Zum Sozialticket gibt es keine einheitliche Haltung
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist über das Vorgehen des Verwaltungsrates des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) empört. In einem Rundschreiben an alle Kommunen zur Einführung des Sozialtickets weist man solch hohe Verlustzahlen aus, die den kommunalen Entscheidungsträgern den Ausstieg vor der Einführung schmackhaft machen sollen.
Unklare Formulierungen tragen dazu bei, dass man von vornherein den Eindruck erweckt, dass Kommunen im Nothaushaltsrecht keine Möglichkeiten der Beteiligung zu Gunsten der Empfangsberechtigten in ihrer Stadt hätten. Auch die SPD- Fraktion im VVR hat die Einführung des Sozialtickets erneut in Frage gestellt, obwohl es die Landes- SPD im Wahlkampf gefordert hat.
„Mit solchen Aktivitäten schafft man nicht nur Verunsicherung in den Verwaltungen und Räten, sondern spielt mit dem Recht auf Mobilität für ca. 900.000 Bezugsberechtigte allein im Ruhrgebiet.“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Dabei sind die Hochrechnungen mit denen der Verwaltungsrat Verluste nachweisen will, aus unserer Sicht fraglich, zumal die 15 Mio. € Verlustausgleich des Landes voraussichtlich auf nächstes Jahr übertragen werden können. Da das Ticket ohnehin erst zum 1.November 2011 eingeführt werden soll, wird vermutlich keine weiteres Minus anfallen. Warum legt man nicht die eigenen positiven Erfahrungen aus dem Verkauf des Semestertickets zu Grunde?“
Das Semesterticket nutzen jedes Semester 500.000 Studenten und bringt dem VRR zusätzliche Kunden. Es ist für 24 €/ Monat zu haben und gilt im ganzen Tarifbereiches des VRR. Auch das Sozialticket könnte neue Kunden bringen. Mit den 29,90 €/ Monat, die es kosten soll, liegt es Sicht der LINKEN ohnehin erheblich zu hoch im Preis, steht doch den Hartz-IV-Berechtigten eine monatliche Beförderungspauschale von gerade 22,92 Euro zu. Im Gegensatz zum Semesterticket soll es nur auf die Tarifzone A beschränkt werden. Das ist gerade im Ruhrgebiet keine wirkliche Verbesserung der Mobilität.
Also eins muss ich euch sagen ihr macht sowieso was ihr wollt wir werden in deutschland garnicht mehr gefragt was nützt das wenn ich mich äußer und das kommt sowieso anders deswegen gehe ich auch nicht mehr wählen die persöhnlichkeits rechte sind einfach hier.Ich hoffe das anderen menschen auch so denken.die 29,90 € ist einfach zu teuer für arbeitslose mann muss sich schon so einschränken.
Lieber Reinhard,
wenn wir, die BG45, an Infoständen stehen, begegnen uns viele Menschen, die genauso denken.“ Ich wähle nicht mehr.“ Aber ich fürchte, dies ist ein Trugschluss. Wenn Sie zur Wahlurne gehen, können Sie Ihren Stimzettel aus Frust oder Überzeugung ungültig machen. Gehen Sie nicht wählen, kommt Ihre nicht abgegebene Stimme irgendeiner Partei zu Gute. Wird aufgeteilt.
Aber vielleicht haben Sie Interesse daran, sich außerparlamentarisch zu äußern. Zum Beispiel bei den Protestaktionen zum Unsozialticket.