Arbeitslose und der Eurokratiewahnsinn

ArbeitsloseDer Eurokratiewahnsinn und seine Auswüchse für Langzeitarbeitslose

Von der europäischen Öffentlichkeit und erst Recht nicht von den direkt Betroffenen, den Arbeitslosen, wahrgenommen, hat die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Europäischen Kommission am 19. Februar eine „öffentliche Konsultation über die Bereitstellung von Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“ gestartet, die am 15. Mai wieder endet.

Hierauf verweist der Verein Aktive Arbeitslose Österreich. Er hat dazu eine Art „Positionspapier“ formuliert, dass die Details und Hintergründe dieses Auswuchses des Eurokratiewahnsinn offenbart und dokumentiert. Zugleich ruft der Verein auch zur aktiven Bekämpfung dieser hinterhältigen Masche auf. Denn die Europäische Kommission möchte sich entgegen der vertraglichen Vereinbarungen mehr Einfluss auf politische Maßnahmen im Hinblick auf Arbeitslose innerhalb der EU sichern. Zugleich soll das deutsche Modell der EGV und der damit für Arbeitslose verbunden Zwang auf alle EU-Staaten übertragen werden.

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Krefeld – Das JobCenter und der Datenschutz

KrefeldKrefelder JobCenter und der Datenschutz

Das JobCenter Krefeld hat sich eine Verletzung des Sozialdatenschutzes geleistet, die uns in dieser Form bisher auch noch nicht bekannt war.

Bei einen unangekündigten Hausbesuch zwecks Überprüfung einer möglichen Einstandsgemeinschaft durch den Außendienst des JobCenters Krefeld wurden auch Daten abgefragt, erfasst und protokolliert, die keine leistungsrechtliche Relevanz hatten. So befand sich z.B. zum Zeitpunkt des Hausbesuches ein Hund in der Wohnung. Auch das wurde schriftlich festgehalten und sollte behördenintern weitergegeben und nachverfolgt werden. Zum Glück stoppte der seitens der Leistungsberechtigten eingeschaltete Bundesdatenschutz diese Vorgehensweise.

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Pflege Zuhause durch SGB II-Leistungsberechtigte – IAB-Studie

PflegePflege Zuhause durch Leistungsberechtigte – Studie des IAB

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat gestern eine neue Studie zum Thema Pflege Zuhause durch SGB II-Leistungsberechtigte (Hartz IV-Bezieher) vorgestellt. Der Anteil der Leistungsberechtigten, die die Pflege von Angehörigen selber organisieren, ist deutlich höher, als im Vergleich zu Personen, die nicht im Leistungsbezug stehen. Die wichtigsten Ergebnisse hat das IAB in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Weiter unten haben wir diese im Volltext angeführt.

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Duisburg – erste statistische SG-Zahlen sickern durch

DuisburgDuisburg – Das Sozialgericht gibt erste Zahlen für 2014 bekannt

Das Sozialgericht in Duisburg hat erste statistische Zahlen für 2014 an die Presse herausgegeben. Leider dazu aber bisher immer noch keine eigene Presseerklärung veröffentlicht. Da Essen zum Sozialgerichtsbezirk Duisburg gehört, sind diese Zahlen aber für unsere Leser besonders interessant. Deshalb wollen wir auf einen Artikel der WAZ zurückgreifen.

Hinter dieser Veröffentlichungsstrategie steckt anscheinend Taktik. Denn noch im letzten Jahr hatte das Sozialgericht Duisburg bereits etwa zur gleichen Zeit als eigene Pressemitteilung die Zahlen auf seiner Homepage bekannt gegeben. Erklärbar ist das vermutlich durch die drastische Zunahme der Klageverfahren im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) um 10% gegenüber dem Vorjahr 2013. Hier musste wohl eine mediale Stellungnahme des Sozialgerichtes Duisburg her, die die Öffentlichkeit unterschwellig beeinflussen soll. Denn so hatte man am Sozialgericht Duisburg ja die Möglichkeit, auf die hohe Zahl der abgewiesenen Klagen hinzuweisen.

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Teilerfolg beim gesetzlichen Mindestlohn?

TeilerfolgErster Teilerfolg des gesetzlichen Mindestlohnes?

Heute tickert es durch die virtuelle Medienlandschaft. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldet den ersten Teilerfolg des gesetzlichen Mindestlohns. Nach Angaben des BA-Vorstandsmitgliedes Heinrich Alt erwartet die BA aufgrund von vorläufigen Berechnungen für 2015 Minderausgaben bei alleinstehenden, vollzeitbeschäftigten Aufstockern zwischen 600 und 900 Mio. €.

Allerdings sollte man den durch die BA regelrecht bejubelten ersten Teilerfolg des gesetzlichen Mindestlohns nicht überbewerten und ihn gezielt hinterfragen.

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Warnung der BA vor gefälschten E-Mails

WarnungIIWarnung – Achtung gefälschte E-Mail mit Absender BA

Wie die Bundesagentur heute auf ihrer Homepage bekannt macht, hat sie eine Warnung vor gefälschten E-Mails herausgegeben, die sie als Absender ausweisen.

Hierbei handelt es sich vermutlich um Spam-Mails, möglicherweise verstecken sich in ihr aber auch Computerwürmer oder Trojaner. Betroffenen wird geraten, diese E-Mails ungeöffnet zu löschen.

Die BA erklärt ausdrücklich, dass sie nicht Absender dieser Mails ist.

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Einkommensarmut – Sie steigt und steigt!

EinkommensarmutEinkommensarmut in Deutschland – Ein Negativrekord

Die Einkommensarmut, Armut und soziale Ausgrenzung befanden sich laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes 2013 auf einem Allzeithoch.

Nach dieser sind 20,3% der deutschen Bevölkerung von Einkommensarmut, Armut und oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Mit anderen Worten, nunmehr liegt der offizielle und nicht zu widerlegende Beweis dafür vor, dass sich Deutschland de facto von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet hat.

Ronald Reagan (Reaganomics) lässt herzlich grüßen!

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