Regeln muss es für alle geben. Auch für diejenigen, die in Essen über die Zahlungen an Leistungsberechtigte nach SGB II – Hartz4-Bezieher – entscheiden. Intern dienen solche Dienstanweisungen den Sachbearbeitern des JobCenters der Stadt Essen zur Entscheidungsfindung und sorgen dafür, dass vergleichbare Fälle auch einheitlich gehandhabt werden. Intern sollen solche Regelungen… Continue reading
Das Sozialticket lässt auf sich warten, trotz mancher intensiven Bemühungen Aus den aktuellen Pressemitteilungen der Fraktionen SPD und Die Linke geht hervor, fast alle wollen und bemühen sich. (Pressemitteilung der SPD / Pressemitteilung DIE LINKE) Weniger bemüht sind die Essener Bürger selbst, die zukünftgen Sozialticketinhaber, die an Stadtpolitik Interessierten, Erwerbslosen-Initiativen…… Continue reading
Aus Sicht der über 80-Tausend Essener Hartz4-Berechtigten kann ich nicht erkennen, welche Vorteile eine Optionskommune hat. Die gegenwärtige Praxis der JobCenter Essen ist zwar längst nicht gut, wir können aber auch nicht erkennen, dass in Optionskommunen, wie z.B in Mülheim, Hartz4-Berechtigte weniger Anlass zu Klagen haben. Im Gegenteil.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, für Hartz4 Berechtigte ist von enormer Bedeutung. Er bestärkt die BG45 weiterhin darin, Unterschriften zu sammeln zur Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für Hartz4-Berechtigte und SozialgeldbezieherInnen in Essen. Diese soll von der Stadt finanziert werden, wie in der letzten Sitzungsperiode des Rates der Stadt Essen schon beschlossen… Continue reading
