Die Neuregelung des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch = Gesetzesgrundlage zu Hartz IV) hat inzwischen den Bundestag und den Bundesrat passiert, die neuen Vorschriften werden zum 01.01.2011 rückwirkend in Kraft treten. Um Nachteile zu vermeiden hat es der Gesetzgeber aber ermöglicht, bestimmte Anträge noch innerhalb einer Übergangsfrist zu stellen, die später in dieser Form nicht mehr möglich wären. Weiterlesen
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: Weiterlesen
Die NRZ hat am Mittwoch (16.02.11) einen sehr informativen Artikel veröffentlicht mit dem Titel „Weniger Chancen auf dem zweiten Arbeitsmarkt„. Der Autor Herr Reintjes hat durchaus deutlich gemacht, wie sich die Situation Erwerbsloser weiter verschlechtern wird.
Laut einer Pressemitteilung nimmt die SPD Ratsfraktion den Kampf gegen Kinderarmut in Essen auf, der erste Schritt sei getan:
Die BG45 hat Erika Biehn, Vorsitzende des VAMV Essen – unter anderem auch Vorstandsmitglied Paritätischer NRW, nach ihren Erfahrungen aus der Beratungspraxis gefragt. Hier Ihre Stellungnahme: Weiterlesen
Die Bundesregierung hatte in 2010 im Rahmen des Sozialkahlschlags auch beschlossen, die Finanzierung der Integrationsmaßnahmen zurückzufahren. Die Armutsindustrie muss sich ihrerseits verschlanken. Wir erinnern uns: Hartz4 schafft Arbeit. Nachdem Milliarden versenkt wurden, bei den Nutznießern dieses Systems, Ein-Euro-Jobber bleiben nach der Gemeinwohlarbeit perspektivlos, werden auch in unserer Kommune die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung eingeschränkt. Weiterlesen
In Essen undenkbar? Wohl eher eine Frage der Zeit.
Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt. Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die Fälle von jungen werdenden Mütter, denen die Leistungen entzogen wurden.
