Sanktionen und die deutsche Gründlichkeit Das leidige Thema der Sanktionen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) kocht wie all die Jahre wieder hoch. Grund dafür ist die Veröffentlichung der Statistik zu den verhängten Sanktionen im letzten Jahr. Auch im Jahr 2014 wurde wieder einmal die Millionengrenze bei der Gesamtzahl an verhängten Sanktionen überschritten…. Continue reading
Kontodatenabruf – staatliche Schnüffelei Laut übereinstimmenden Presseberichten riefen im vergangenen Jahr deutsche Behörden so viele Kontodaten ab wie nie zuvor. Hierzu hat das Bundeszentralamt für Steuern eine Statistik erstellt, die anscheinend exklusiv nur der Süddeutschen Zeitung vorzuliegen scheint. Auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind davon betroffen. Leider können hierzu keinerlei… Continue reading
Temporäre Bedarfsgemeinschaft – Brisantes Thema Die sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft ist eine tatsächlich konfliktträchtige Rechtsfrage. Die immer wieder in Auseinandersetzungen vor der Sozialgerichtsbarkeit mündet. So auch im ein Fall einer temporären Bedarfsgemeinschaft vor dem Sozialgericht Detmold. Dieser mittels Pressemitteilung veröffentlichte Beschluss stellt eine Verfestigung der Rechtsprechung des BSG zur temporären Bedarfsgemeinschaft… Continue reading
Sozialgericht Magdeburg – Das wichtige Urteil Das Sozialgericht Magdeburg ein wichtiges Urteil zum Thema Erstausstattung trotz Stipendium gefällt, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Nach diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat eine Leistungsberechtigte auch dann einen Anspruch auf eine Erstausstattung für ein Baby, wenn sie ein Stipendium erhalten hat. Hierbei… Continue reading
Studium – Urteil des Hessischen Landessozialgerichts Gemäß der Rechtsauslegung der BA hatten Studierende bisher ab dem Beginn des Studiums keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Grund dafür war die gesetzliche Vermutung, dass Studierende durch das Studium dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Der Gesetzgeber hatte angenommen, dass sie… Continue reading
Vermittlung – Politisches Nachspiel Wie Günther Wallraff in seiner letzten Reportage einer breiteren Öffentlichkeit unmissverständlich aufzeigte, gibt es zahlreiche Probleme bei der Vermittlung von Erwerbslosen durch BA und JobCenter. Dieser Bericht über die teilweise mehr als schwachsinnigen „Vermittlungs- und Förderungsmethoden“ der entsprechenden Institutionen hatte nun ein politisches Nachspiel. Auf Antrag… Continue reading
Andrea Nahles – die neue graue Eminenz Deutschlands? Angesichts der Entwicklungen in der BMAS-Affäre beim Regelsatz für volljährige Menschen mit Handicap stellt sich die Frage, ob Sozialministerin Andrea Nahles die neue graue Eminenz der deutschen Regierungspolitik ist oder nicht. Denn bisher hatte sich Frau Nahles selbst dem öffentlichen Druck nicht… Continue reading
