Laut einer am 12.11.12 veröffentlichten Statistik des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ), hat unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen (CDU), scheinbar ihr schon länger angekündigtes erstes Teilziel bei der endgültigen Unterdrückung der SBG II-Leistungsbezieher und Ausheblung sämtlicher Bürger- und Menschenrechte erreicht.
In der WAZ wurde am 29. September 2012 veröffentlicht, dass mit der Softwareumstellung der Alarmknopf für die JobCenter Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung steht. Über die Rechnertastatur konnte jemand, der sich bedroht fühlte, die KollegInnen zu Hilfe rufen. Weiterlesen
Leider müssen wir erneut feststellen, dass sich zum Thema Pleiten, Pech und Pannen beim JobCenter Essen scheinbar wieder ein weiteres Kapitel hinzufügt. Es gibt Hinweise darauf, dass zur Zeit neue Bewilligungsbescheide verschickt werden, die laut Antrag zwar ab 1. Juli diesen Jahres gelten müssten, jedoch den Leistungsbeginn erst auf den 1. August legen, also der Juli komplett fehlt.
Im Juni kam es wie bekannt zu einer verspäteten Leistungsauszahlung an die Essener Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Die rund 42.000 Essener Hartz-IV-Haushalte erhielten die Zahlung nicht wie üblich zum letzten Werktag des Vormonats sondern am Ersten des Monats. Die Stadt Essen hat sichergestellt, dass zukünftige Überweisungen den Konten der Leistungsempfänger wieder zum Letzten des Monats gut geschrieben werden. Durch den Buchungsfehler erhalten Arbeitslosengeld-II-Empfänger im laufenden Monat zwei Zahlungen: nämlich zum 1. und zum 29. des Monats. Weiterlesen
Die ihnen zustehenden Leistungen – diese müssen spätestens am letzten Werktag eines Monats auf den Konten der Leistungsempfänger verbucht sein – wurden nicht überwiesen. War das eine Verwaltungspanne oder ein Testlauf?
Wie sonst könnte der Sklavenmarkt aufrecht erhalten werden? Ich möchte hier Gregor Gysi zitieren: „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.“ Die BG45 arbeitet gemeinsam mit anderen Initiativen weiterhin an einem Sanktionsmoratorium.
Im nachfolgenden Artikel stellt sich der Verein mit seiner unerlässlichen Arbeit vor. Die Fortführung der Beratung und Angebote für Alleinerziehende ist allerdings gefährdet, weil die Stadt Essen den jährlichen Zuschuss gestrichen hat. Weiterlesen
