Lauschangriff gegen deutsche Politiker und niemand wundert sich!
Es ist faszinierend festzustellen, wie plötzlich ein Aufschrei quer durch die gesamte etablierte deutsche Politikerkaste geht. Dieser erschallte nachdem herauskam, dass die NSA sich doch tatsächlich gewagt hat, die Mobiltelefone unserer Bundeskanzlerin und anderer Spitzenpolitiker abzuhören.
Was für eine Dreistigkeit, so einen Lauschangriff durchzuführen. Und ganz besonders dann, wenn man bedenkt, dass wir als Bundesrepublik Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht der USA stehen und mit diesem Staat noch keinen Friedensvertrag haben.
Das ist leider eine Tatsache, die uns die etablierten Politiker gerne verschweigen. Es sollte also niemanden wundern, wenn die Amerikaner meinen in Deutschland schalten und walten zu können wie sie wollen. Schließlich können sie sich immer darauf berufen, dass Deutschland noch nicht seine volle Souveränität wiedererlangt hat.
Lauschangriff gegen Bürger dagegen ist anscheinend normal
Ja, wo waren denn unsere Politiker, als herauskam, dass die NSA massenhaft die privaten Verbindungsdaten normaler Bürger ausgespäht hat? Da gingen sie alle in Deckung und spielten die Tragweite dieses Skandals herunter. Schließlich haben sie ja dafür gesorgt, dass wir in Deutschland sowieso den Großen Lauschangriff haben und mit ihm leben müssen. Das war mal wieder ein typisches Beispiel dafür, wie unsere etablierte Politikerkaste über die deutschen Bürger denkt. Aber wenn man plötzlich selber betroffen ist, ändert sich die Sichtweise radikal. Nur positive Auswirkungen auf die deutschen Überwachungs- und Abhörpraktiken wird das keine haben. Der mittlerweile mehr als gläserne Bürger wird sich weiterhin Lauschangriff um Lauschangriff ausgesetzt sehen.
Lauschangriff und SGB II-Leistungsberechtigte
Im ersten Moment mag es sicherlich verwundern, dass wir hier Parallelen ziehen. Nur im harten Alltag eines SGB II-Leistungsberechtigten ist der Lauschangriff quasi ohnehin vollkommene Realität.
Alleine bei der Antragsstellung muß ein jeder im wahrsten Sinne des Wortes die Hose herunterlassen. Dabei wird alles offenbart, was normalerweise in die Intim- oder Privatsphäre fällt. Vielen ist gar nicht bewusst, was sie mit dem Antrag so alles unterschreiben. Zum Beispiel, dass das JobCenter jederzeit ohne Wissen und Zustimmung des Leistungsberechtigten dessen Kontobewegungen anfordern und einsehen kann. Stellt das keinen Lauschangriff dar?
Oder ist es nicht auch als Lauschangriff einzustufen, dass nahezu alle JobCenter so gestaltet sind, dass sie über einen offenen Empfangsbereich verfügen? Wenn man dort am Tresen steht, bekommt es der ganze Saal mit, was dort besprochen wird. Datenschutz geht anders.
Der BND wird durch § 5 des Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (sogenanntes G10) ermächtigt, verdachtsunabhängig gebündelte Datenströme zu belauschen. Dieses geschieht nach dem Staubsaugerverfahren. Es wird hierbei die komplette Kommunikation nach bestimmten Begriffen durchforstet. Dieses nennt sich „strategische Telekommunikationsüberwachung“. Ich finde es schon bemerkenswert, dass scheinbar keiner Anstoß daran nimmt, wenn der deutsche Geheimdienst so etwas macht und wenn es die Amis machen, dann ist es ganz böse.
Der BND darf nach § 2 des BND-Gesetzes übrigens selbstverständlich auch das Handy von Präsident Obama abhören. Denn es könnte ja außenpolitischen Belangen dienen. Die Bundesregierung hat auch nie abgestritten, dass der BND in den USA spioniert. Also um was geht es hier eigentlich?
Spionage ist nicht typisch für einen Kriegszustand. Spionage findet im Frieden statt. Mit fehlenden Friedensverträgen und einer angeblichen Besatzung hat das alles nichts zu tun. Hier kommt meines Erachtens nur ein unreflektierter Antiamerikanismus zum Ausdruck. Deutschland würde gerne in dem gleichen Umfang spionieren wie die USA. Der böse Wille fehlt nicht, nur die technischen Möglichkeiten. Die Aufregung um die bösen Amis ist in meinen Augen einfach Neid.
Den Begriff der Politiker-Kaste halte ich auch für unangebracht. Das suggeriert, dass es sich bei Politikern um eine abgeschlossene gesellschaftliche Gruppe handeln würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Politik ist eng verflochten mit Wirtschaft, Kirche, Verbänden, Gewerkschaften etc. Vorurteile wie den einer „Kaste“ führen nur zu Reaktionen wie „Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“. Das ist Bildzeitungs-Niveau und letztlich eine apolitische Haltung.