JobCenter muss bei der Schuldentilgung helfen

JobCenterEin interessantes Urteil mit Auswirkungen – Das JobCenter muss bei der Tilgung von Energieschulden helfen!

Das Landessozialgericht NRW hat ein Urteil gefällt, welches weitreichende Auswirkungen auch auf Betroffene in Essen haben kann.

In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 2 AS 313/13 B verurteilte die Kammer des Landessozialgericht (LSG) das JobCenter Münster dazu, einem Betroffenen ein Darlehen für Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000,– € zu gewähren. Und dies, obwohl er schon zuvor Abschläge für die Zahlungen von Gaskosten erhalten hatte. Da er diese aber nur teilweise weitergeleitet hatte, geriet er auch mit seinen Abschlägen für Strom in Verzug. Dadurch häuften sich erhebliche Schulden bei den lokalen Stadtwerken an.

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Einzelfallentscheidung zur Angemessenheit der KdU

AngemessenheitWas ist angemessen bei den Kosten der Unterkunft?

Ein sehr strittiges Thema ist die Definition des Begriffes „Angemessenheit“ bei den Kosten der Unterkunft (kurz KdU). Hierzu gibt es zahlreiche unterschiedliche Gerichtsurteile, auch aus den höheren Instanzen, die teilweise vollkommen unterschiedlich sind. Allerdings hat das Sozialgericht Mainz jetzt eine Einzelfallentscheidung getroffen, in welchem der Begriff der Angemessenheit der KdU erstmals wirklich betroffenenfreundlich definiert wurde.

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Zwangsverrentung durch das Jobcenter

Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung durch das Jobcenter

Zwangsverrentung ist das neue Zaubermittel der Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik weiter schönen zu können.

In der Beratungspraxis der letzten Wochen mehren sich Fälle, in denen das Essener Jobcenter ältere Erwerbslose in eine vorzeitige Rente mit Abschlägen hinein drücken will. Hierbei wird zum Teil auf „brutalst mögliche“ Art vorgegangen. Die Leistungsberechtigten erhalten Bescheid, dass Ihnen keinerlei Leistungen mehr ausgezahlt werden bis die
Mitwirkungshandlung nachgeholt wird.

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Keine Leistung für schwangere Alleinerziehende

Leistung für Alleinerziehende wegen Schwangerschaft vollständig eingestellt

Eine studierende Mutter, die mit ihrem achtjährigen Sohn zusammen lebt und auf Leistungen des Jobcenters Essen für den Sohn angewiesen ist, gab gegenüber der Behörde an, dass sie schwanger sei, da sie den Mehrbedarf für werdende Mütter und die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt erhalten wollte. Doch anstatt der ihr zustehenden Leistungen verfügte das Jobcenter kurzer Hand am 29.01.13 die vollständige vorläufige Leistungseinstellung ab Februar, sodass die Mutter zunächst am Bankautomaten feststellen musste, dass die Existenzsicherung fehlt und erst Tage später die Begründung hierfür schriftlich erhielt. Weiterlesen

Umgangsrecht mit Kindern

Eine Einzelfallentscheidung aus Rheinland-Pfalz zum Thema Umgangsrecht mit Kindern

Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen (HARTZ IV)

Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II mit seinem in den USA lebenden Kind durch das zuständige Jobcenter bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles.

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Erfolg vor dem BSG für Hartz4-Berechtigte

Ein Erfolg ist zu vermelden: 50 qm Wohnfläche in NRW angemessen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dams

217,50 EUR Kaltmiete für eine Einzelperson in Essen oder doch 241,50 EUR? Dieser lange schwelende Streit dürfte heute vom Grundsatz her sein Ende gefunden haben. Im mündlichen Verhandlungstermin vom heutigen Tage hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in NRW der Berechnung des angemessenen Mietpreises für eine Einzelperson 50 qm zugrunde zu legen sind, 65 für zwei Personen, 80 für drei usw. – jeweils 5 qm mehr und damit auch fünf mal der Quadratmetermietpreis mehr.

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