Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wurde gestern veröffentlicht!Offiziell trägt es den Namen Die öffentliche Verschwendung 2013. Allerdings hat sich im Volksmund die Bezeichnung Schwarzbuch eingebürgert. Es listet beispielhaft die größten Steuermittelverschwendungen durch den Bund, die Länder und die Kommunen auf.
Die Stadt Essen überprüft alte Daten der Agentur für Arbeit auf mögliche Überzahlungen. Tausende von Hartz IV-Bezieher sind von Rückforderungen betroffen. Alleine 20 Millionen sollen die ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürger von Essen der Stadt schulden. Die restlichen neun Millionen sollen bei Wohnungsunternehmen oder Bildungsträgern eingetrieben werden.
Nachdem wir kürzlich über die zunehmende Kinderarmut in Deutschland berichtet haben, fand das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) nun heraus, daß der Bundesregierung ein Fehler unterlaufen ist. Auf die Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag, erstellte die Bundesregierung die Drucksache 17/14521 vom 8. August 2013. Bei der Benennung der konkreten Zahlen zur Kinderarmut für das Jahr 2010 kam es dann zu dem Rechenfehler.
Die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die in Haushalten leben, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, betrug im Jahr 2012 über 1,62 Millionen. Das geht aus übereinstimmenden Presseberichten hervor, die sich auf eine neue Broschüre der Bundesagentur für Arbeit berufen.
Nach übereinstimmenden Presseberichten ist die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit registrierten Klagen und Widersprüche im August auf ein neues Allzeithoch geklettert. Noch nie seit der Einführung des Rechtskreises SGB II im Januar 2005 gingen in einem Monat so viele Widersprüche bei den JobCentern und Klagen bei den Sozialgerichten ein. Die konkreten Zahlen lauten: 63.526 Widersprüche und 13.391 Klagen.
Nach einem Pressebericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), der sich auf die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, wurden im Mai 2013 durch die JobCenter bundesweit wieder mehr Sanktionen verhängt.
Gemäß dem Gesetz zur Regelbedarfsfortschreibung erhöhen sich die Eckregelsätze ab dem Kalenderjahr 2014, nach einem aktuellen Kabinettsbeschluss, wie folgt:
