Die Montagsdemo Essen prangert in einem Brief, vom 24.04.2012, an unser aller Chef für Soziales, den Sozialdezernenten der Stadt Essen, die unhaltbaren Zustände in der Optionskommune an.
Sehr geehrter Herr Renzel,
seit Januar 2012 ist die Stadt Essen so genannte Optionskommune geworden. Schon zu Beginn der Umstellung kam es zu erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Gelder von ALG II – Beziehern. Weiterlesen
Wie sonst könnte der Sklavenmarkt aufrecht erhalten werden? Ich möchte hier Gregor Gysi zitieren: „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.“ Die BG45 arbeitet gemeinsam mit anderen Initiativen weiterhin an einem Sanktionsmoratorium.
Das Verfassungsgericht hatte im Urteil vom 9. Februar 2010 die Intransparenz der Berechnung und das Fehlen von kindesspezifischen Bildungsleistungen im Regelsatz bei Hartz-4 bemängelt. Kinder wurden als „kleine Erwachsene“ gerechnet, indem sie einen freihändig erdachten Prozentbetrag (60% oder 80%) der Erwachsenenleistung erhielten. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und die Sätze neu erhoben. Sie verspricht „die materielle Basis für Chancengleichheit“ herzustellen und „gesellschaftliche Exklusionprozesse“ zu beenden. Dafür wurden 2011 eine neue Vorschrift ins SGB II aufgenommen, § 28. Kernstücke dieses Paketes sind monatlich 10 Euro, die z.B. für Vereinsbeiträge übernommen werden und Nachhilfekosten für Schüler. Weiterlesen
Essen ist Optionskommune und schwups ist die „Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei der GEZ“ weg
Seit dem 01.01.2012 ist Essen Optionskommune und somit hat sich auch der Briefkopf der JobCenter geändert: Stadt Essen – Stadtamt 56 – (JobCenter Essen). Die zuständigen JobCenter in der Anschrift bleiben jedoch wie gehabt. Damit verbunden ist die technische Umstellung, neue Software, und beschert den Hartz4-Berechtigten wieder einmal mehr Laufereien, denn: Weiterlesen
Regeln muss es für alle geben. Auch für diejenigen, die in Essen über die Zahlungen an Leistungsberechtigte nach SGB II – Hartz4-Bezieher – entscheiden.
Intern dienen solche Dienstanweisungen den Sachbearbeitern des JobCenters der Stadt Essen zur Entscheidungsfindung und sorgen dafür, dass vergleichbare Fälle auch einheitlich gehandhabt werden. Intern sollen solche Regelungen nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch nicht bleiben, deshalb hat jeder Bürger das Recht, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen die Veröffentlichung geeigneter Informationen von der Verwaltung zu verlangen. Hierzu hat die Verwaltung dann in der Regel einen Monat Zeit. Weiterlesen
Im nachfolgenden Artikel stellt sich der Verein mit seiner unerlässlichen Arbeit vor. Die Fortführung der Beratung und Angebote für Alleinerziehende ist allerdings gefährdet, weil die Stadt Essen den jährlichen Zuschuss gestrichen hat. Weiterlesen
Genau genommen tritt § 850l ZPO außer Kraft. Kontopfändungsschutz wird dann nur noch über § 850k ZPO gewährt. Aha. §§ 850l und 850k ZP…Was? Betrifft mich das überhaupt?!
