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Schlagwort-Archiv: Diskriminierung

Nachbetreuung – Neues bürokratisches Monster

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NachbetreuungNachbetreuung ehemaliger Leistungsberechtigter soll „verbessert“ werden

Nach übereinstimmenden Presseberichten plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die „Nachbetreuung“ ehemaliger Leistungsberechtigter zu verbessern. Hintergrund ist der sog. Drehtüreneffekt. Der besagt, dass eine Vielzahl Leistungsberechtigter, die einen Job gefunden hat, bereits nach kurzer Zeit wieder im Leistungsbezug landet.

Für die Nachbetreuung soll eigens eine Rechtsgrundlage im SGB II geschaffen werden.

Hier muss man sich dann allen Ernstes fragen, ob denn Schwachsinn Sünde sein kann. Denn es ist der falsche Lösungsansatz.

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Gotha – Sozialgericht ruft Karlsruhe an

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GothaSG Gotha legt BVerfG Beschlussvorlage vor

Das Sozialgericht Gotha hat als bundesweit erstes Sozialgericht anscheinend beim Bundesverfassungsgericht eine konkrete Normenkontrollklage erhoben, weil es Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte für verfassungswidrig einstuft.

Da es in der Presselandschaft massenweise regelrecht euphorische und marktschreierische Artikel dazu gibt, wollen wir an dieser Stelle die Erwartungen bewußt etwas dämpfen.

Denn Karlsruhe hat sich in der Vergangenheit als nicht besonders leistungsberechtigtenfreundlich erwiesen und hat zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen Sanktionen im Bereich des SGB II regelrecht abgeschmettert.

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Schwarzarbeit – Zahl der Ahndungen stieg 2014 leicht

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SchwarzarbeitSchwarzarbeit im SGB II-Leistungsbezug

Die Schwarzarbeit bei SGB II-Leistungsbezug nimmt laut einem Geheimbericht der Bundesagentur für Arbeit wieder leicht zu. Das dieser Bericht zur Schwarzarbeit ausgerechnet mal wieder exklusiv nur der Bild-Zeitung zugespielt wurde, verdeutlicht die Absicht, die hinter der Veröffentlichung dieses Berichtes steckt. Denn die Bild ist ja bekannt dafür, entsprechend reißerisch über solche Themen zu berichten. Zudem passen sie bestens in das Weltbild der Leserschaft und finden so als stigmatisierendes Vorurteil Eingang in eine breitere Öffentlichkeit.

Unabhängig davon kann man aber nicht verleugnen, dass es sich in solchen Fällen um Sozialbetrug handelt, was bei Weitem kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat, die eine entsprechende Ahndung nach sich zieht.

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Alles hört auf mein Kommando – Diesmal nicht

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allesAlles hört auf mein Kommando trifft diesmal wohl nicht zu!

Angela Merkel hat ja normalerweise den absoluten Führungsanspruch und als Bundeskanzlerin die sog. Richtlinienkompetenz, mit der sie alles „vorgeben“ kann.

Nur diesmal sieht es danach aus, als wenn sie nicht alles auf eine Karte setzt und ihr berühmt-berüchtigtes „Machtwort“ spricht.

Denn nach übereinstimmenden Pressemeldung ist die Rechtsvereinfachung im SGB II (eigentlich Rechtsverschärfung) vorläufig auf Eis gelegt worden. Wie war das mit dem Spruch „Alles für die Katz?!?“.

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Langzeitarbeitslose in Nordrhein-Westfalen

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LangzeitarbeitsloseLangzeitarbeitslose in NRW – Ein neues Wunder?

Langzeitarbeitslose im Wunderland. So könnte man geneigt sein, zumindest versuchsweise humorvoll eine Initiative der NRW-Landesregierung zu umschreiben.

Denn voller Pathos und mit stolzgeschwellter Brust in einer Art Selbstbeweihräucherung legt die rot-grüne Landesregierung einen „Plan“ für die Förderung von Langzeitarbeitslosen in diesem, unseren Land vor. Welcher als Reaktion auf die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur „Mittelumschichtung“ zugunsten Langzeitarbeitsloser zu sehen ist.

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Mittelzusagen an die JobCenter werden reduziert

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MittelzusagenMittelzusagen werden gekürzt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Mittelzusagen an die JobCenter für die Förderung und Qualifikation von „normalen“ Leistungsberechtigten in den nächsten drei Jahren um 750 Millionen Euro kürzen.

Damit wird wohl dann ein Zustand erreicht, den man fast auch offiziell als das Ende des Prinzips Fördern bezeichnen könnte. Und ob das angekündigte Programm für die sog. „schwervermittelbaren“ Leistungsberechtigten tatsächlich greifen wird, darf aus Erfahrung heraus bezweifelt werden.

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Prozent – Wenn Zahlen anonymisieren

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ProzentWieviel Prozent bedeuten in der Realität was?

Die Frage, was hinter den Zahlen in Prozent steht, drängt sich einem unbewusst auf, wenn man die neuste Studie des Instituts für Arbeit (IAB) liest. Im Auftrag der Bertelsmannstiftung hat das IAB untersucht, wie sich ein SGB II-Leistungsbezug (Hartz IV-Bezug) der Eltern auf deren Kinder auswirkt. Zwar ist es schon als Hohn zu bezeichnen, dass ausgerechnet die Bertelsmannstiftung als Verfasserin des SGB II diese Studie veranlasst hat, jedoch bringt sie ernüchternde Zahlen auf den Tisch. Die verdeutlichen wie stark Kinderarmut in Deutschland tatsächlich verbreitet ist und was für Konsequenzen sie für die betroffenen Kinder hat.

Wir haben zwar bereits des Öfteren über das Thema Kinderarmut berichtet, jedoch kann es einfach nicht oft genug angeprangert werden. Wieviele wissenschaftlich fundierte Studien müssen denn noch veröffentlicht werden, bevor sich endlich etwas ändert?

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