Die hohe Anzahl der Klagen bzgl. Hartz4 reißt nicht ab und war somit das zentrale Thema der Konferenz. Zusammenfassend wollen wir über sie berichten. Die Konferenz kam zu einem Ergebnis, welches schon länger bekannt ist. Bisher wurde es aber noch nicht in solcher Deutlichkeit, durch täglich damit involvierte Fachkundige, dargestellt.
Die Leistungsberechtigten, die Erwerbsloseninitiativen, die Rechtsanwälte, die politischen Vertreter, die Richter an den Sozialgerichten…alle Menschen, die mit Hartz4 (SGB II) in Berührung kommen oder diesem System ausgeliefert sind, wissen, Klagen im heutigen Umfang könnten vermieden werden. Weiterlesen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte über den Fall einer Klägerin zu entscheiden, die auf Zahlung von Leistungen des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum zwischen Auslaufen der Bewilligung und Stellung des Verlängerungsantrags klagte.
Die Klägerin bezog bis Ende Januar Arbeitslosengeld II, stellte den Folgeantrag jedoch erst Ende Februar rückwirkend zum 1. Februar. Die zuständige ARGE argumentierte, dass der Antragstellerin Leistungen erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zustünden. Diese seien auch bewilligt und geleistet worden.
Ebenfalls erfolglos blieb der Einwand der Klägerin, sie hätte den Folgeantrag bereite zum Ende des Vorjahres auf dem Postweg an die ARGE gesandt. Das Gericht stellte fest, dass dies im Streitfall vom Antragsteller zu beweisen sei. Er habe sorge dafür zu tragen, dass der Antrag die zuständigen Stellen tatsächlich erreiche.
