Die neue Selbstlüge – Heinrich Alt versucht, die Tatsachen zu verdrehen
In einem Interview versucht Heinrich Alt, seines Zeichens Vorstandsmitglied der BA, wieder einmal die Tatsachen zu verdrehen. Denn er kündigt einen Abbau von rund 17.000 Stellen bis zum Jahr 2019 bei der BA an und begründet das mit dem angeblichen Fakt, dass die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen gesunken sei. Und auch weiterhin beständig sinken werde. Was für eine fadenscheinige und vorgeschobene Begründung für einen Personalabbau, der vermutlich lediglich aus Kostenersparnisgründen erfolgt.
Wie sich dieser massive Stellenabbau für Leistungsberechtigte nach dem SGB III (ALG I) im Hinblick auf die Vermittlung und Betreuung durch die BA auswirken wird, konkretisiert er in dem Interview selbstverständlich nicht. Daneben trifft er so einige Aussagen, die als Schlag in die Magengrube eines jeden Leistungsberechtigten nach dem SGB II (im Volksmund Hartz IV) charakterisiert werden können.
Die Selbstlüge – Heinrich Alt schlägt wieder zu
Hier nun der in der Einleitung angekündigte Artikel des Handelsblattes:
Sinkende Arbeitslosigkeit
Arbeitsagentur will 17.000 Stellen abbauen
Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagiert auf die gute Lage am Arbeitsmarkt – und treibt den eigenen Stellenabbau voran. „Natürlich passen wir uns den Veränderungen am Arbeitsmarkt an“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt dem Handelsblatt vom Montag. Die langfristig sinkende Arbeitslosigkeit erlaube es der Behörde, bis 2019 rund 17.000 Stellen bei den Arbeitsagenturen in Deutschland abzubauen. In den gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcentern, die sich vor allem um schwerer vermittelbare Langzeitarbeitslose kümmern, „brauchen wir aber Personalstabilität“, betonte Alt im Interview.
Der BA-Vorstand hofft auf rasche Entlastung durch den Gesetzgeber, damit nicht länger die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter Hartz-IV-Leistungen berechnen müssen. Es werde schon eine große bürokratische Entlastung sein, wenn es gelinge, die Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger einzeln zu berechnen, sondern sie pauschal an den Gesundheitsfonds abzuführen. Darüber hinaus müsse es aber noch weitere Vereinfachungen im Leistungsrecht geben, sagte Alt, vor allem durch Pauschalierungen. „Ich hoffe sehr, dass das Änderungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird – besser heute als morgen“, sagte Alt.
Vorwürfe, in den Jobcentern gehe es vor allem darum, Kunden schnell wieder loszuwerden, um die Statistik zu schönen, wies der BA-Vorstand zurück: „Wer als Jobcenter-Mitarbeiter nur auf die rasche Vermittlung setzt, nimmt Drehtüreffekte in Kauf, weil der Arbeitslose den neuen Job womöglich schnell wieder verliert.“ Ziel sei aber nicht der kurzfristige, sondern der langfristige Erfolg. „Nur so helfen wir den Menschen auch dauerhaft“, sagte Alt.
Die wahrheitswidrig verdrehten Tatsachen
Die Aussagen zu der personellen Ausstattung der JobCenter zeigen wieder einmal, dass Herr Alt möglicherweise das berühmte Fähnchen im Winde ist. Denn bei der Anhörung vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages am 25. März 2015 (wir berichteten) klangen seine Statements zu den erwähnten Themen noch ganz anders. Er sah u.a. kein strukturelles Problem bei den JobCentern und dort keine personelle Unterbesetzung. Und das, obwohl ihm da bereits der Brandbrief (wir dokumentierten) der JobCenter-Personalräte vorlag. Jetzt auf einmal faselt er von „Personalstabilität bei den gemeinsamen Einrichtungen (JobCentern)“.
Damit mimt er im Handesblatt-Interview quasi den reuigen Sünder. Ob diese Wandlung von Saulus zu Paulus als wirklich ernsthaft einzustufen ist, mag dahingestellt bleiben.
