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Nachhilfe für Schüler – wegweisender Beschluss

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NachhilfeNachhilfe für Schüler – aktueller Beschluss dazu

Am 18. Dezember 2014 veröffentlichte das Sächsische Landessozialgericht unter dem AZ L 2 AS 1285/14 B ER einen sehr interessanten und wegweisenden Beschluss zum Thema Nachhilfe bei BuT-Mitteln. Diesen wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten, da wir wissen, dass es auch hier in Essen genug Betroffene gibt. Und das JobCenter Essen nur zu gerne Leistungen aus den BuT-Mitteln; insbesondere auch für Nachhilfe von Schülern; verweigert. Da die Stadt Essen das dafür vom Bund stammende Geld lieber in die kommunale Haushaltssanierung „investiert“. Und dabei vergisst, dass die BuT-Mittel eine Investition in die Zukunft sind.

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Obrigkeit in Deutschland – Sie lässt grüssen!

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ObrigkeitObrigkeit – Auch ein deutsches Sozialgericht ist ihr wohl unterworfen

Es ist ja hinlänglich bekannt, dass im Süden Deutschlands die Uhren etwas anders gehen. Insbesondere zu der Bedeutung des Wortes Obrigkeit und das Denken dazu. Das scheint auch die Spruchkörper der Sozialgerichte zu betreffen. Denn heuer wollen wir mal wieder ein paar kurze Anmerkungen zu einem Beschluss aus Heilbronn, also erneut Baden-Württemberg, machen. Um es vorweg kurz zu fassen, die mit dem SGB II mitimplementierte Erziehungsfunktion Erwachsener im guten Deutschen Geiste schlägt hier wieder einmal voll zu.

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Kritisch zu betrachtender SG-Beschluss aus Konstanz

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kritischWieder einmal muss ein Beschluss vom SG Konstanz kritisch beurteilt werden

Das SG Konstanz scheint sich in der letzten Zeit als ein Sozialgericht herauszukristallisieren, dass es Leistungsberechtigten im wahrsten Sinne des Wortes sehr schwer zu machen scheint. Aus diesem Anlaß wollen wir uns erneut mit einem Beschluss dieses Gerichts kritisch beschäftigen. Leider ist dieser Beschluss wieder auch einmal nicht in den frei zugänglichen juristischen Datenbanken zu finden, weshalb wir auf die Presseerklärung des SG Konstanz dazu zurückgreifen müssen.

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Niederschmetternd – Ein Beschluss des SG Konstanz

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Niederschmetternd - Die blinde JustitiaKurz vor Jahresende erreicht uns der Bericht über einen Beschluss des SG Konstanz, den man nur als niederschmetternd bezeichnen kann

Am 29.12.2014 wurde auf dem Internet-Portal kostenlose-urteile.de ein für SGB II-Leistungsberechtigte unter dem AZ – S 9 AS 1111/13 niederschmetternder Beschluss des Sozialgerichtes Konstanz aus dem letzten Jahr einer breiteren Öffentlichkeit endlich publik gemacht. Er bezieht auf die Weigerung eines einbestellten SGB II-Leistungsberechtigten im Rahmen einer Meldeaufforderung beim zuständigen „persönlichen Ansprechpartner (PAP)“ mit diesem zu reden.

Das Gericht wertete das als Nichterscheinen und bestätigte damit eine Sanktion. Dies ist unserer Ansicht nach niederschmetternd und stellt eine Verletzung der Grundrechte dar.

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Deutschland – Der Mut zur Wahrheit

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DeutschlandDeutschland – einig Land?

Nein, denn zu diesem Ergebnis kommen diverse Studien, die wissenschaftlich absolut fundiert (Einkommensverteilung in Deutschland) sind. Auch wenn es so schön heißt, daß man keiner Statistik trauen soll, die man nicht selber gefälscht hat, so offenbaren doch die öffentlich und für jedermann zugänglich amtlichen Statistiken die ganze Wahrheit und Ausmaß der Volksverdummung, die durch die etablierte Politik in diesem, unseren Lande betrieben wird. Dabei verschleiern diese Zahlen aber dennoch immer die komplette Wahrheit. Auch wird es einem interessierten Bürger verdammt schwer gemacht, an die entsprechenden Zahlen heranzukommen. Man bekommt eher eine Zusammenfassung von Sozialausgaben als eine von Politikergehältern.

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Leiharbeit – Die moderne Form der Sklaverei

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Leiharbeit_1_134Leiharbeit – Die Wahrheit ist schändlich

Anlässlich einer nunmehr bekannt gewordenen Anfrage der Partei der Grünen an das Bundesarbeitsministerium zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit und Leiharbeit wollen wir auch dieses Thema wieder einmal aufgreifen. Denn etliche unserer Leser sind von ihr betroffen und müssen aufstockende Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen. Ein Zustand, den es in einer angeblich so reichen Industrienation wie Deutschland eigentlich nicht geben dürfte.

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Stadt Essen – Wer hat Angst vorm bösen Wolf?

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Stadt EssenDie Stadt Essen – Das arme Rotkäppchen der Nation

Aus gegebenen Anlass wollen wir uns wieder einmal der Personalpolitik der ach so armen Stadt Essen in ihrem Stadtamt 56, dem JobCenter Essen widmen.

Man könnte glauben, unser allseits so heiß geliebter Sozialdezernent der Stadt Essen Herr Renzel befindet sich im Schlaraffenland. Denn es ist gar nicht so lange her, dass er jedem, der es nicht hören wollte, verkündet hat, dass das Stadtamt 56 eine gute personelle Ausstattung hat. Und nun kommt eben der Leiter dieser „Behörde“, Herr Gutschmidt, daher und proklamiert in der NRZ in aller Öffentlichkeit, dass diese „Behörde“ personelle Engpässe hat, die dazu führen, dass sog. Erstanträge nicht bearbeitet werden können. Abenteuerlich ist seine vorgeschobene Ausrede, dass es etwas damit zu tun hätte, dass sich zum 01. Januar die Eckregelsätze erhöhen würden.

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