Alarm in der Optionskommune

Können JobCenter Mitarbeiter in einer Notsituation kein Alarm mehr schlagen?

In der WAZ wurde am 29. September 2012 veröffentlicht, dass mit der Softwareumstellung der Alarmknopf für die JobCenter Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung steht. Über die Rechnertastatur konnte jemand, der sich bedroht fühlte, die KollegInnen zu Hilfe rufen.

Da der Geschäftsführer Herr Gutschmidt in diesem Artikel die Installation in der kommenden Woche ankündigte, müsste dieser Mangel also behoben sein.

Dazu eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:

Sozialdezernent täuscht Öffentlichkeit – Forderungen der JobCenter-Beschäftigten berechtigt

Scharfe Kritik übt die Ratsfraktion DIE LINKE an Sozialdezernent Renzel, der die Öffentlichkeit bezüglich einer Alarmschaltung als Sicherungsmaßnahme für die Beschäftigten des JobCenters Essen falsch informiert hat. Erst nachdem sich Beschäftigte an die Lokalpresse gewandt hatten, stellte sich heraus, dass den Beschäftigten der Essener JobCenter diese Schutzeinrichtung seit nunmehr neun Monaten nicht mehr zur Verfügung steht. Renzel hatte gegenüber der lokalen WAZ das Gegenteil behauptet.

Ratsfrau Gabriele Giesecke, Vertreterin für DIE LINKE im Sozialausschuss: „Mit seiner falschen Information hat Dezernent Renzel die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Es ist in meinen Augen eine unnötige Gefährdung der Beschäftigten, dass diese Schutzmaßnahme nicht mehr vorhanden ist. Diese Verschlechterung geht eindeutig auf die Umstellung zur Optionskommune zurück. Wie kann es angehen, dass nach neun Monaten diese wichtige Schutzmaßnahme für die Beschäftigten immer noch nicht programmiert worden ist?“

Für DIE LINKE stellt sich die Frage, ob Dezernent Renzel seine gesetzlichen Verpflichtungen für den Arbeitsschutz der Beschäftigten verletzt hat.

Gabriele Giesecke weiter: „Es müssen alle sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, die zu einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen Angestellten des Jobcenter und den Leistungsberechtigen führen. Dabei müssen in Jobcentern angemessene Sicherheitsstandards gewährleistet sein. U. a. regelmäßige Deeskalationstrainings und andere Sicherheitstrainings für alle MitarbeiterInnen sind dabei Voraussetzung. Ganz klar keine Lösung ist die Einführung von Sicherheitsschleusen wie beim Ausländeramt, die lediglich Sicherheit suggerieren, diese aber nicht 100 prozentig bieten. Stattdessen stellen sie die Hartz4-Berechtigten ungerechtfertigt unter Generalverdacht.

DIE LINKE teilt die Einschätzung der Gewerkschaft ver.di, dass Hartz4-BezieherInnen wie JobCenter-Beschäftigte gleichermaßen Opfer einer falschen Arbeitsmarktpolitik des Bundes sind.

BG45 e.V. begrüßt als Erwerbsloseninitiative  die Schulung zur Deeskalation (WAZ, gleicher Artikel) und hoffen, dass Erreichbarkeit der Zuständigen und Zuhören Bestandteil dieses Trainings sind.

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