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Schlagwort-Archiv: Bundesagentur für Arbeit

Warnung der BA vor gefälschten E-Mails

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WarnungIIWarnung – Achtung gefälschte E-Mail mit Absender BA

Wie die Bundesagentur heute auf ihrer Homepage bekannt macht, hat sie eine Warnung vor gefälschten E-Mails herausgegeben, die sie als Absender ausweisen.

Hierbei handelt es sich vermutlich um Spam-Mails, möglicherweise verstecken sich in ihr aber auch Computerwürmer oder Trojaner. Betroffenen wird geraten, diese E-Mails ungeöffnet zu löschen.

Die BA erklärt ausdrücklich, dass sie nicht Absender dieser Mails ist.

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Einkommensarmut – Sie steigt und steigt!

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EinkommensarmutEinkommensarmut in Deutschland – Ein Negativrekord

Die Einkommensarmut, Armut und soziale Ausgrenzung befanden sich laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes 2013 auf einem Allzeithoch.

Nach dieser sind 20,3% der deutschen Bevölkerung von Einkommensarmut, Armut und oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Mit anderen Worten, nunmehr liegt der offizielle und nicht zu widerlegende Beweis dafür vor, dass sich Deutschland de facto von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet hat.

Ronald Reagan (Reaganomics) lässt herzlich grüßen!

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Testfall für die Bundesrepublik im JC Hannover?

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TestfallTestfall für die BRD – JC Hannover prescht vor

Nachdem die leidige Praxis und Diskussion um die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (1-Euro-Job) eigentlich durch das BSG-Urteil beendet schien, trifft das JobCenter Hannover wohl die Vorbereitungen für einen bundesweiten Testfall. Nach einem Bericht der HAZ Online überprüft es die Einführung schärferer Regularien bei der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Damit einhergehen wird wohl ein härterer Sanktionsgebrauch. Und obendrein noch mehr Sozialgerichtsverfahren.

Und da Hannover in diesem Testfall auch Essen heißen könnte, sollten sich unsere Leser hierüber informieren.

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LSG NRW und seine Selbstsicht über seine Arbeit

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LSGLSG NRW nutzt 10 Jahre SGB II zur Selbstdarstellung

Anläßlich des zehnjährigen „Jubiläums“ der Einführung des SGB II kann das LSG NRW wohl der Versuchung nicht widerstehen; humorvoll mit mildtätiger Nachsicht betrachtet; Selbstbeweihräucherung zu betreiben.

Es sah sich genötigt, hierzu eine Presseerklärung herauszugeben, die eine Selbstdarstellung bietet, die absolut nichts mit der tatsächlich geübten prozessualen Realität zu tun.

Keinesfalls soll in Abrede gestellt werden, dass die einzelnen SozialrichterInnen in NRW eine abnorme Arbeitsbelastung haben und oftmals doch zu Gunsten von Leistungsberechtigten entscheiden. Weiterführend geht es ausschließlich um eine Stellungnahme zu den Aussagen des LSG in seiner Pressemitteilung.

Wer als Leistungsberechtigter nach dem SGB II über eine gesunde Portion Humor verfügt, bzw. meint, leidensfähig genug zu sein, kann dem Weiteren gerne folgen.

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Spionage durch die Bundesagentur für Arbeit

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SpionageSpionage durch die BA

Die Bundesagentur für Arbeit wird ein neuer Spionage- und Schnüffeldienst des vorgeblichen Rechtsstaates namens BRD.

Wie unlängst bekannt wurde, will die BA entgegen allen Regeln und unserer Einschätzung nach ohne jegliche rechtliche oder gesetzliche Grundlage eine Spionagesoftware ordern, mit deren Hilfe sie gedenkt, SGB II-Leistungsberechtigte in den sozialen Netzwerken und bei Online-Auktionen zu überwachen. Den Aussagen der BA nach soll dadurch Leistungsmißbrauch aufdeckt werden, womit aber gleichzeitig alle Leistungsberechtigten unter Generalverdacht gestellt werden. Wobei aber eine Spionage in den sozialen Netzwerken helfen soll, kann mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollzogen werden. So etwas macht nur Sinn, wenn man Leistungsberechtigte einschüchtern und mundtot machen möchte. Und genau das ist die Intention der BA.

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Desaster für Leistungsberechtigte – BGH-Urteil

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DesasterDesaster für Leistungsberechtigte – Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs

Am heutigen Mittwoch, den 04. Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem AZ VIII ZR 175/14 ein für SGB II-Leistungsberechtigte vernichtendes Urteil gefällt, das tatsächlich ein Desaster für den Sozialstaat ist. Denn durch dieses Urteil wird der staatlichen Willkür der Sozialleistungsträger (JobCenter) ein weiteres Tor geöffnet.

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Miete bei Beginn des Leistungsbezuges

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MieteMiete bei Leistungsbeginn

Aus gegebenem Anlass müssen wir uns leider dem Thema Miete und deren Übernahme durch die JobCenter bei Leistungsbeginn widmen. Denn anscheinend hat es sich bei den JobCentern noch nicht herumgesprochen, dass hierzu bereits seit dem Jahr 2009 ein Grundsatzurteil des BSG existiert. Warum es dort immer wieder missachtet und ignoriert wird, bleibt unverständlich.

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