Kritisch zu betrachtender SG-Beschluss aus Konstanz

kritischWieder einmal muss ein Beschluss vom SG Konstanz kritisch beurteilt werden

Das SG Konstanz scheint sich in der letzten Zeit als ein Sozialgericht herauszukristallisieren, dass es Leistungsberechtigten im wahrsten Sinne des Wortes sehr schwer zu machen scheint. Aus diesem Anlaß wollen wir uns erneut mit einem Beschluss dieses Gerichts kritisch beschäftigen. Leider ist dieser Beschluss wieder auch einmal nicht in den frei zugänglichen juristischen Datenbanken zu finden, weshalb wir auf die Presseerklärung des SG Konstanz dazu zurückgreifen müssen.

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Niederschmetternd – Ein Beschluss des SG Konstanz

Niederschmetternd - Die blinde JustitiaKurz vor Jahresende erreicht uns der Bericht über einen Beschluss des SG Konstanz, den man nur als niederschmetternd bezeichnen kann

Am 29.12.2014 wurde auf dem Internet-Portal kostenlose-urteile.de ein für SGB II-Leistungsberechtigte unter dem AZ – S 9 AS 1111/13 niederschmetternder Beschluss des Sozialgerichtes Konstanz aus dem letzten Jahr einer breiteren Öffentlichkeit endlich publik gemacht. Er bezieht auf die Weigerung eines einbestellten SGB II-Leistungsberechtigten im Rahmen einer Meldeaufforderung beim zuständigen „persönlichen Ansprechpartner (PAP)“ mit diesem zu reden.

Das Gericht wertete das als Nichterscheinen und bestätigte damit eine Sanktion. Dies ist unserer Ansicht nach niederschmetternd und stellt eine Verletzung der Grundrechte dar.

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Wichtiges Grundsatzurteil zum Thema Bürgerrechte

WichtigWichtiges Urteil zur Stärkung der Bürgerrechte

Unter dem AZ 10 A 5342/11 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover am 28.11.2013 ein wegweisendes, wichtiges Grundsatzurteil zur Stärkung der Bürgerrechte gefällt. Nach diesem wichtigen Urteil ist das Einscannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig. Der Grund hierfür liegt in der Verletzung des Datenschutzes. Zudem sei es nicht im Sinne des Personalausweisgesetzes, dass die Daten des Ausweises dauerhaft gespeichert werden.

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Fahrtkosten für Arztbesuch – Vergleich

FahrtkostenFahrtkosten für Arztbesuch und deren Übernahme durch das JobCenter

In Zusammenhang mit entstehenden Fahrtkosten zu regelmäßigen Facharztterminen hat das Sozialgericht Main unter dem AZ S 15 AS 1324/10 einen wegweisenden gerichtlichen Vergleich herbeigeführt.

Nach diesem Vergleich kann eine außergewöhnliche Lebenssituation zu einer Übernahme der Fahrtkosten durch das JobCenter führen.

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Mietschulden – Darlehen durch JobCenter möglich

MietschuldenÜbernahme von Mietschulden durch das JobCenter

Unter dem AZ L 19 AS 1501/13 B fällte am 17.09.2013 das LSG NRW ein bedeutendes, rechtskräftiges Urteil zum Thema der Übernahme von Mietschulden durch ein JobCenter.

Das LSG NRW entwickelte die bestehende Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex weiter und legte grundsätzliche Anspruchsvoraussetzungen fest, die zur Erlangung eines Darlehens zur Übernahme von Mietschulden durch ein JobCenter zu beachten sind.

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Wandfarbe kann von Bedeutung sein

WandfarbeDie Wandfarbe einer Wohnung kann von Bedeutung sein

Wie der Bundesgerichtshof kürzlich unter dem AZ VIII ZR 416/12 entschieden hat, müssen Mieter bei Auszug aus einer Wohnung die Wände mit einer hellen, neutralen Wandfarbe hinterlassen.

Kommen sie dem nicht nach, hat der Vermieter das Recht, die Wohnung in den geforderten Zustand (zurück) zu versetzen. Die anfallenden Kosten kann er von den Mietern zurückfordern. D.h. diese sind in so einem Fall schadenersatzpflichtig.

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Zusätzliche Rechtsberatung für Hartz-4 Berechtigte

Zusätzliche Rechtsberatung für Hartz-4 Berechtigte ist notwendig – es gibt sie bei der BG45!

Wie jetzt?

Warmwasserbereitung über die Stromversorgung kann man mit 8,00 € im Monat zusätzlich als Mehrbedarf angeben?
Man kann sich von der GEZ-Gebühr befreien lassen?
Dem Bewilligungs-Bescheid kann man – wenn man ihn nicht in Ordnung findet – mit Hilfe eines Anwalts widersprechen?
Prinzip Hoffnung „wird schon stimmen, wenn das so im Bescheid steht“ durch Nachhaken ersetzen?
Man kann sich die Hilfe von Profis holen statt allein im Dschungel der Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Anordnungen etc. ziemlich dumm da zu stehen? Weiterlesen