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Schlagwort-Archiv: Soziales

Millionen bei JobCentern umgeschichtet

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MillionenMillionen bei JobCentern umgeschichtet – Förderung bleibt auf der Strecke

Wie verschiebt man legal zig-Millionen Euro? Ganz einfach, man ist ein Teil der staatlichen Erwerbslosenverwaltung und schichtete im vergangenen Jahr mal eben fast 500 Millionen Euro in deren Haushalt um. Konkret heißt das, dass die genannte Summe, die eigentlich für die Qualifizierung von Erwerbslosen gedacht war, in die allgemeinen Verwaltungshaushalte der JobCenter gepumpt wurde. Aufgrund der fehlenden Millionen war es im letzten Jahr vielen Leistungsberechtigten nicht möglich, eine Umschulungs-, Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahme zu erlangen. Aufgeflogen ist diese exorbitant hohe Summe durch eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag bei der Bundesregierung.

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Familienförderung auf dem Prüfstand – Gabriel „poltert“

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Familien
Die Politik und die Familienförderung – Ein kontroverses „Thema“

Die Familienförderung scheint mal wieder in den Vordergrund der öffentlichen, politischen Diskussion zu geraten. Denn vergangenen Samstag gab Vizekanzler Gabriel der Rheinischen Post ein Interview zu diesem Thema.

Anscheinend war er wohl der Meinung, dass die Ferien- und Reisezeit genau der richtige Zeitpunkt dafür ist, um eine weitere Verfassungsänderung im Hinblick auf Familien zu lancieren. Da Herr Gabriel ein ausgewiesener Stratege ist, kann man davon ausgehen, dass bei ihm nichts ohne Zufall, sondern rein aus Kalkül, Gestaltungswillen und politischem Machterhalt geschieht.

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Vermittlung – Leugnen um jeden Preis durch BA

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VermittlungVermittlung – Politisches Nachspiel

Wie Günther Wallraff in seiner letzten Reportage einer breiteren Öffentlichkeit unmissverständlich aufzeigte, gibt es zahlreiche Probleme bei der Vermittlung von Erwerbslosen durch BA und JobCenter. Dieser Bericht über die teilweise mehr als schwachsinnigen „Vermittlungs- und Förderungsmethoden“ der entsprechenden Institutionen hatte nun ein politisches Nachspiel. Auf Antrag der Fraktion der Linken im Bundestag fand am 25. März eine Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses zum Thema Vermittlung durch BA und JobCenter statt, bei der auch Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, quasi vors Inquisitionsgericht geführt wurde.

Wie immer erwies er sich dabei als treuer, loyaler und unterwürfiger Diener der Regierung und wand sich geschickt aus der Schlinge.

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Nahles – Neue graue Eminenz der Regierungspolitik?

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NahlesAndrea Nahles – die neue graue Eminenz Deutschlands?

Angesichts der Entwicklungen in der BMAS-Affäre beim Regelsatz für volljährige Menschen mit Handicap stellt sich die Frage, ob Sozialministerin Andrea Nahles die neue graue Eminenz der deutschen Regierungspolitik ist oder nicht. Denn bisher hatte sich Frau Nahles selbst dem öffentlichen Druck nicht gebeugt und konsequent an ihrer Linie festgehalten. Nunmehr ist sie aber doch „eingeknickt“ und will die Urteile des BSG zu dieser Rechtsfrage anerkennen und umsetzen. Allerdings in einer äußerst fragwürdigen Weise.

Was da im Hintergrund im politischen Berlin innerhalb der Großen Koalition so alles „gelaufen“ ist, vermögen wir nicht zu sagen. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass Frau Nahles, die seit Bestehen der GroKo seitens der SPD als die neue graue Eminenz der deutschen Politik aufgebaut wurde, hier regelrecht zurückgepfiffen wurde.

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Krefeld – Das JobCenter und der Datenschutz

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KrefeldKrefelder JobCenter und der Datenschutz

Das JobCenter Krefeld hat sich eine Verletzung des Sozialdatenschutzes geleistet, die uns in dieser Form bisher auch noch nicht bekannt war.

Bei einen unangekündigten Hausbesuch zwecks Überprüfung einer möglichen Einstandsgemeinschaft durch den Außendienst des JobCenters Krefeld wurden auch Daten abgefragt, erfasst und protokolliert, die keine leistungsrechtliche Relevanz hatten. So befand sich z.B. zum Zeitpunkt des Hausbesuches ein Hund in der Wohnung. Auch das wurde schriftlich festgehalten und sollte behördenintern weitergegeben und nachverfolgt werden. Zum Glück stoppte der seitens der Leistungsberechtigten eingeschaltete Bundesdatenschutz diese Vorgehensweise.

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Erbschaft – Was ist wann als Einkommen zu werten?

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ErbschaftErbschaft im SGB II-Leistungsbezug – Urteil des BSG

Das eine Erbschaft nicht immer unbedingt als anzurechnendes Einkommen nach § 11 SG II anzusehen ist, hat das BSG in einem interessanten Fall dargelegt.

Eine Leistungsberechtigte hatte gem. testamentarischer Verfügung keinen Zugriff auf die Erbschaft, sondern lediglich auf die Zinserträge aus der Erbschaftssumme. Die Vorinstanzen waren jeweils zu dem Urteil gekommen, dass der gesamte Geldwert der Erbschaft als Einkommen zu sehen sei. Dies hat das BSG nunmehr verneint und den Fall zwecks weiterer Klärungen an das LSG zurückverwiesen.

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Essener Tafel – Engpässe bei Lebensmitteln?

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Essener Tafel
Essener Tafel – Probleme mit Lebensmittelspenden?

Laut einem Pressebericht der WAZ hat die Essener Tafel momentan rückläufige Lebensmittelspenden durch die Supermärkte. Die Situation sieht wohl danach aus, dass durch Verbesserungen bei den Warenwirtschaftssystemen der Einzelhandelsketten dort immer weniger „Überbestände“ anfallen, die an die Essener Tafel gespendet werden können. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, stellt sich die Frage nach der dauerhaften und nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln der auf die Essener Tafel angewiesenen Einkommensschwachen.

Auch wenn es in so einer Industrienation wie Deutschland eigentlich ein Armutszeugnis ist, dass es eine Einrichtung wie die Essener Tafel überhaupt geben muss, so stellt sie doch für einige quasi die letzte Rettung dar.

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