Millionen bei JobCentern umgeschichtet – Förderung bleibt auf der Strecke Wie verschiebt man legal zig-Millionen Euro? Ganz einfach, man ist ein Teil der staatlichen Erwerbslosenverwaltung und schichtete im vergangenen Jahr mal eben fast 500 Millionen Euro in deren Haushalt um. Konkret heißt das, dass die genannte Summe, die eigentlich für die Qualifizierung… Continue reading
Studium – Urteil des Hessischen Landessozialgerichts Gemäß der Rechtsauslegung der BA hatten Studierende bisher ab dem Beginn des Studiums keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Grund dafür war die gesetzliche Vermutung, dass Studierende durch das Studium dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Der Gesetzgeber hatte angenommen, dass sie… Continue reading
Vermittlung – Politisches Nachspiel Wie Günther Wallraff in seiner letzten Reportage einer breiteren Öffentlichkeit unmissverständlich aufzeigte, gibt es zahlreiche Probleme bei der Vermittlung von Erwerbslosen durch BA und JobCenter. Dieser Bericht über die teilweise mehr als schwachsinnigen „Vermittlungs- und Förderungsmethoden“ der entsprechenden Institutionen hatte nun ein politisches Nachspiel. Auf Antrag… Continue reading
Andrea Nahles – die neue graue Eminenz Deutschlands? Angesichts der Entwicklungen in der BMAS-Affäre beim Regelsatz für volljährige Menschen mit Handicap stellt sich die Frage, ob Sozialministerin Andrea Nahles die neue graue Eminenz der deutschen Regierungspolitik ist oder nicht. Denn bisher hatte sich Frau Nahles selbst dem öffentlichen Druck nicht… Continue reading
Einkommen durch Fahrtkostenerstattung – Urteil SG Detmold Das SG Detmold hat ein wegweisendes Urteil (S 18 AS 871/12) zum Thema einer möglichen Einkommensanrechnung von Spesen und Fahrtkostenerstattungen durch einen Arbeitgeber gefällt. Hierüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall: Eine Frau bezieht Leistungen gemäß SGB II (Hartz IV). Als Gebietsbetreuerin ist sie für… Continue reading
Krefelder JobCenter und der Datenschutz Das JobCenter Krefeld hat sich eine Verletzung des Sozialdatenschutzes geleistet, die uns in dieser Form bisher auch noch nicht bekannt war. Bei einen unangekündigten Hausbesuch zwecks Überprüfung einer möglichen Einstandsgemeinschaft durch den Außendienst des JobCenters Krefeld wurden auch Daten abgefragt, erfasst und protokolliert, die keine leistungsrechtliche Relevanz… Continue reading
Bagatellgrenze – und ihre faktische Wiedereinführung Die Bundesagentur für Arbeit hat mal wieder eine „geniale“ Masche entwickelt, um die durch das BSG gekippte Bagatellgrenze in Höhe von 10% des Regelbedarfes zu umgehen. Durch das Grundsatzurteil aus dem letzten Sommer wurde der Praxis ein Riegel vorgeschoben, die Leistungsberechtigte dazu zwang, bis… Continue reading
