Ein leidiges Thema und Dauerbrenner ist die Begleitung von Leistungsberechtigten durch einen Beistand zu Terminen beim JobCenter oder bei der Bundesagentur für Arbeit. Hierüber gibt es regelmäßig Unstimmigkeiten mit dem jeweiligen Träger. Oftmals wird Leistungsberechtigten dann das Recht auf einen Beistand verwehrt.
Hierzu hat die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping von der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass das Recht auf einen Beistand unveräußerlich ist.
Er gibt Aufschluss darüber, wie sich das seit dem 15. Juli 2010 laufende Modellprojekt Bürgerarbeit auf die Beschäftigungssituation der teilnehmenden Personen ausgewirkt hat.
Nebenkosten – Unpfändbarkeit von Betriebs- und Heizkostenrückzahlungen bei ALG II-Leistungen
In diesem Zusammenhang wollen wir auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem AZ IX ZR 310/12 vom 20. Juni 2013 aufmerksam machen.
Nach diesem Urteil sind Rückerstattungen von Betriebs- oder Heizkosten (also aus Nebenkostenabrechnungen) durch die JobCenter vor einer Pfändung geschützt, sofern sie im Folgemonat nach der Einreichung beim JobCenter den Leistungsbezug reduzieren.
Unter dem AZ L 19 AS 1501/13 B fällte am 17.09.2013 das LSG NRW ein bedeutendes, rechtskräftiges Urteil zum Thema der Übernahme von Mietschulden durch ein JobCenter.
Das LSG NRW entwickelte die bestehende Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex weiter und legte grundsätzliche Anspruchsvoraussetzungen fest, die zur Erlangung eines Darlehens zur Übernahme von Mietschulden durch ein JobCenter zu beachten sind.
Bundessozialgericht fällt Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung
Unter dem AZ B 4 AS 37/12 R vom 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht ein wichtiges Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung gefällt. Welches von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen wurde.
Der rechtliche Hintergrund zu diesem Urteil ist, dass bisher gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II vielfach nachgezogene drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines Deutschen für die ersten drei Monate nach ihrem Zuzug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen waren.
Die Abzocke namens Modellprojekt Bürgerarbeit erleidet vor Gericht eine Schlappe
Das Modellprojekt Bürgerarbeit wurde seitens der etablierten Parteien 2011 als Wunderwaffe gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Ärmel gezaubert. Man pries es als das ultimative Allheilmittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Nun erlebt es die erste offizielle Schlappe vor Gericht.
Unter dem AZ 1 Ca 756/13 urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder, dass das Modellprojekt Bürgerarbeit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterliegt.
Arbeitslosigkeit in Deutschland – Die sog. Hartz4-Reform hat keinen Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen
Was viele ohnehin schon lange vermutet haben, ist nun wissenschaftlich untermauert. Denn laut einer Studie der Universität Mainz kann man es auf die Formel bringen: Hartz4 = 0,1% weniger Arbeitslosigkeit.
Leider liegt die Studie nur in Englisch vor und trägt den Titel ESTIMATING INCENTIVE AND WELFARE EFFECTS OF NONSTATIONARY UNEMPLOYMENT BENEFITS.
Allerdings gibt es dazu eine zusammenfassende Pressemitteilung der Universität Mainz, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:
