Mittelzusagen an die JobCenter werden reduziert

MittelzusagenMittelzusagen werden gekürzt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Mittelzusagen an die JobCenter für die Förderung und Qualifikation von „normalen“ Leistungsberechtigten in den nächsten drei Jahren um 750 Millionen Euro kürzen.

Damit wird wohl dann ein Zustand erreicht, den man fast auch offiziell als das Ende des Prinzips Fördern bezeichnen könnte. Und ob das angekündigte Programm für die sog. „schwervermittelbaren“ Leistungsberechtigten tatsächlich greifen wird, darf aus Erfahrung heraus bezweifelt werden.

Mittelzusagen und deren Kürzung

Dazu ein Artikel von polenum.de:

Politik Inland

Nahles kürzt Mittelzusagen für Jobcenter um 750 Millionen Euro

Veröffentlicht am 16. Mai 2015 von Andreas Heegt

Weil Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Geld für ihr Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose braucht, bekommen die Jobcenter in den nächsten drei Jahren rund 750 Millionen Euro weniger an Fördermitteln für die insgesamt 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger. Die Kürzungen der Mittelzusagen bestätigte das Bundesarbeitsministerium in einer der “Welt” vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. “Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt”, sagte Pothmer der “Welt”.

Betroffen sind langfristige Maßnahmen, etwa die mehrjährige Berufsausbildung von jungen Arbeitslosen. Denn für die Planung mehrjähriger Maßnahmen sind die Jobcenter auf Mittelzusagen für die kommenden Jahre angewiesen. Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin fürchtet nun ein Förderchaos in den Jobcentern. “Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre”, sagte Pothmer. “Beabsichtigte Maßnahmen wurden damit von heute auf morgen infrage gestellt.” Sie wirft dem Ministerium “kommunikativen Dilettantismus” vor, denn die Reduzierung der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt wurde ohne Vorankündigung oder Absprache vorgenommen. Offizielle Proteste gegen die Kürzungen gibt es bereits aus Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Planungen der Jobcenter vor Ort würden massiv in Frage gestellt, kritisiert der Bremer Arbeitssenator Martin Günther (SPD) in einen Brief an das Bundesarbeitsministerium. Die Kürzungen müssten zurückgenommen werden. (dts Nachrichtenagentur)

Mittelzusagenkürzung – Die Auswirkungen

Es war schon bisher aufgrund der ohnehin dürftigen Mittelzusagen bei Förderungsmaßnahmen gängige Praxis der JobCenter nur Kosten für Aus- und Weiterbildungen zu übernehmen, die max. 2 Jahre dauern. Selbst das könnte dadurch vielfach auf dem Prüfstand stehen.

Wie in dem Bericht angerissen, wird durch die Kürzung bei den Mittelzusagen vermutlich wirklich ein Förderchaos entstehen, das mehr einem Lottospiel gleicht. Zudem ist ja hinlänglich bekannt, dass die Fördermittel seitens der JobCenter nur zu gerne zweckentfremdet werden.

Überheblichkeit ist der sicherste Weg zum Scheitern.

William Butler Yeats (1865 – 1939), irischer Dramatiker, Lyriker, Essayist und Autobiograph, erhielt 1923 den Nobelpreis für Literatur

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