Millionen bei JobCentern umgeschichtet – Förderung bleibt auf der Strecke
Wie verschiebt man legal zig-Millionen Euro? Ganz einfach, man ist ein Teil der staatlichen Erwerbslosenverwaltung und schichtete im vergangenen Jahr mal eben fast 500 Millionen Euro in deren Haushalt um. Konkret heißt das, dass die genannte Summe, die eigentlich für die Qualifizierung von Erwerbslosen gedacht war, in die allgemeinen Verwaltungshaushalte der JobCenter gepumpt wurde. Aufgrund der fehlenden Millionen war es im letzten Jahr vielen Leistungsberechtigten nicht möglich, eine Umschulungs-, Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahme zu erlangen. Aufgeflogen ist diese exorbitant hohe Summe durch eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag bei der Bundesregierung.
Millionen verschoben – Der Artikel
Hier nun zuerst einmal der Artikel der Rheinischen Post zur der Verschwendung von Millionen, den die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer unverändert auf ihrer Webseite eingestellt hat:
Rheinische Post: Bundesagentur spart an Hilfen für Langzeitarbeitslose
Im Jahr 2014 wurden über eine halbe Milliarde Euro für die Verwaltungskosten der Jobcenter statt für die Förderung Arbeitsloser ausgegeben. Die Rheinische Post berichtet über diesen Negativrekord. Wir dokumentieren den Artikel vom 30. März 2015 im Wortlaut:
Bundesagentur spart an Hilfen für Langzeitarbeitslose
Exklusiv | Berlin. Die Job-Center der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden immer mehr Finanzmittel, die eigentlich für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten. Von Birgit Marschall
Von den 3,1 Milliarden Euro, die im „Eingliederungstitel“ der BA bereitstanden, wurden im Jahr 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro oder fast 15 Prozent in die Verwaltungsbudgets der Job-Center umgeschichtet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. „Das ist ein Negativrekord“, kritisierte Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer.
Tariflohnerhöhungen, steigende IT- und Heizkosten führten in den Job-Centern zu höheren Verwaltungskosten. Das dafür vorgesehene Budget wurde in den vergangenen Jahren jedoch eingefroren. Die Job-Center griffen deshalb zunehmend auf den Eingliederungstitel zurück. Das ist ihnen erlaubt, weil Verwaltungs- und Eingliederungstitel gegenseitig deckungsfähig sind.
Schichteten die Job-Center 2011 noch 245 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel um, waren es 2014 bereits 522 Millionen Euro und damit 113 Prozent mehr als 2011. „Die Chancen der Arbeitslosen auf eine Förderung sind 2014 nochmals gesunken, das zeigen auch die geringen Aktivierungsquoten“, sagte Pothmer. Ministerin Andrea Nahles (SPD) müsse die „dramatisch unterfinanzierten“ Verwaltungsetats aufstocken, damit mehr Geld bei den Langzeitarbeitslosen ankomme.
Quelle: mar
Millionen verschwendet – Weitere Ausführungen
Weitere Ausführungen finden interessierte Leser hier:
„Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern“
Diese PDF-Datei enthält die offizielle Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage zu den „verschwendeten“ Millionen.
Darüber hinaus gibt es eine ergänzte Auswertung von Frau Pothmer zu der Umschichtung von Millionen Euro zu Ungunsten der Leistungsberechtigten: Negativrekord 2014
Wer etwas Zeit hat, sollte diese einmal studieren.
Wir irren uns kaum, wenn wir außergewöhnliche Taten auf Eitelkeit zurückführen, gewöhnliche Taten auf Gewohnheit, und gemeine Taten auf Angst.
Friedrich Wilhelm Nietzsche (1844 – 1900), deutscher Philosoph, Essayist, Lyriker und Schriftsteller