Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist über das Vorgehen des Verwaltungsrates des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) empört. In einem Rundschreiben an alle Kommunen zur Einführung des Sozialtickets weist man solch hohe Verlustzahlen aus, die den kommunalen Entscheidungsträgern den Ausstieg vor der Einführung schmackhaft machen sollen.
Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat in seinem Urteil vom 10.06.11 (AZ: S 6 AS 3419/10) scharfe Kritik an der Praxis des Essener Jobcenters geübt, die Betroffenen nur aufgrund der Grundmiete (Netto-Kaltmiete) zu Umzügen zu zwingen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Kläger eine Wohnung deren Grundmiete monatlich 44 Euro über der Angemessenheitsgrenze lag. Die warmen Nebenkosten lagen aber 39 Euro unter dem Satz für angemessene kalte (!) Nebenkosten. Dennoch forderte das Jobcenter die Kläger auf, sich eine „angemessene Wohnung“ mit einer niedrigeren Grundmiete zu suchen. Wären die Kläger dieser Aufforderung klaglos nachgekommen und hätten sich eine Wohnung mit angemessener Grundmiete und angemessenen Nebenkosten und Heizkosten gesucht, wäre die neue Gesamtmiete höher gewesen als die alte. Dieses Ergebnis bezeichnet das SG zu recht als „völlig widersinnig“. Weiterlesen
Aus den aktuellen Pressemitteilungen der Fraktionen SPD und Die Linke geht hervor, fast alle wollen und bemühen sich. (Pressemitteilung der SPD / Pressemitteilung DIE LINKE)
Weniger bemüht sind die Essener Bürger selbst, die zukünftgen Sozialticketinhaber, die an Stadtpolitik Interessierten, Erwerbslosen-Initiativen… Zur Protestaktion am 19.Juli vor dem Rathaus – Weiterlesen
Mit dem Verdienst aus der Ferienarbeit konnten Wünsche erfüllt werden, sparen für den Führerschein oder die nächste Reise ins Ausland, ein Pölsterchen anlegen für die Ausbildung oder das Studium, oder sich selbst das Hobby finanzieren oder auch sich den letzten Schrei an Klamotten anschaffen können. So nebenbei lernten Jugendliche mit Geld umzugehen, lernten zu verzichten und Begehrlichkeiten aufzuschieben und aktiv an der Verwirklichung ihrer Wünsche zu arbeiten. Es gab einmal eine Zeit, da machte sich niemand Gedanken darüber, dass Leistung sich lohnen müsse, weil, war ja normal. Weiterlesen
Der Vorschlag der Jugendverwaltung, von einer Neuauflage der Essener Familienkarte abzusehen, wird von der Linken ausdrücklich begrüßt. Schon im Februar forderte DIE LINKE Ratsfraktion, das Projekt zu begraben. Denn eine reale Entlastung hat die Essener Familienkarte den einkommensschwachen Familien nicht gebracht. Nun musste die EMG einsehen was DIE LINKE schon seit Einführung prophezeite: Das Konzept Familienkarte ist gescheitert. Weiterlesen
Das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht hat in den meisten Fällen zu Gunsten der Kläger entschieden, eine Wohnfläche für eine Person von 50qm ist angemessen. Wir warten aber noch auf das Urteil des Bundessozialgerichtes, denn die ARGE ist natürlich immer in Revision gegangen. Welche neuen Berechnungen ein für uns günstiger Ausgang nach sich ziehen wird, darüber werden wir ausführlich berichten. Weiterlesen
Die kurzfristig und auch langfristig erkrankten Hartz4-Berechtigten können so manches Lied davon singen. Die AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ist gerade erst beim JobCenter eingereicht und schon ist die nächste Einladung zum Gespräch unterwegs.
