Übernahme von Mietschulden durch das JobCenter Unter dem AZ L 19 AS 1501/13 B fällte am 17.09.2013 das LSG NRW ein bedeutendes, rechtskräftiges Urteil zum Thema der Übernahme von Mietschulden durch ein JobCenter. Das LSG NRW entwickelte die bestehende Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex weiter und legte grundsätzliche Anspruchsvoraussetzungen fest, die zur Erlangung eines Darlehens… Continue reading
Bundessozialgericht fällt Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung Unter dem AZ B 4 AS 37/12 R vom 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht ein wichtiges Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung gefällt. Welches von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen wurde. Der rechtliche Hintergrund zu diesem Urteil ist, dass bisher gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II vielfach nachgezogene drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines… Continue reading
Die Abzocke namens Modellprojekt Bürgerarbeit erleidet vor Gericht eine Schlappe Das Modellprojekt Bürgerarbeit wurde seitens der etablierten Parteien 2011 als Wunderwaffe gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Ärmel gezaubert. Man pries es als das ultimative Allheilmittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Nun erlebt es die erste offizielle Schlappe vor Gericht. Unter dem AZ 1 Ca 756/13… Continue reading
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betreibt eine scheinheilige Hetze gegen SGB II-Leistungsberechtigte Der scheidende Präsident des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt hat vielen SGB II-Leistungsberechtigten quasi als Abschiedsgeschenk ein Ei ins Nest gelegt. In einem Interview forderte er, Zuverdienste bis zu 200 € voll auf den Eckregelsatz anzurechnen. Das schlägt dem Fass den Boden aus und ist an… Continue reading
Arbeitslosigkeit in Deutschland – Die sog. Hartz4-Reform hat keinen Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen Was viele ohnehin schon lange vermutet haben, ist nun wissenschaftlich untermauert. Denn laut einer Studie der Universität Mainz kann man es auf die Formel bringen: Hartz4 = 0,1% weniger Arbeitslosigkeit. Leider liegt die Studie nur in Englisch… Continue reading
Widerstand gegen Bescheide vom JobCenter kann sich lohnen Das zeigt jedenfalls eine Statistik der Bundesregierung, die als Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag erfolgte. Diese Statistik liegt aber scheinbar bisher nur der Frankfurter Rundschau vor. Dazu hat diese am Donnerstag einen Artikel veröffentlicht,… Continue reading
Die Wandfarbe einer Wohnung kann von Bedeutung sein Wie der Bundesgerichtshof kürzlich unter dem AZ VIII ZR 416/12 entschieden hat, müssen Mieter bei Auszug aus einer Wohnung die Wände mit einer hellen, neutralen Wandfarbe hinterlassen. Kommen sie dem nicht nach, hat der Vermieter das Recht, die Wohnung in den geforderten Zustand (zurück) zu… Continue reading
