Psyche krank = ALG II-Leistungsbezug

PsychePsyche krank? Dann steckt man wohl im ALG II-Leistungsbezug!

Auf diese Formel kann man es zumindest bringen, wenn man sich die Berichterstattung eines etablierten Regenbogenpresseblattes zu der Veröffentlichung einer Studie zu diesem Thema ansieht.

Es ist wieder einmal mehr als bedauerlich, wie sehr ohnehin schon genug Abgestrafte in der Öffentlichkeit medial durchs Dorf getrieben werden. Eine kranke Psyche ist genauso behandlungsbedürftig wie jede andere körperliche Erkrankung. Das scheint dieses Mainstreammedium schlichtweg zu vergessen.

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Sonderumlage für Netznutzung sinkt 2014

Sonderumlage2014 sinkt die Sonderumlage für die Netznutzung

Die Sonderumlage für Netznutzung ist eine zusätzliche Sonderabgabe. Diese wurde im Jahr 2011 auf der Rechtsgrundlage des § 19 Abs. 2 StromNEV (Stromnetzentgeltverordnung) eingeführt.

Mit ihr zahlen alle privaten Verbraucher und kleineren Unternehmen die Zeche dafür, damit Unternehmen mit hohem Stromverbrauch subventioniert werden können. Denn solche Unternehmen können sich bisher auf Antrag vom Netznutzungsentgelt generell befreien lassen. Und hierbei herrscht rege Nachfrage, aber dazu später mehr.

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Strompreissteigerung um bis zu 7% für 2014 erwartet

StrompreissteigerungStrompreissteigerung – All die Jahre wieder…

Anscheinend ist das mittlerweile der Normalzustand. All die Jahre wieder erwarten uns im Herbst die Prognosen zu den zu erwartenden Strompreissteigerungen des kommenden Jahres.

Auch dieses Jahr kann es einem mal wieder in die Magengrube fahren, wenn man die Zahlen vernimmt. Insbesondere alle Einkommensschwachen treffen diese Mehrbelastungen so richtig hart. Und nicht immer kann ein Stromanbieterwechsel das ausgleichen. Insbesondere nicht bei den Haushalten, die auf Nachtspeicherstrom angewiesen sind. Hier bieten meist nur die Grundversorger Tarife an.

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Kein Mehrbedarf für stillende Mütter?

MehrbedarfStillende Mütter sind vom Mehrbedarf ausgeschlossen

Zum Thema Mehrbedarf und stillende Mütter hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) eine kuriose Entscheidung getroffen.

Eine stillende Mutter verwies in der der Entscheidung zugrunde liegenden Klage darauf, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Energiebedarf hätten. Und begehrte daher einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 2 bis 6 SGB II. Ihre Klage begründete die Frau damit, dass eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dahingehend vorliegen würde, dass zwar schwangeren Frauen ein gesetzlich anerkannter Mehrbedarf zugestanden würde, aber stillenden Müttern eben nicht. Zuvor hatte das JobCenter Wiesbaden ihren Antrag auf Mehrbedarf abgelehnt.

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Nachhilfe für Schüler im Rahmen des BuT

NachhilfeNachhilfe für Schüler – Wegweisendes Urteil

Zum ersten Male fand ein deutsches Sozialgericht ein deutliches Wort dafür, dass Schüler aus SGB II-leistungsberechtigten Familien einen rechtssicheren Anspruch auf Nachhilfe haben.

Von daher ist das Urteil des Sozialgerichtes Braunschweig AZ S 17 AS 4125/12 als wirklich weg- und richtungweisend anzusehen. Wir hoffen, dass sich diese Rechtsansicht auch bei anderen Sozialgerichten durchsetzt.

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Tarnen und Täuschen nach Alt (BA)

TarnenTarnen und Täuschen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Herr Heinrich Alt dürfte bekannt sein. Falls nicht, er ist seines Zeichens zuständiges Vorstandsmitglied der BA für SGB II-Angelegenheiten. Als dieser betätigt er sich bei der Vorstellung einer neuen Statistik, vorsichtig ausgedrückt als Magier und Hellseher.

Wie lautet der bekannte Spruch zu Statistiken? Logisch, traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.

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Änderungen bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Durch die Änderung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe gerät die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, haben sich bei der Beratungshilfe Änderungen ergeben. Auf den wichtigsten Punkt wollen wir hiermit hinweisen, nämlich daß sich die sogenannte Eigenbeteiligung von 10,00 € auf 15,00 € erhöht hat. Wer also einen Beratungshilfeschein beantragt, sollte darauf gefasst sein.

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