Nachhall zur Sendung „Team Wallraff“ bei BA

NachhallNachhall – Offene Diskussion über die Zustände in den JobCentern

Wie zu erwarten war, hat die letzte Sendung von Günther Wallraff einen gewaltigen Nachhall bei der BA und den JobCentern erzeugt. Das dieser dann aber so zügig an die Öffentlichkeit gelangt, ist doch etwas Neues.

Daher wollen wir uns dem auch nicht vorenthalten und tragen zur Verbreitung der internen Mails der BA und der JobCenter-Personalräte bei, nachdem sie von Tacheles e.V. und altonabloggt.com veröffentlicht wurden.

Dem interessierten Leser wird sich ein Bild bieten, das so noch nie zuvor in der Öffentlichkeit gezeichnet wurde.

Der Nachhall –  Erster Akt (Das Vorgeplänkel)

Schon bevor die Sendung ausgestrahlt wurde, reagierte die Pressestelle der BA mit einer Rundmail an alle Mitarbeiter, die so einiges von den Allmachtsphantasien und dem Sendungsbewusstsein der BA durchschimmern lässt. Denn dem Vorstand war nur allzu klar, dass eine Sendung von Günther Wallraff zum Thema JobCenter in der Öffentlichkeit einen gewaltigen Nachhall hervorrufen würde:

Von: _BA-Zentrale-PM-Presse
Gesendet: Montag, 16. März 2015 11:03
An: _V-BA-Alle Mitarbeiter
Betreff: Sendung zu Jobcentern heute Abend im Fernsehen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

bei der RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ heute Abend um 21:15 Uhr wird es um die Themen Grundsicherung und Jobcenter gehen. Im Vorfeld der Sendung gab es auch kritische Fragen an die Zentrale der BA, die Herr Weise und Herr Alt beantwortet haben.

Wir kennen noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen. Auch wenn die Sendereihe stark zuspitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen. Kritische Berichterstattung gehört zu einer demokratischen Gesellschaft, selbst wenn sie im Einzelnen nicht immer fair sein mag. Wir wissen, wie anspruchsvoll und schwierig Ihre Arbeit in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit ist. Ob „Team Wallraff“ dem gerecht wird, wissen wir nach der Sendung, also um 22:15 Uhr.

In jedem Fall wird „Team Wallraff“ das Thema weiterverfolgen. Es wird also mindestens eine weitere Sendung dazu in einigen Monaten geben. Sie helfen uns daher auch in den nächsten Wochen sehr, wenn Sie uns und den Pressesprechern vor Ort mitteilen, wenn Sie von Journalisten angesprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presseteam der Bundesagentur für Arbeit

PS: Bitte geben Sie diese Informationen auch an Ihre kommunalen Kolleginnen und Kollegen weiter.

Wie schön man einen von oben herab verordneten „Maulkorb“, sprich absolutes Redeverbot, verkleiden (= formulieren) kann, zeigt der Satz: „Sie helfen uns daher auch in den nächsten Wochen sehr, wenn Sie uns und den Pressesprechern vor Ort mitteilen, wenn Sie von Journalisten angesprochen werden.“. Das offenbart auch dem unbedarften Leser die tatsächlichen Organisations- und Führungsstrukturen der BA.

Nachhall – Der zweite Akt

Nach der Sendung erhielten dann alle BA-Mitarbeiter folgende Mail von der Pressestelle:

Von: _BA-Zentrale-PM-Presse Gesendet: Dienstag, 17. März 2015
An: _V-BA-Alle Mitarbeiter
Betreff: Sendung zu Jobcentern gestern im Fernsehen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

gestern Abend wurde die RTL-Sendung “Team Wallraff” zum Thema Jobcenter ausgestrahlt. Wir nehmen die dort geschilderten kritischen Sachverhalte sehr ernst. Wo systematisch Fehler und Mängel vorliegen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach guten Lösungen suchen.

Sie alle haben eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Uns ist bewusst, dass Sie jeden Tag mit großen Herausforderungen umgehen, dass Ihre Arbeit anstrengend und belastend sein kann. Gute Arbeitsbedingungen sowie ein respektvoller Umgang mit unseren Kundinnen und Kunden – der natürlich auch auf Gegenseitigkeit beruht – sind für uns ganz wichtige Anliegen.

Wir bedanken uns bei Ihnen allen, die Sie tagtäglich ihre Arbeit meistern und sich, wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, an Ihre Vorgesetzten oder Personalräte wenden. Ändern können wir nur die Dinge, von denen wir wissen.

