Der Datenschutz und die Essener JobCenter finden nicht unbedingt zusammen
Im Weiteren wollen wir auf eine Problematik aufmerksam machen, die schon länger bekannt ist, auf welche uns aber in unserer Beratungstätigkeit vermehrt Menschen ansprechen:
Es ist das sogenannte Front-Back-System, also die offenen Empfangsschalter in den JobCentern.
So wie sie durch ihre bauliche Offenheit gestaltet sind, werden unserer Rechtsauffassung nach der Datenschutz und die Vertraulichkeit des Wortes eklatant verletzt, denn jeder Leistungsberechtigte, der an so einem Schalter steht und mit seinem Gegenüber spricht, registriert, dass jede andere im Raum befindliche Person sein Gespräch zwangsläufig mithört.
Und durch die bauliche Gestaltung vieler Empfangsbereiche in den JobCentern kommt noch hinzu, dass dieses Gespräch vielfach durch mehrere Personen im Wartebereich mitgehört werden kann.
Warum zwingt die Stadt Essen die ohnehin schon genug stigmatisierten SGB II-Leistungsempfänger obendrein noch zu so einem Seelenstriptease in aller Öffentlichkeit?
Für viele Menschen ist es beschämend genug, zu diesem Leistungsbereich zu gehören, da müssen andere Betroffene nicht noch seine persönlichen Probleme mitbekommen.
Wann gestaltet die Stadt Essen endlich die Empfangsbereiche in den JobCentern so, dass in einem geschlossene Raum Vier-Augen-Gespräche möglich sind?
Fürs Erste wollen wir persönlichen Einschätzungen der Betroffenen sammeln und bitten daher um die Nutzung der Kommentarfunktion.
Zudem erwägen wir, den Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren.
Wird auch zeit, das dies mal Gestalt annimmt. Habe die Tage noch darüber nachgedacht, das der Persönliche Datenschutz hier völlig aus de Rahmen fällt. Du musst nicht akzeptieren, dass unbeteilige Dritte mithören können (ein häufiges Problem in Job-Centern). Denn oft kommen Einzelheiten zur Sprache, die niemanden etwas angehen. Weise dann freundlich, aber bestimmt auf den Sozialdatenschutz hin und verlange, dass das Gespräch in einer Umgebung weitergeführt wird, in der die Diskretion gewahrt wird. Darauf haben wir ALLE ein Recht. Interessant sind auch Gespräche in der Lützowstr die man im Warteraum verfolgen kann, bedingt durch teilweise Offen gelassene Türen. Vor allem im Sommer.
Vergessen….
Habe Am Freitag noch mit Herrn H vom Landesbeauftragte für den Datenschutz bezüglich Antrag auf Akteneinsicht gesprochen, mit der Einsichtnahme in Akten auch die Einsichtnahme in elektronischen Auf-zeichnungen und sonstige Informationsträger auch Internen Vermittlungsprogramm etc. umfasst. Auch darauf haben wir ein Recht, Sollte das Be oder unbegründet Abgelehnt werden, soll ich ihn sofort Kontaktieren.
Sinn oder Unsinn??? Entscheidet selber!!!
Die Zusammenarbeit mit den JobCentern wird zusehend skurriler und peinlicher. Da befehligt eine „Managerin“ einen ALG II-Empfänger unter Androhung von Sanktionen zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Raucherentwöhnung“, seht hier:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-zwingt-zur-rauchentwoehnung-9001219.php
Also aufgepasst, lasst EUCH nicht entmündigen. Nimmt euren Datenschutz, eure Bürgerrechte ernst, ansonsten werdet ihr wie Kleinkinder umgepolt (neudeutsch: gemanagt).
Wann kommt das große „A“ (= Agentur f. Arbeit/ Arbeitsloser) auf unsere linke Brustseite? Ist es nur noch eine Frage der Zeit?
Die Vorstufe: Der „schuldige“ Arbeitslose wird mit einem Schrittzähler erkennungsdienstlich behandelt. Seht her:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schrittzaehler-fuer-hartz-iv-bezieher-9001230.php
Sobald sich kein Widerstand rührt, wird dieses Experiment als erfolgreich abgestempelt. Und danach? Danach wird dieser Feldversuch in der Masse ausgeweitet. Und danach? …
Wie sagte 2006 einst der Firmengründer einer Drogeriekette, Götz W. Werner:
„Hartz IV ist offener Strafvollzug“.
Was soviel heißt, jeder Arbeitslose geniesst die selben Rechte wie ein Ex-Häftling.
Unsere sog. Demokratie ist wieder in Gefahr!!!
Ewig diese Meckerei. Aber beim Arztbesuch, sich eine Überweisung zu holen für einen Psychiater, oder für einen Chirugen der eine Hämoride wegschnippeln kann, da stört sich wohl keiner dran, das andere mithören können.
Ich gehe dann morgen gleich zu meiner Hausärztin hin und erkläre ihr, aufgrund des Datenschutzes soll sie ihre Praxis umbauen, oder wie? Leute, bleibt mal locker und geschmeidig.
Weil man genau weiß, dass sich die Antragsteller in dieser Situation verletzlich und ausgeliefert fühlen. Menschen, die auf diese Weise unter Druck gesetzt werden, reagieren i. d. R. nicht mehr rational und überlegt, da sie nur den einen Wunsch haben, dieser Situation zu entfliehen.
Ich hatte das zweifelhafte Vergrüngen, als Beistand im Jobcenter Berliner Platz dabei zu sein. Da werden lauthals komplette Adressen, Telefonnummern und andere schutzwürdige Daten von den SB hinausposaunt, so dass man es über drei Tische mithören kann. Die einzelnen Arbeitsplätze sind zudem lediglich durch eine lächerliche Plastikabgrenzung voneinander getrennt. Datenschutz kommt im Vokabular des Jobcenter Essen offensichtlich nicht vor.
Als wenn das nicht schon entwürdigend genug wäre, stromern dann auch noch Mitarbeiter irgendeines Wachschutzes in den Bereichen herum. Sorry, aber die geht ja nun wirklich nichts von dem an, was dort besprochen wird!
Es gäbe sicher noch den ein oder anderen Punkt, aber das würde hier den Rahmen sprengen. Fakt ist, dass der Datenschuz vor der Tür bleiben muss, denn für solche „Feinheiten“ ist dort kein Platz mehr zwischen den Tischen.
LG Bella