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Kinder in Armut – Erschreckende Zahlen

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KinderKinder in Armut u.a. in Mülheim a.d. Ruhr und die Auswirkungen

Arme und unterentwickelte Kinder sind mittlerweile ein bundesweites Desaster und Armutszeugnis par excellence für die Politik. Dazu hat die Bertelsmannstiftung heute in Zusammenarbeit mit der Stadt Mülheim und der Uni Bochum eine Studie zu Thema Kinderarmut veröffentlicht. Diese Studie enthält Zahlen, die eigentlich als ein verzweifelter Weck- und Hilferuf an die gesamte deutschen Politik zu verstehen sind. Aber wie so oft, wird auch dieser garantiert ungehört verhallen.

Obwohl z.B. Mülheim eine der wohlhabendsten Städte im Revier ist, sind dort 28% aller unter sechsjährigen Kinder dieser Studie nach arm und unterentwickelt. Ein verstörendes Bild, was sich dort abzeichnet.

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Pflege Zuhause durch SGB II-Leistungsberechtigte – IAB-Studie

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PflegePflege Zuhause durch Leistungsberechtigte – Studie des IAB

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat gestern eine neue Studie zum Thema Pflege Zuhause durch SGB II-Leistungsberechtigte (Hartz IV-Bezieher) vorgestellt. Der Anteil der Leistungsberechtigten, die die Pflege von Angehörigen selber organisieren, ist deutlich höher, als im Vergleich zu Personen, die nicht im Leistungsbezug stehen. Die wichtigsten Ergebnisse hat das IAB in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Weiter unten haben wir diese im Volltext angeführt.

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Hausverkauf – Verwendung der Erlöse

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HausverkaufHausverkauf – Was von den Erlösen ist Schonvermögen?

Erträge aus einem Hausverkauf. Damit hatte sich sachlich nüchtern formuliert das LSG Niedersachsen-Bremen in Celle in einem kuriosen Fall zu beschäftigen. Ein Antragsteller hatte nach einem Hausverkauf von dem Erlös einen PKW angeschafft, Schulden zurückgeführt, sein Girokonto ausgeglichen und auf den Philippinen geheiratet und anschließend die Flitterwochen dort in einem Resort-Hotel verbracht. Danach stellte er dann erneut einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Dieser wurde jedoch vom zuständigen JobCenter unter dem Verweis auf sozialwidriges Verhalten abgelehnt. Dagegen wehrte sich der Mann vor dem LSG im Rahmen der einstweiligen Anordnung und verlor.

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Bund erlebt Niederlage vor dem BSG

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BundBund und BuT-Mittelrückforderung für 2012

Der Bund hat in der Frage der Rückforderung von nicht verbrauchten BuT-Mitteln für das Jahre 2012 vor dem BSG leider eine Niederlage erlitten. Der Bund wollte sich diese Mittel, die größtenteils in die kommunalen Haushalte zur Deckung finanzieller Defizite geflossen waren, anstatt für die eigentlich anspruchsberechtigten Kinder aus SGB II-Bedarfsgemeinschaften verwendet zu werden, zurückholen.

Dagegen haben nun stellvertretend für die Kommunen, die dieses moralische Verbrechen begangen hatten, die Länder NRW, Niedersachsen und Brandenburg erfolgreich vor dem BSG gegen den Bund geklagt.

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OLG Hamm – Beschluss zu Begleitung (Beistand)

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OLG HammOLG Hamm fällt auch für Leistungsberechtigte beachtenswerten Beschluss

Das OLG Hamm hat 02. Februar 2015 einen auch für Leistungsberechtigte wichtigen Beschluss zum Thema Begleitung (Beistand) bei einer ärztlichen Untersuchung gefasst. Da es ja die gängige Praxis der JobCenter ist, vermeintliche Querulanten zu einem psychologischen Untersuchungstermin „vorführen“ zu lassen, haben diese nun die rechtliche Handhabe, zumindest eine Begleitung (einen Beistand) zu so einem Untersuchungstermin mit zu nehmen. Denn der Beschluss ist in Übertragungsdeutung auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV) zutreffend.

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DIMR – Politposse um dessen Erhalt

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DIMRDIMR – Eine abstruse Politposse

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) soll, wenn es nach der Union geht, regelrecht verkarstet werden. Hintergrund ist ein Streit um die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für das DIMR.

Sollte in der Frage des rechtlichen Fortbestands des DIMR nicht bald ein Konsens gefunden werden, droht Deutschlands weltweite Reputation als ein Land, das (zumindest offiziell) die Menschenrechte achtet, erheblich beschädigt zu werden. Für den Fall, dass sich die Union in dem Streit um das DIMR durchsetzt, würde das auch direkte Folgen für SGB II-Leistungsberechtigte (Hartz 4-Berechtigte) mit sich bringen.

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Heizung – Kurioses Urteil des SG Stuttgart

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HeizungHeizung – Ein kurioses Urteil des SG Stuttgart

Wohnung ohne Heizung? Eigentlich in den heutigen Zeiten fast gar nicht mehr vorstellbar. Dennoch musste sich das SG Stuttgart tatsächlich mit so einer Konstellation befassen. Und fällte dazu bereits im vergangenen Jahr ein bisher in der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommenes Urteil. Da es aber in seiner Fallkonstruktion durchaus als wegweisend zu betrachten ist, wollen wir es unseren Lesern nicht vorenthalten.

Zu beurteilen war die Frage, ob in einer Wohnung, die nachweislich ohne Heizung vermietet worden war, die Anschaffung von Gasheizöfen als Ersatz für eine defekte, durch Ablöse vom Vormieter übernommene Nachtspeicherheizung anerkannte Kosten der Unterkunft darstellen. Das SG Stuttgart kam im verhandelten Fall zu dem Ergebnis, dass das zu bejahen sei.

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