Wir alle wünschen uns eine offene und sachliche Diskussion in den Jobcentern, in den Medien, in Politik und Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hierzu ersparen wir uns eine Stellungsnahme, denn die Personalräte der Jobcenter haben diese so vortrefflich verfasst, dass wir uns nicht weiter dazu äußern müssen. Daher nun zum

dritten Akt des Nachhalls:

Die Stellungnahme der JobCenter-Personalräte:

Von: Oer-Esser Barbara

Gesendet: Mittwoch, 18. März 2015 16:03

An: Weise Frank-Jürgen; Alt Heinrich; Becker Raimund

Betreff: Ihre Mitteilung an alle Mitarbeiter vom 17.03.2015 zur RTL-Sendung „Team Wallraff“

Sehr geehrte Herren Weise, Alt und Becker,

Ihre o.g. Mitteilung hat in den Jobcentern empörte Reaktionen hervorgerufen. Reihenweise melden sich Kolleginnen und Kollegen, für die es tagtägliche Realität ist, dass ihre Arbeit „anstrengend und belastend“ ist und nicht nur „sein kann“ – und das ununterbrochen seit Bestehen der Jobcenter und nicht nur temporär. Das wurde und wird auch immer wieder zur Sprache gebracht, sowohl von den Kolleginnen und Kollegen selbst, als auch von ihren gewählten Personalräten und nicht zuletzt auch von der Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenterpersonalräte.

Umso erstaunlicher muss es da erscheinen, dass „gute Arbeitsbedingungen“, die Sie als Ihnen „wichtige Anliegen“ bezeichnen, auch nach 10 Jahren Jobcenter noch immer nicht vorherrschen. Wenn Sie schreiben, „ändern können wir nur die Dinge, von denen wir wissen“, suggerieren Sie, Sie hätten von den in der o.g. Sendung zur Sprache gebrachten Sachverhalten bisher nichts erfahren. Das wäre allerdings noch verwunderlicher. Denn auf Personalmangel, hohe Arbeitsbelastungen, hohen Krankenstand, Mängel in der Qualifizierung des Personals, hohe Fluktuation und die Problematik der durch die Befristungspraxis zusätzlich verstärkten Belastungen wurde von den Personalräten immer wieder hingewiesen. Und dass die von den Jobcentern eingekauften Maßnahmen nicht immer zielführend waren, hat Ihnen bereits Ihr IAB ins Stammbuch geschrieben.

Abgesehen davon erschiene ein Vorstand, der nicht weiß, was in dem von ihm zu verantwortenden Bereich vor sich geht, nicht gerade in einem guten Licht. Das wäre auch nicht besser, wenn man annehmen müsste, er wolle die Realität auch gar nicht zur Kenntnis nehmen. Vielleicht bietet die o.g. Sendung ja die Chance, über grundlegende Probleme endlich konstruktiv ins Gespräch zu kommen und zu tatsächlichen Änderungen zu gelangen.

So „wünschen“ Sie sich „eine offene und sachliche Diskussion in den Jobcentern, in den Medien, in Politik und Gesellschaft“. Diesem Wunsch entsprechend geht diese Stellungnahme nicht nur an Sie, sondern auch an die interessierte Öffentlichkeit. Die grundlegenden Problemlagen sind aus Sicht der Jobcenterpersonalräte folgende:

