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Kategorie-Archiv: Politik

Die allgemeine und aktuelle Politik ist der Schwerpunkt der Artikel, die unter dieser Kategorie zusammengefasst sind.

Teufelskreis der Armut in Europa!

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TeufelskreisDer Teufelskreis der Armut in Europa

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das ist eine politische Sprengkraft, die nicht zu unterschätzen ist. Denn wenn man in der Geschichte zurückblickt, sind Revolutionen letztendlich deshalb ausgebrochen, weil genau das oben angeführte Szenario geschah. Darüber hinaus bereitet so eine Entwicklung den Nährboden für extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft.

Zu dem Thema Teufelskreis der Armut in Europa haben die Internationalen Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften (IFRC) einen Bericht vorgestellt, der mehr als nachdenklich stimmt. Leider liegt er nur in Englisch vor.

Nach diesem Bericht sind europaweit 43 Millionen Menschen nicht mehr in der Lage, ihr täglich Brot selber zu bestreiten. Und müssen ihre Grundversorgung durch Spenden und Suppenküchen decken. Weitere 120 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet.

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Evaluation der Bürgerarbeit – Neue Studie

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EvaluationNeue Studie zur Evaluation der Bürgerarbeit veröffentlicht

Das IAW und das ISG haben den Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation der „Bürgerarbeit“ vorgelegt.

Er gibt Aufschluss darüber, wie sich das seit dem 15. Juli 2010 laufende Modellprojekt Bürgerarbeit auf die Beschäftigungssituation der teilnehmenden Personen ausgewirkt hat.

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Hetze durch Arbeitgeberpräsidenten gegen Nebenverdienst

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HetzeArbeitgeberpräsident Dieter Hundt betreibt eine scheinheilige Hetze gegen SGB II-Leistungsberechtigte

Der scheidende Präsident des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt hat vielen SGB II-Leistungsberechtigten quasi als Abschiedsgeschenk ein Ei ins Nest gelegt. In einem Interview forderte er, Zuverdienste bis zu 200 € voll auf den Eckregelsatz anzurechnen. Das schlägt dem Fass den Boden aus und ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

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Arbeitslosigkeit – Die Hartz4-Lüge

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ArbeitslosigkeitArbeitslosigkeit in Deutschland – Die sog. Hartz4-Reform hat keinen Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen

Was viele ohnehin schon lange vermutet haben, ist nun wissenschaftlich untermauert. Denn laut einer Studie der Universität Mainz kann man es auf die Formel bringen: Hartz4 = 0,1% weniger Arbeitslosigkeit.

Leider liegt die Studie nur in Englisch vor und trägt den Titel ESTIMATING INCENTIVE AND WELFARE EFFECTS OF NONSTATIONARY UNEMPLOYMENT BENEFITS.

Allerdings gibt es dazu eine zusammenfassende Pressemitteilung der Universität Mainz, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:

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Zwangsabgabe – Der IWF zeigt sein wahres Gesicht

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ZwangsabgabeZwangsabgabe – Der IWF schlägt zu

Der Internationale Währungsfond IWF plant eine Zwangsabgabe von 10% auf alle Sparvermögen in der Eurozone. Diese soll zur vorläufigen Rettung des Euros und der europäischen Schuldenstaaten dienen.

Dazu hat der IWF ein Strategiepapier erstellt, in welchem es quasi ausschließlich um Steuererhöhungen zur Rettung der Schuldenstaaten geht. Die Staaten, auf die das Ganze gemünzt ist, sind hauptsächlich die europäischen Schuldenstaaten, die die Euro-Krise ausgelöst haben. Leider liegt das Papier nur in der englischen Originalversion vor. Denn der IWF Deutschland sieht anscheinend keine Veranlassung für eine deutsche Übersetzung. Damit könnten deutsche Sparer ja sofort ersehen, was da auf sie zukommt.

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Lauschangriff gegen deutsche Politiker

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LauschangriffLauschangriff gegen deutsche Politiker und niemand wundert sich!

Es ist faszinierend festzustellen, wie plötzlich ein Aufschrei quer durch die gesamte etablierte deutsche Politikerkaste geht. Dieser erschallte nachdem herauskam, dass die NSA sich doch tatsächlich gewagt hat, die Mobiltelefone unserer Bundeskanzlerin und anderer Spitzenpolitiker abzuhören.

Was für eine Dreistigkeit, so einen Lauschangriff durchzuführen. Und ganz besonders dann, wenn man bedenkt, dass wir als Bundesrepublik Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht der USA stehen und mit diesem Staat noch keinen Friedensvertrag haben.

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Große Koalition – Segen oder Fluch???

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Die Große Koalition – Was kommt da auf uns zu?Die Große Koalition – Was kommt da auf uns zu?

Wie es durch die Medien gepeitscht wird, zeichnet sich eine Große Koalition ab. Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl würden die drei Parteien CDU/CSU und SPD dann rund 80% aller Abgeordneten stellen. Die Opposition, bestehend aus den Linken und den Grünen brächte es ergo nur auf 20% der Abgeordneten. Damit würde die Opposition unter dem Quorum von 1/4 aller Abgeordneten für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht liegen.

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