus der Schlinge.

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Nahles – Neue graue Eminenz der Regierungspolitik?

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NahlesAndrea Nahles – die neue graue Eminenz Deutschlands?

Angesichts der Entwicklungen in der BMAS-Affäre beim Regelsatz für volljährige Menschen mit Handicap stellt sich die Frage, ob Sozialministerin Andrea Nahles die neue graue Eminenz der deutschen Regierungspolitik ist oder nicht. Denn bisher hatte sich Frau Nahles selbst dem öffentlichen Druck nicht gebeugt und konsequent an ihrer Linie festgehalten. Nunmehr ist sie aber doch „eingeknickt“ und will die Urteile des BSG zu dieser Rechtsfrage anerkennen und umsetzen. Allerdings in einer äußerst fragwürdigen Weise.

Was da im Hintergrund im politischen Berlin innerhalb der Großen Koalition so alles „gelaufen“ ist, vermögen wir nicht zu sagen. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass Frau Nahles, die seit Bestehen der GroKo seitens der SPD als die neue graue Eminenz der deutschen Politik aufgebaut wurde, hier regelrecht zurückgepfiffen wurde.

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Kinderarmut – Erste Reaktionen auf die Studie

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KinderarmutReaktionen auf Studie zur Kinderarmut

Das die ersten Reaktionen auf die Bertelsmannstudie zur Kinderarmut in Deutschland nicht von der Politik kommen, war eigentlich logisch und plausibel. Dafür kontern zuerst die Sozialverbände und fordern weitreichende Konsequenzen aus dieser Studie zur Kinderarmut. Aber es sind auch vernünftige Stimmen aus der Mainstreampresse zu vernehmen. Anscheinend reizt das Thema die Gemüter. Nur leider reicht reizen nicht aus, um diese katastrophalen und skandalösen Zustände zu bekämpfen. Hier ist neben der Politik auch die gesamte deutsche Gesellschaft aufgerufen, für Abhilfe zu sorgen, denn Kinder sind unsere Zukunft.

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Kinder in Armut – Erschreckende Zahlen

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KinderKinder in Armut u.a. in Mülheim a.d. Ruhr und die Auswirkungen

Arme und unterentwickelte Kinder sind mittlerweile ein bundesweites Desaster und Armutszeugnis par excellence für die Politik. Dazu hat die Bertelsmannstiftung heute in Zusammenarbeit mit der Stadt Mülheim und der Uni Bochum eine Studie zu Thema Kinderarmut veröffentlicht. Diese Studie enthält Zahlen, die eigentlich als ein verzweifelter Weck- und Hilferuf an die gesamte deutschen Politik zu verstehen sind. Aber wie so oft, wird auch dieser garantiert ungehört verhallen.

Obwohl z.B. Mülheim eine der wohlhabendsten Städte im Revier ist, sind dort 28% aller unter sechsjährigen Kinder dieser Studie nach arm und unterentwickelt. Ein verstörendes Bild, was sich dort abzeichnet.

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