  • Das eingesetzte Personal reicht nicht aus, um die Aufgaben zu bewältigen. Vor allem im Leistungsbereich wird das Personal regelrecht verheizt. Permanente Überlastung führt zu hohen Krankheitsraten und einer hohen Fluktuation. Die Befristungspraxis verstärkt diese Probleme noch. Gleichzeitig werden dem vorhandenen Personal immer mehr Aufgaben bzw. Arbeitsanweisungen aufgeladen (Umstellung auf ALLEGRO, 4-Augen-Prinzip, demnächst E-Akte). In der Folge wird die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats faktisch in Frage gestellt. Es gelingt immer seltener, allen Leistungsberechtigten die ihnen zustehenden Mittel rechtzeitig und verlässlich zur Verfügung zu stellen (von anderen Aufgaben des Leistungsbereichs ganz zu schweigen).
  • Auch im Bereich der persönlichen Ansprechpartner reicht das Personal nicht aus, für alle Leistungsberechtigten eine individuelle und qualifizierte Beratungsleistung zu erbringen. Eine solche Beratungsleistung erfordert Zeit, auf die individuellen Problemlagen angemessen eingehen und ein Vertrauensverhältnis aufbauen zu können. Denn es ist in der überwiegenden Zahl der zu Beratenden nicht mit einer reinen Vermittlungstätigkeit getan. Zum Einen liegen die Erwartungen der Arbeitgeber, die Stellenangebote unterbreiten, jenseits dessen, was die von uns Beratenen auf absehbare Zeit zu erfüllen vermögen und zum anderen stellt sich in einer wachsenden Zahl der Beratungsfälle die Frage nach der Integration in den Arbeitsmarkt nicht als vordergründige, sondern allenfalls als Fernziel dar – zu sehr bestimmen andere soziale Problemlagen Lebenswirklichkeit und Lebenseinstellung der Beratenen.
  • Schon in der von Ihnen vorgegebenen Zielorientierung mit der Fokussierung auf die Arbeitsvermittlung liegt daher ein gewisses Maß an Negierung der Realitäten. Das führt bei den persönlichen Ansprechpartnern zu einem ständigen Zielkonflikt und stellt, wie z.B. die abba-Befragung in einigen Jobcentern gezeigt hat, einen hohen psychischen Belastungsfaktor in diesem Bereich dar. Die Implementierung des Vier-Phasen-Modells in die Software Verbis und die darauf aufbauende Schulungsreihe Beko haben das nicht besser gemacht. Schon die Vorstellung, man könne in individuelle Beratungsgespräche auf sinnvolle Weise zentral steuernd eingreifen, entbehrt nicht einer gewissen Absurdität. Die Vorstellung, man könne auf der Grundlage subjektiver Profilingeinschätzungen, die persönliche Ansprechpartner im Gespräch mit den von Ihnen Beratenen treffen, belastbare objektive Planungen anstellen und Steuerungsentscheidungen treffen, grenzt an organisierten Selbstbetrug.
  • Darüber hinaus muss dieses, der gewerblichen Wirtschaft entlehnte und für unsere nicht marktfähigen sozialstaatlichen Aufgaben ungeeignete Steuerungssystem zwangsläufig zu einem gewissen Realitätsverlust an der Spitze führen. Wer von seinen Untergebenen im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung nur erwartet, die eigenen Zielerwartungen erfüllt und damit bestätigt zu sehen, umgibt sich mit bezahlten Claqueuren und darf sich nicht wundern, wenn sich von diesen keiner traut, festzustellen, dass der König nackt dasteht, statt im schönen neuen Gewand.
  • Diesem fehlgeleiteten Steuerungssystem ist es auch zu verdanken, wenn eingekaufte Maßnahmen von den Teilnehmern als wenig zielführend oder gar kontraproduktiv erlebt werden. Es ist durchaus vorstellbar, dass es arbeitslose Menschen gibt, die aufgrund schlechter Erfahrungen ein stark negatives Selbstwertgefühl entwickelt haben und mit sozialen Ängsten beladen sind, für die es ein sinnvoller Ansatz sein kann, Lamas durch die Landschaft zu führen, damit sie über die Verantwortung für das Tier wieder Zutrauen zu sich selbst entwickeln und in der Interaktion mit den anderen Teilnehmern ihre Ängste überwinden können. Für jeden Arbeitslosen ist das allerdings nichts. Es kommt also auf die Passgenauigkeit des Maßnahmeangebots an. Kann die nicht gewährleistet werden, weil die Zeit für ein individuelles Beratungsgespräch nicht da ist oder weil es einen Druck gibt, eingekaufte Maßnahmeplätze auch zu besetzen, selbst wenn aktuell nicht der passende Bewerber am Schreibtisch sitzt, kommt es notwendigerweise zu Fehlbesetzungen und in der Summe zu Misserfolgen.

Uns ist bewusst, dass die Ursachen für die geschilderten Problemlagen unter anderem auch in der Politik zu suchen sind. Wir hoffen dennoch, durch diese nur knapp umrissene Aufzählung den Teil der Verantwortung verdeutlicht zu haben, den wir bei Ihnen sehen. Grundlegende Veränderungen sind aus unserer Sicht überfällig. Um auf Ihre o.g. Mitteilung zurück zu kommen: wir sind gern bereit, „gemeinsam mit Ihnen nach guten Lösungen“ zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Oer-Esser
stellv. Vorsitzende
der Jobcenterpersonalräte
Mitglied des
geschäftsführenden Vorstandes
der Jobcenterpersonalräte

Gerd Zimmer
Eva Schmauser
Moritz Duncker
Mitglieder des
geschäftsführenden Vorstandes
der Jobcenterpersonalräte
Absender:
Geschäftsstelle im Jobcenter Region Hannover Vahrenwalder Str. 245 – 30179 Hannover
Tel: 0511-6559-2420

Funktionspostfach:
JobCenter-Region-Hannover.Die-Jobcenter-Personalraete@jobcenter- ge.de

Über diesen offenen Brief sollte sich jeder Leser seine eigene Meinung bilden. Wir denken, wir brauchen weiter nichts dazu anzuführen, denn der Brief schildert minutiös uns und den meisten Leistungsberechtigten die längst bekannten Zustände in einem herrlich pointierten Tonfall.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Benjamin Franklin

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