Die Politik und die Familienförderung – Ein kontroverses „Thema“
Die Familienförderung scheint mal wieder in den Vordergrund der öffentlichen, politischen Diskussion zu geraten. Denn vergangenen Samstag gab Vizekanzler Gabriel der Rheinischen Post ein Interview zu diesem Thema.
Anscheinend war er wohl der Meinung, dass die Ferien- und Reisezeit genau der richtige Zeitpunkt dafür ist, um eine weitere Verfassungsänderung im Hinblick auf Familien zu lancieren. Da Herr Gabriel ein ausgewiesener Stratege ist, kann man davon ausgehen, dass bei ihm nichts ohne Zufall, sondern rein aus Kalkül, Gestaltungswillen und politischem Machterhalt geschieht.
Wie Günther Wallraff in seiner letzten Reportage einer breiteren Öffentlichkeit unmissverständlich aufzeigte, gibt es zahlreiche Probleme bei der Vermittlung von Erwerbslosen durch BA und JobCenter. Dieser Bericht über die teilweise mehr als schwachsinnigen „Vermittlungs- und Förderungsmethoden“ der entsprechenden Institutionen hatte nun ein politisches Nachspiel. Auf Antrag der Fraktion der Linken im Bundestag fand am 25. März eine Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses zum Thema Vermittlung durch BA und JobCenter statt, bei der auch Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, quasi vors Inquisitionsgericht geführt wurde.
Wie immer erwies er sich dabei als treuer, loyaler und unterwürfiger Diener der Regierung und wand sich geschickt aus der Schlinge.
Andrea Nahles – die neue graue Eminenz Deutschlands?
Angesichts der Entwicklungen in der BMAS-Affäre beim Regelsatz für volljährige Menschen mit Handicap stellt sich die Frage, ob Sozialministerin Andrea Nahles die neue graue Eminenz der deutschen Regierungspolitik ist oder nicht. Denn bisher hatte sich Frau Nahles selbst dem öffentlichen Druck nicht gebeugt und konsequent an ihrer Linie festgehalten. Nunmehr ist sie aber doch „eingeknickt“ und will die Urteile des BSG zu dieser Rechtsfrage anerkennen und umsetzen. Allerdings in einer äußerst fragwürdigen Weise.
Was da im Hintergrund im politischen Berlin innerhalb der Großen Koalition so alles „gelaufen“ ist, vermögen wir nicht zu sagen. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass Frau Nahles, die seit Bestehen der GroKo seitens der SPD als die neue graue Eminenz der deutschen Politik aufgebaut wurde, hier regelrecht zurückgepfiffen wurde.
Das JobCenter Krefeld hat sich eine Verletzung des Sozialdatenschutzes geleistet, die uns in dieser Form bisher auch noch nicht bekannt war.
Bei einen unangekündigten Hausbesuch zwecks Überprüfung einer möglichen Einstandsgemeinschaft durch den Außendienst des JobCenters Krefeld wurden auch Daten abgefragt, erfasst und protokolliert, die keine leistungsrechtliche Relevanz hatten. So befand sich z.B. zum Zeitpunkt des Hausbesuches ein Hund in der Wohnung. Auch das wurde schriftlich festgehalten und sollte behördenintern weitergegeben und nachverfolgt werden. Zum Glück stoppte der seitens der Leistungsberechtigten eingeschaltete Bundesdatenschutz diese Vorgehensweise.
Laut einem Bericht des Internetportals Presseportal.de ist die Zahl der Leistungsberechtigten im Alter über 55 Jahren seit 2010 um 24% gestiegen. Damit straft diese durch die BA erstellte Statistik all Diejenigen der Lüge, die seit Jahren immer wieder öffentlich behaupten, die Zahl der älteren und in Beschäftigung stehenden Arbeitnehmer steige kontinuierlich. Vorallendingen wird ja immer wieder behauptet, dass durch einen Einstellungswandel der Arbeitgeber auch Ältere wieder bessere Chancen am Arbeitsmarkt hätten. Wie glaubhaft sind dann bitte solche Aussagen vor dem Hintergrund der genannten Zahlen?
Stimmen die Angaben der BA zu den sog. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, waren es im Februar 2015 4.371.216 Personen. Bei der im Bericht genannten absoluten Zahl von fast 318.000 über 55-jährigen Leistungsberechtigten, wären das immerhin knapp 7,28% aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (unterstellt, das alle erwerbsfähig sind).
Nachhall – Offene Diskussion über die Zustände in den JobCentern
Wie zu erwarten war, hat die letzte Sendung von Günther Wallraff einen gewaltigen Nachhall bei der BA und den JobCentern erzeugt. Das dieser dann aber so zügig an die Öffentlichkeit gelangt, ist doch etwas Neues.
Daher wollen wir uns dem auch nicht vorenthalten und tragen zur Verbreitung der internen Mails der BA und der JobCenter-Personalräte bei, nachdem sie von Tacheles e.V. und altonabloggt.com veröffentlicht wurden.
Dem interessierten Leser wird sich ein Bild bieten, das so noch nie zuvor in der Öffentlichkeit gezeichnet wurde.
Laut einem Pressebericht der WAZ hat die Essener Tafel momentan rückläufige Lebensmittelspenden durch die Supermärkte. Die Situation sieht wohl danach aus, dass durch Verbesserungen bei den Warenwirtschaftssystemen der Einzelhandelsketten dort immer weniger „Überbestände“ anfallen, die an die Essener Tafel gespendet werden können. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, stellt sich die Frage nach der dauerhaften und nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln der auf die Essener Tafel angewiesenen Einkommensschwachen.
Auch wenn es in so einer Industrienation wie Deutschland eigentlich ein Armutszeugnis ist, dass es eine Einrichtung wie die Essener Tafel überhaupt geben muss, so stellt sie doch für einige quasi die letzte Rettung dar.
