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Kategorie-Archiv: Aktuelles

Aktuelles beinhaltet Artikel zu Themen, die einen besonderen aktuellen Status haben (z.B. in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden).

Nur diesen Monat: Hartz IV-Bildungspaket

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Hartz IV-Bildungspaket – 108 EUR pro Kind sichern

Hartz IV-Berechtigte mit Kindern, die Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen, sollten noch in diesem Monat Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 EUR rückwirkend vom 1. Januar 2011 zu erhalten. Darauf weist das Erwerbslosen Forum Deutschland hin. Allerdings läuft die Frist nur bis zum 30. April 2011. Wer bis dahin keinen Antrag gestellt hat, geht leer aus.

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In Essen undenkbar…

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Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen

In Essen undenkbar? Wohl eher eine Frage der Zeit.

Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt. Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die Fälle von jungen werdenden Mütter, denen die Leistungen entzogen wurden.

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Neue Präsidentin des Landessozialgerichts

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Am 26.11.2010 wurde Frau Dr. Ricarda Brandts, die zuvor Richterin am Bundessozialgericht (BSG) gewesen ist, vom Landesjustizminister zur neuen Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) ernannt. Dieser Posten war seit Mai 2010 unbesetzt, nachdem der vorherige Präsident Dr. Jürgen Brand sein Ruhestandsalter erreicht hatte. Weiterlesen →

BVG Urteil zu Hartz IV

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BVG Urteil: Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt laut Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen das Grundgesetz. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das BVG in Karlsruhe am heutigen Dienstag.

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Wochenlang ohne Geld…?

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Hartz4-Berechtigte stehen wochenlang ohne Geld da, weil sie auf die Bewilligung ihres Antrages auf ALG II bis zu zwei Monaten warten müssen.

Wir konnten am 18.12.09 in der WAZ nachlesen, dass Hartz4-Berechtigte auf die Bewilligung ihres Antrages auf ALG II bis zu zwei Monaten warten müssen. Entgegen der Darstellung im WAZ Artikel, liegt der Verzug sicher nicht an einer Neuorganisation in der Leistungsabteilung der ArGe, sondern ist Alltag seit 2005. Wie lebt es sich, ohne die notwendigsten Mittel zur Verfügung zu haben?

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