Jedenfalls ist auffällig, das er ausgerechnet das Handelsblatt für sein Interview gewählt hat. Das könnte darauf hindeuten, dass er eine gewissen Zielgruppe erreichen und dort „öffentliche Schadensbegrenzung“ betreiben will. Denn der Leserkreis des Handelsblattes besteht hauptsächlich aus Intellektuellen, sowie politisch und wirtschaftlichen Interessierten und damit Befassten. Würde er die eigentlich richtigen Adressaten seiner Botschaft erreichen wollen; die Gemeinschaft der Leistungsberechtigten; hätte er eine andere Zeitung dafür ausgewählt. Somit drängt sich der Verdacht auf, das sein Interview lediglich als Teil einer wohlüberlegten und gezielten Presse- und Propagandakampagne der BA zu sehen ist.
Die letztendlich nur zu einer weiteren Stigmatisierung und unterschwelligen Diskriminierung der Leistungsberechtigten beiträgt. Denn warum beschränkt er sich in seinem Interview nicht nur auf den geplanten Stellenabbau bei der BA und gibt hierüber weitergehende Information? Stattdessen verknüpft er diese Ankündigung mit einer scheinbaren Entschärfung der öffentlichen Kritik an den Zuständen rund um die JobCenter. Und nutzt das als Überleitung, um für die weiteren, geplanten Rechtsverschärfungen innerhalb des SGB II bei den seiner Meinung nach richtigen „Empfänger“ mit fadenscheinigen Begründungen zu werben? Das sollte jeder für sich selbst einmal hinterfragen. Denn Herr Alt hat sicherlich genug Verstand, um sich der Wirkung seiner Worte bewusst zu sein.
Herr Alt und die neue Art des Modus Operandi
Darüber hinaus wollen wir noch eine andere These aufstellen. Und das ohne bitte in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gedrängt zu werden:
Die gezielte Platzierung der Botschaft von Herrn Alt, dass die Arbeitslosigkeit kontinuierlich weiter sinken werde, kann auch als Teil einer quasi für den Staat (respektive der Bundesregierung) und durch diesen gelenkten, kostenlosen Medienkampagne gedeutet werden. Dahinter mag vielleicht der Gedanke einer „staatlichen Souffleuse“ stecken. Denn wer oft genug irgendwelche unterschwellig offensichtliche Botschaften predigt, findet damit nach und nach irgendwann Eingang in die Köpfe der Menschen.
D.h. wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Wirtschaft kontinuierlich weiter wächst und daran gebunden auch die Erwerbslosigkeit sinkt, glaubt das Volk das dann möglicherweise auch im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
Darüber hinaus wird mit solch einer Vorgehensweise intendiert, dass die Erwerbslosigkeit staatlich steuerbar sei. Über diesen Irrglauben raufen sich Wirtschaftswissenschaftler vermutlich die Haare.
Zugleich ist das Ganze als der unverhohlene Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen, dass bei den Arbeitslosenzahlen weiterhin mit statistischen Tricksereein staatlicherseits „operiert“ werden wird. Hierüber haben wir in der Vergangenheit oft genug berichtet.
Sind diese Thesen zu gewagt oder zu weit hergeholt? Hier sind unsere Leser aufgerufen, diese zu kommentieren.
Die neue Masche der BA
Weniger Personal bei der BA bedeutet zwangsläufig auch eine geringe Betreuungsqualität von Leistungsberechtigten. Darauf soll die Bevölkerung wohl eingestimmt werden. Somit könnte bei der BA bald mit ähnlichen Zuständen wie in den JobCentern zu rechnen sein.
Uns drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, was passiert, wenn entgegen den Erwartungen die Arbeitslosigkeit doch wieder steigt und zu diesem Zeitpunkt das Personal bei der BA abgebaut ist? Die Beantwortung dieser Frage überlassen wir besser dem anscheinend vorhandenen hellseherischen Talent des Herrn Alt.
Weitere Kommentierungen zu den Aussagen nehmen wir in einem zweiten Artikel vor.
Ein Kluger bemerkt alles. Ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.‘
Heinrich Heine