Mindestrente – Kritik an den Plänen der Regierung

MindestrenteMindestrente – Kritik an den Regierungsplänen durch die Linke.

In einem Interview mit dem Handelsblatt findet Linken-Chef Bernd Riexinger deutliche Worte zu den Plänen der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer gesetzlichen Mindestrente. Womit er vom Prinzip her auch Recht hat, denn die Pläne der Koalition kann man schlichtweg nur als Missbrauch des Namens Mindestrente bezeichnen.

Denn wer 40 Jahre gearbeitet hat und nicht „genügend“ eingezahlt hat, soll im Westen eine Mindestrente von 763,47 € bekommen. Und im Osten nur 701,31 € erhalten.

Mindestrente – Das Interview

Hier nun stellvertretend für weitere Pressemeldung die Meldung des Internetportals dernewsticker.de:

Linke kritisiert Regierungspläne für Mindestrente scharf

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Pläne der Bundesregierung für eine Mindestrente scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Erst zulassen, dass Arbeit keinen Dreck mehr wert ist und dann daher kommen und von `solidarischer Lebensleistungsrente` palavern – diese Verlogenheit stinkt zum Himmel“, erklärte Riexinger am Dienstag. „Menschen, die 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen laut Arbeitsministerium ihre Rente bis auf 763,47 Euro im Westen und 701,31 Euro im Osten aufgestockt bekommen, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Die Hürden dafür werden jedoch so hoch gelegt, dass kaum jemand die Ansprüche erfüllen würde“, so der Linken-Chef weiter.

Die Summe liege zudem nur wenige Euro über der Grundsicherung und sei damit „viel zu niedrig, um Armut zu verhindern und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten“. Es sei „Unfug“, dass sich die Große Koalition „erdreistet, zwischen Ost und West zu unterscheiden“. Die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden, betonte Riexinger.

Die Linke fordere eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto pro Monat.

Mindestrente – Die berechtigte Forderung

Die Forderung der Linken nach einer deutlichen höheren gesetzlichen Mindestrente ist absolut nachvollziehbar. Dazu kommen die hohen Hürden, die die Koalition zum „Genuss“ einer Mindestrente anlegt. Näheres zu den Plänen der Regierung zur Mindestrente im folgenden Beitrag von mdr.de:

Pläne für das Alter Mindestrente soll noch kommen

Zwei der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenprojekte hat die Bundesregierung der Mindestrente vorgezogen. Doch nach der Rente mit 63, der Mütterrente und auch im Gefolge der Mindestlöhne soll bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017 auch die Mindestrente noch in Kraft treten, für Leute, die lange gearbeitet, aber zu wenig verdient haben.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums will die Bundesregierung die Mindestrente für Geringverdiener doch noch vor der Bundestagswahl umsetzen und bis 2017 einführen. Das berichtet die „Rheinische Post“ mit Zitaten aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Eine solche Mindestrente soll vor allem den Geringverdienern und Menschen zugute kommen, die Angehörige gepflegt und auch Kinder erzogen haben, heißt es in einem von den Beamten des Ministeriums verfassten Schreiben. Danach soll die Rente von Versicherten, die bis 2023 mindestens 35 Beitragsjahre gesammelt haben, auf die Höhe einer Altersrente aus 30 Renten-Entgeltpunkten angehoben werden, wenn der aus diesen Punkten berechnete Rentenanspruch geringer ist. Das ist oft bei lange niedrigen Löhnen der Fall. Nach 2023 sollen dann 40 Beitragsjahre dafür nötig sein.

Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen bis zu fünf Jahren als Beitragsjahre behandelt werden. Die Mindestrente soll der Altersarmut entgegenwirken und aus Steuern finanziert werden. Dazu könnten nach Vorstellungen der Bundesregierung auch erwartete Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter beitragen.

Die Zahl der Rentner, die Grundsicherung bezogen, war zuletzt deutlich gestiegen: Ende 2013 waren fast 500.000 Menschen darauf angewiesen, die ihren Lebensunterhalt nicht allein finanzieren konnten. Überdurchschnittlich betroffen waren Frauen in Westdeutschland, die oft mit Kindern zu Hause geblieben waren und deshalb wenig Beitragsjahre haben.

Auf einen allzu festen Termin für die Einführung legt sich das Papier aus dem Ministerium aber genauso wenig fest wie der Koalitionsvertrag. Dessen Wortlaut folgend heißt es nun aus dem Haus von Nahles: „Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und  SPD sollen sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen und dafür voraussichtlich bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden.“

700 bis 800 Euro im Monat – doch Streit um hohe Kosten

Wäre die Mindestrente sofort eingeführt worden, hätte sie im Jahr 2014 nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Westen bei 763,47 und im Osten bei 701,31 Euro gelegen, heißt es in der Antwort an die Grünen.

Die Mindestrente ist aber wegen ihrer ebenfalls hohen Kosten umstritten. Bereits die Rente mit 63 und die Erhöhung der Renten von Müttern kosten die heutige Rentenversicherung zusätzlich etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Wie hoch die Zahl der Bezieher der neuen Mindestrente werden könnte, weiß die Bundesregierung nach eigenen Angaben bisher nicht. Sie dürfte mit Prognosen auch vorsichtig sein. Werden sie zu hoch angesetzt, könnte das Vorhaben an finanzpolitischen Argumenten scheitern. Sind sie zu niedrig, leidet einmal mehr die Glaubwürdigkeit: Bei der Rente mit 63 waren die Zahlen der Antragsteller vor allem in Ostdeutschland schon Wochen nach der Einführung weit über das von der Regierung angepeilte Niveau hinausgeschossen.

„Die Mindestrente kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth in der „Rheinischen Post“. Er bezeichnete die Pläne als einen „weiteren rentenpolitischen Blindflug“.


Politik ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu erhalten, beides unter dem Vorwand, die einen vor den anderen schützen zu wollen.

Weisheit unbekannten Ursprungs

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3 Responses to Mindestrente – Kritik an den Plänen der Regierung

  1. Peter Beucher says:

    Währen Herr Heil von der SPD die Rente bis 2040 auf 48 % Rentenniveau halten will , liegt die Rente in Österreich auf 80 %.
    Eine Steigerung auf 50 % bis 55 % wäre eine Verbesserung gewesen.
    Aber so ist das ein Stillstand bzw. ein Rückschritt.
    Sehr beschämend auch für eine Bananenrepublik.

  2. Peter Beucher says:

    Währen Herr Heil von der SPD die Rente bis 2040 auf 48 % Rentenniveau halten will , liegt die Rente in Österreich bei 80 %.
    Eine Steigerung auf 50 % bis 55 % wäre eine Verbesserung gewesen.
    Aber so ist das ein Stillstand bzw. ein Rückschritt.
    Sehr beschämend auch für eine Bananenrepublik.

  3. Peter Beucher says:

    Während Herr Heil das Rentenniveau bis 2040 auf 48 % halten will, liegt es in Österreich bei 80 %.
    So ist es keine Verbesserung sondern ein Rückschritt.
    Eine Erhöhung auf 50 % bzw. 55 % wäre ein kleiner Schritt gewesen die Lage der Rentner zu verbessern.
    Sehr beschämend Herr Heil von der SPD .
    Was hat man Ihnen dafür gezahlt ???

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