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Mindestrente – Kritik an den Plänen der Regierung

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MindestrenteMindestrente – Kritik an den Regierungsplänen durch die Linke.

In einem Interview mit dem Handelsblatt findet Linken-Chef Bernd Riexinger deutliche Worte zu den Plänen der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer gesetzlichen Mindestrente. Womit er vom Prinzip her auch Recht hat, denn die Pläne der Koalition kann man schlichtweg nur als Missbrauch des Namens Mindestrente bezeichnen.

Denn wer 40 Jahre gearbeitet hat und nicht „genügend“ eingezahlt hat, soll im Westen eine Mindestrente von 763,47 € bekommen. Und im Osten nur 701,31 € erhalten.

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Sanktionen – Und die deutsche Gründlichkeit

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SanktionenSanktionen und die deutsche Gründlichkeit

Das leidige Thema der Sanktionen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) kocht wie all die Jahre wieder hoch. Grund dafür ist die Veröffentlichung der Statistik zu den verhängten Sanktionen im letzten Jahr.

Auch im Jahr 2014 wurde wieder einmal die Millionengrenze bei der Gesamtzahl an verhängten Sanktionen überschritten. Hieran zeigt sich wieder einmal die mit dem SGB II mitimplementierte Erziehungsfunktion Erwachsener im Sinne der deutschen Gründlichkeit. Der alte Bismarck lässt grüßen!

Allerdings bestätigt sich auch ein anderer Negativtrend. Er betrifft die durchschnittliche geldwerte Höhe der Sanktionen. Wie in den Jahren zuvor lag der Durchschnitt einer einzelnen Sanktion bei 107,– €. Anders betrachtet bedeutet das, dass anscheinend eine Minderung um 30% der Eckregelleistung bereits beim ersten „Verstoß“ eher die Regel denn die Ausnahme zu sein scheint.

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Mindestlohn – Eine weitere Aufweichung

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MindestlohnVIMindestlohn – Und die neue Strategie der gezielten Aufweichung

Eine weitere „Aufweichung“ des Mindestlohns zeichnet sich ab. Das neuste Motto hierbei lautet: „Die Ausnahme der Ausnahme der Ausnahme“.

Durch das Mindestlohngesetz hatte aufgrund der darin enthaltenen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber auch das Arbeitszeitgesetz wieder an Bedeutung gewonnen. Nunmehr haben Frau Nahles, unsere allseits so beliebte Arbeitsministerin, und ihre Länderkollegen ein faulen Kompromiss ausgehandelt, durch den das Arbeitszeitgesetz weiter ausgehebelt wird. Profitgier und Ausbeutungswillen haben bei Frau Nahles scheinbar immer noch die Leitfunktion.

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Arbeitslose und der Eurokratiewahnsinn

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ArbeitsloseDer Eurokratiewahnsinn und seine Auswüchse für Langzeitarbeitslose

Von der europäischen Öffentlichkeit und erst Recht nicht von den direkt Betroffenen, den Arbeitslosen, wahrgenommen, hat die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Europäischen Kommission am 19. Februar eine „öffentliche Konsultation über die Bereitstellung von Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“ gestartet, die am 15. Mai wieder endet.

Hierauf verweist der Verein Aktive Arbeitslose Österreich. Er hat dazu eine Art „Positionspapier“ formuliert, dass die Details und Hintergründe dieses Auswuchses des Eurokratiewahnsinn offenbart und dokumentiert. Zugleich ruft der Verein auch zur aktiven Bekämpfung dieser hinterhältigen Masche auf. Denn die Europäische Kommission möchte sich entgegen der vertraglichen Vereinbarungen mehr Einfluss auf politische Maßnahmen im Hinblick auf Arbeitslose innerhalb der EU sichern. Zugleich soll das deutsche Modell der EGV und der damit für Arbeitslose verbunden Zwang auf alle EU-Staaten übertragen werden.

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Das Drama der Langzeitarbeitslosigkeit in Essen

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DasDas alljährliche Ritual der Hiobsbotschaft

Eine neue wissenschaftlich fundierte Untersuchung des IAQ (Institut für Arbeit und Qualifikation) der Universität Duisburg-Essen hat erneut ans Licht gebracht, was für eine verfehlte Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seitens der in Essen Verantwortlichen betrieben wird.

Denn Essen steht im Landesvergleich NRW bei der Anzahl der Leistungsberechtigten im SGB II-Bezug mit einer Verweildauer von über 4 Jahren erneut als das einsame Schusslicht da. Die konkrete Quote betrug im Jahr 2014 52,5%. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte aller Essener SGB II-Leistungsberechtigten befand sich 4 Jahre oder länger in der Falle namens Hartz IV. Verstörend hoch ist aber auch der Bundesdurchschnitt, er lag im vergangenen Jahr gem. der Untersuchung bei 46,3%.

Die Zahlen, die mittlerweile ein Negativritual darstellen, sind ein Armutszeugnis sowohl für Politik als auch für die Wirtschaft. Die das System Hartz IV dadurch fördert, dass sie kaum Langzeiterwerbslose einstellt.

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Kontodaten – Und deren vermehrter Abruf

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KontoKontodatenabruf – staatliche Schnüffelei

Laut übereinstimmenden Presseberichten riefen im vergangenen Jahr deutsche Behörden so viele Kontodaten ab wie nie zuvor. Hierzu hat das Bundeszentralamt für Steuern eine Statistik erstellt, die anscheinend exklusiv nur der Süddeutschen Zeitung vorzuliegen scheint.

Auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind davon betroffen. Leider können hierzu keinerlei weiteren Aussagen getroffen werden, denn den Presseberichten zu den Kontodatenabrufen ist nicht zu entnehmen, wie sich die Statistik im Einzelnen aufschlüsselt.

Allerdings ist den Presseberichten zu entnehmen, dass sich im vergangen Jahr die Zahl der Kontodatenabfragen durch Sozialleistungsträger und andere Nicht-Steuerbehörden mehr als verdoppelt hat.

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Temporäre Bedarfsgemeinschaft – Urteil SG Detmold

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Temporäre BedarfsgemeinschaftTemporäre Bedarfsgemeinschaft – Brisantes Thema

Die sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft ist eine tatsächlich konfliktträchtige Rechtsfrage. Die immer wieder in Auseinandersetzungen vor der Sozialgerichtsbarkeit mündet. So auch im ein Fall einer temporären Bedarfsgemeinschaft vor dem Sozialgericht Detmold. Dieser mittels Pressemitteilung veröffentlichte Beschluss stellt eine Verfestigung der Rechtsprechung des BSG zur temporären Bedarfsgemeinschaft dar. Wir weisen unsere Leser auf diesen Beschluss hin, da unseren Erfahrungen nach sich die Rechtsprechung des SG Detmold und des SG Duisburg, in dessen Zuständigkeitsbereich Essen fällt, vielfach ähnelt.

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