JobCenter Essen und die WAZ – Eine unheilvolle LiaisonWie wir schon in zwei vorherigen Artikeln dargestellt haben, besteht eine unheilvolle Verbrüderung zwischen dem JobCenter Essen und Teilen der Lokalredaktion der WAZ. In dem jetzigen Beitrag wollen wir Hintergründe zu der im Artikel angeführten hohen Aufstockerzahl hier in Essen liefern. Und damit die verschleierte Hetze in dem Artikel der WAZ weiter entlarven.
Erster Teilerfolg des gesetzlichen Mindestlohnes?Heute tickert es durch die virtuelle Medienlandschaft. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldet den ersten Teilerfolg des gesetzlichen Mindestlohns. Nach Angaben des BA-Vorstandsmitgliedes Heinrich Alt erwartet die BA aufgrund von vorläufigen Berechnungen für 2015 Minderausgaben bei alleinstehenden, vollzeitbeschäftigten Aufstockern zwischen 600 und 900 Mio. €.
Allerdings sollte man den durch die BA regelrecht bejubelten ersten Teilerfolg des gesetzlichen Mindestlohns nicht überbewerten und ihn gezielt hinterfragen.
Wohngelderhöhung für 2016 geplantLaut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit plant die Bundesregierung für 2016 eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes um teilweise bis zu 200%. Eigentlich ein längst überfälliger Schritt, denn seit 2009 hatte es keine Erhöhung des Wohngeldes mehr gegeben. Insbesondere da seitdem die Mieten teilweise drastisch gestiegen sind.
Allerdings birgt diese Erhöhung eine nicht zu unterschätzende Gefahr für alleinerziehende Aufstocker.
Ein neuer Negativrekord bei den sozialen TransferleistungenFür das Kalenderjahr 2013 vermeldet das Statistische Bundesamt einen neuen Negativrekord bei der Anzahl der Personen, die in der BRD auf soziale Transferleistungen angewiesen sind. Die Zahlen sind mehr als erschreckend hoch. Und zeichnen ein deutliches und nicht zu übersehendes Bild, wie verfehlt die Politik der etablierten Parteien und ihrer Funktionsträger ist.
Nahezu 10% der Bevölkerung sind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Darunter sind leider auch viel zu viele Kinder. Das ist das größte politische Drama und Armutszeugnis der Nachkriegszeit. Umverteilung existiert de facto nicht mehr.
Lichtblick am Horizont – Aktueller Beschluss des LAG Rheinland-PfalzDas Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 07. Januar unter dem AZ 3 Ta 200/14 einen Beschluss vom 11.11.2014 zu der Gewährung von Prozesskostenhilfe für SGB II-Leistungsberechtigte veröffentlicht, der im wahrsten Sinne des Wortes ein Lichtblick am Horizont ist. Denn nachdem es noch gar nicht so lange her ist, dass die Regelungen der PKH verschärft wurden, wird hier durch ein ordentliches deutsches Gericht quasi amtlich festgestellt, dass es noch so etwas wie ein Recht auf Recht gibt.
Deutschland – einig Land?Nein, denn zu diesem Ergebnis kommen diverse Studien, die wissenschaftlich absolut fundiert (Einkommensverteilung in Deutschland) sind. Auch wenn es so schön heißt, daß man keiner Statistik trauen soll, die man nicht selber gefälscht hat, so offenbaren doch die öffentlich und für jedermann zugänglich amtlichen Statistiken die ganze Wahrheit und Ausmaß der Volksverdummung, die durch die etablierte Politik in diesem, unseren Lande betrieben wird. Dabei verschleiern diese Zahlen aber dennoch immer die komplette Wahrheit. Auch wird es einem interessierten Bürger verdammt schwer gemacht, an die entsprechenden Zahlen heranzukommen. Man bekommt eher eine Zusammenfassung von Sozialausgaben als eine von Politikergehältern.
Leiharbeit – Die Wahrheit ist schändlichAnlässlich einer nunmehr bekannt gewordenen Anfrage der Partei der Grünen an das Bundesarbeitsministerium zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit und Leiharbeit wollen wir auch dieses Thema wieder einmal aufgreifen. Denn etliche unserer Leser sind von ihr betroffen und müssen aufstockende Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen. Ein Zustand, den es in einer angeblich so reichen Industrienation wie Deutschland eigentlich nicht geben dürfte.
