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Schlagwort-Archiv: SGB II

DIMR – Politposse um dessen Erhalt

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DIMRDIMR – Eine abstruse Politposse

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) soll, wenn es nach der Union geht, regelrecht verkarstet werden. Hintergrund ist ein Streit um die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für das DIMR.

Sollte in der Frage des rechtlichen Fortbestands des DIMR nicht bald ein Konsens gefunden werden, droht Deutschlands weltweite Reputation als ein Land, das (zumindest offiziell) die Menschenrechte achtet, erheblich beschädigt zu werden. Für den Fall, dass sich die Union in dem Streit um das DIMR durchsetzt, würde das auch direkte Folgen für SGB II-Leistungsberechtigte (Hartz 4-Berechtigte) mit sich bringen.

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Heizung – Kurioses Urteil des SG Stuttgart

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HeizungHeizung – Ein kurioses Urteil des SG Stuttgart

Wohnung ohne Heizung? Eigentlich in den heutigen Zeiten fast gar nicht mehr vorstellbar. Dennoch musste sich das SG Stuttgart tatsächlich mit so einer Konstellation befassen. Und fällte dazu bereits im vergangenen Jahr ein bisher in der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommenes Urteil. Da es aber in seiner Fallkonstruktion durchaus als wegweisend zu betrachten ist, wollen wir es unseren Lesern nicht vorenthalten.

Zu beurteilen war die Frage, ob in einer Wohnung, die nachweislich ohne Heizung vermietet worden war, die Anschaffung von Gasheizöfen als Ersatz für eine defekte, durch Ablöse vom Vormieter übernommene Nachtspeicherheizung anerkannte Kosten der Unterkunft darstellen. Das SG Stuttgart kam im verhandelten Fall zu dem Ergebnis, dass das zu bejahen sei.

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Heizkostennachforderung – Urteil des SG Kiel

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HeizkostennachforderungHeizkostennachforderung – Urteil des SG Kiel dazu

Die Sozialberatung Kiel weist auf ein Urteil des SG Kiel zum Thema Heizkostennachforderung und deren Übernahme durch das JobCenter hin, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Nach diesem Urteil muss das JobCenter eine Heizkostennachforderung auch dann übernehmen, wenn diese auf einer Verbrauchsschätzung beruht. Allerdings ist dabei die Voraussetzung, dass die angefallenen Kosten einem zivilrechtlich unbestrittenen Anspruch entstammen sind und „angemessen“ sind. An dieser Stelle der Hinweis, dass es sich bei der „Angemessenheit“ zwar um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff handelt, dieser jedoch gemäß der ständigen Rechtssprechung voll der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Dieses Urteil hebt das wieder einmal hervor.

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Duisburg – erste statistische SG-Zahlen sickern durch

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DuisburgDuisburg – Das Sozialgericht gibt erste Zahlen für 2014 bekannt

Das Sozialgericht in Duisburg hat erste statistische Zahlen für 2014 an die Presse herausgegeben. Leider dazu aber bisher immer noch keine eigene Presseerklärung veröffentlicht. Da Essen zum Sozialgerichtsbezirk Duisburg gehört, sind diese Zahlen aber für unsere Leser besonders interessant. Deshalb wollen wir auf einen Artikel der WAZ zurückgreifen.

Hinter dieser Veröffentlichungsstrategie steckt anscheinend Taktik. Denn noch im letzten Jahr hatte das Sozialgericht Duisburg bereits etwa zur gleichen Zeit als eigene Pressemitteilung die Zahlen auf seiner Homepage bekannt gegeben. Erklärbar ist das vermutlich durch die drastische Zunahme der Klageverfahren im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) um 10% gegenüber dem Vorjahr 2013. Hier musste wohl eine mediale Stellungnahme des Sozialgerichtes Duisburg her, die die Öffentlichkeit unterschwellig beeinflussen soll. Denn so hatte man am Sozialgericht Duisburg ja die Möglichkeit, auf die hohe Zahl der abgewiesenen Klagen hinzuweisen.

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Zehn Jahre SGB II (Hartz IV) – Unsere Vereinsarbeit

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ZehnZehn Jahre SGB II (Hartz  IV) – Ein kleines Resumée

Wir haben lange überlegt, ob wir auch anläßlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) als trauriges Kapitel der Abschaffung des Sozialstaates eine Stellungnahme aus der Sicht unseres Vereins abgeben sollen.

Komischerweise scheint die Menschheit aber so gestrickt zu sein, dass sie immer nach Ablauf der ersten Dekade mit irgendeiner Sache eine Bilanz ziehen muss.

Daher wollen wir ebenfalls unsere eigenen Erfahrungen mit den ersten zehn Jahren SGB II (Hartz IV) kurz zusammenfassen.

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Brandenburg – Rot-Rot muss Abbitte leisten

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BrandenburgBrandenburg – Rot-rote Regierung muss Abbitte leisten

In Brandenburg muss laut einem Bericht der „Märkischen Allegmeinen“ die rot-rote Regierung regelrecht Abbitte leisten. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage aus dem Potsdamer Landtag an die dortige Sozialministerin Diana Golze (Linke) zu zehn Jahren SGB II in Brandenburg. Das, was die Ministerin selbst im Mainstream dazu einräumen musste, ist ein ausgewiesenes Armutszeugnis für die etablierte Politik in „diesem, unseren Lande“. Man darf nicht vergessen: 2003 haben auch die Bundesländer mehrheitlich für die Einführung des SGB II gestimmt! Und im Vermittlungsausschuss vorher dafür gesorgt, dass der § 10 SGB II in seiner heutigen Form aufgenommen wurde.

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Unfallversicherungsschutz – Urteil SG Konstanz

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UnfallversicherungsschutzUnfallversicherungsschutz bei Unfall nach von BA verordnetem Bewerbungsgespräch

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht auch bei einem Verkehrsunfall nach einem von der BA „verordneten“ Vorstellungsgespräch.

Zu diesem Schluß kam das SG Konstanz bereits im Dezember des vergangenen Jahres. Laut Pressemitteilung vom 18.12.2014 war es zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Über den Fortgang des Verfahrens beim LSG Baden-Württemberg stehen uns leider keinerlei Informationen zur Verfügung. Dennoch ist das Urteil unserer Auffassung nach als richtungsweisend einzustufen, da es in Übertragungsdeutung auch für SGB II-Leistungsberechtigte als Argumentationshilfe anwendbar sein dürfte.

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