Die Neuregelung des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch = Gesetzesgrundlage zu Hartz IV) hat inzwischen den Bundestag und den Bundesrat passiert, die neuen Vorschriften werden zum 01.01.2011 rückwirkend in Kraft treten. Um Nachteile zu vermeiden hat es der Gesetzgeber aber ermöglicht, bestimmte Anträge noch innerhalb einer Übergangsfrist zu stellen, die später in dieser Form nicht mehr möglich wären. Weiterlesen
Das Sozialgericht Duisburg hat am 03.12.10 entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefax versendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 AS 676/10 [nicht rechtskräftig]). Die Kläger hatten in dem zu entscheidenden Fall durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch per Fax eingelegt. Als hierüber nicht entschieden wurde, wurde die beklagte Arge Essen zunächst erinnert und sodann eine Untätigkeitsklage bei Gericht eingereicht, um das JobCenter zu einer Entscheidung über den Widerspruch zu zwingen. Die Arge bestritt jedoch, einen Widerspruch erhalten zu haben. Sie war der Meinung auch der Sendebericht würde keine Beweiskraft dafür haben, dass ein Widerspruch eingelegt worden sei. Weiterlesen
Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.
Zu Grunde lag ein Fall zu den Kosten der Unterkunft einer Bochumer Hartz IV-Bezieherin und ihrer 6-jährigen Tochter. Die Klägerinnen zogen in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war. Die ARGE wollte weiterhin nur die niedrigere Miete in der alten Wohnung übernehmen. Denn nach den Richtlinien der Stadt Bochum könnten höhere Unterkunftskosten nur nach vorheriger Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug getragen werden. Weiterlesen
In Verbindung mit Artikel 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes hat das Bundessozialgericht eine „atypische Bedarfslage“ anerkannt. Diese ist im SGB II nicht vorgesehen (BSG Az.: B 14 AS 13/10 R). Ein an HIV erkranktem Mann im Hartz4-Bezug ist ein Mehrbedarf zugestanden worden, hier ging es um erhöhte Kosten der Hygiene. Ist „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ nach § 73 SGB XII anerkannt worden, greift § 21, Absatz 6 im SGB II.
Geht doch…
In der Zeitung des VDK, Ausgabe September 2010, ist ein interessanter Artikel veröffentlicht worden. Das Bundessozialgericht hat im Dezember 2009 geurteilt, dass die Kosten für die Hörgeräteversorgung von der Krankenkasse in voller Höhe übernommen werden müssen. (AZ B3 KR 20/08) Das Urteil ist rechtskräftig. Der Vorgang begann 2005 und die AOK durchlief als Klägerin mehrere Instanzen, bis das BSG endlich 2009 zugunsten einer Versicherten entschieden hat.
Nachzulesen ist das Urteil des BSG hier: www.sozialgerichtsbarkeit.de Weiterlesen
Hinsichtlich der Forderung „Einfache und zweckmäßige Durchführung“ sieht die Realität oft anders aus. Ein besonders anschauliches Beispiel, wie dieser Grundsatz der Beschleunigung durch das Essener JobCenter missachtet wird, bietet der folgende Fall:
Anfang März 2009 beantragt die Alleinerziehende Mutter die Übernahme von Heizkostennachzahlungen bei dem JobCenter in Höhe von 113 Euro. Diese wird Ende März zum Teil übernommen, der Großteil wird abgelehnt. Gegen diese Entscheidung reicht Sie durch ihren Anwalt Widerspruch ein. Es ist der 07. April 2009. Wie lange würde nun eine Verwaltung brauchen, diesen Widerspruch mit einem überschaubaren Sachverhalt zügig und zweckmäßig zu bearbeiten? Zwei Tage, zwei Wochen? Weiterlesen
Seit Februar ist die Wohnraumberechnung des Landes NRW, dank RA Häußler, auf unserer Homepage eingestellt.
Die Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“, Hans-Peter Leymann-Kurz und Gabriele Gieseke, haben im letzten Ausschuss für Arbeit, Soziales und
Gesundheit (15.Juni 2010) einen Überprüfungsauftrag an die Verwaltung gestellt, der von der Verwaltung angenommen wurde. Der Wortlaut des Antrages: Weiterlesen
