CDU und der fortgesetzte Verfassungsbruch

CDUCDU nimmt Stellung zu DGB-Forderung

Wie manchem unserer Leser vielleicht aufgefallen ist, hat der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht, nach der der Eckregelsatz um bis zu 45,– € zu niedrig ausfällt. Hierzu hat die CDU nunmehr durch ihren „sozialpolitischen Sprecher“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung nehmen lassen. Wie zu erwarten war, verteidigt dieser den latenten Verfassungsbruch der CDU, deren verächtliche innere Haltung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem SGB II nur zu gut bekannt und berüchtigt ist. Die CDU hat ja die Vorliebe, aus Opfern Täter zu machen. Jeder Erwerbslose ist ihrer Meinung nach ja selber Schuld an seiner Erwerbslosigkeit.

CDU und der immerwährende Verfassungsbruch

Da es keine direkte Presseerklärung der CDU zu dieser Studie des BGB gibt, müssen wir auf die allgemeine Berichterstattung im Netz zurückgreifen. Hierzu hat das Internetportal Polenum einen relativ neutralen Artikel verfasst, den wir teilweise zitieren wollen:

Die Union lehnt eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um bis zu 45 Euro im Monat ab. “Die jetzigen Sätze beruhen auf einer methodisch genauen und transparenten Berechnung, sind am Bedarf orientiert und werden jährlich an die Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst”, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, der “Bild”-Zeitung (Donnerstagausgabe). “Jede weitere Erhöhung dieser Sätze wäre willkürlich.”

Zudem machten höhere Hartz-IV-Leistungen gering bezahlte Tätigkeiten noch unattraktiver. Schiewerling: “Wer arbeitet, soll mehr verdienen als derjenige, der von Hartz IV lebt.” Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich am Mittwoch für eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes ausgesprochen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung war zu dem Schluss gekommen, dass der Regelsatz von derzeit 399 Euro im Monat für einen Single um 45 Euro erhöht werden müsste, um bedarfsdeckend zu sein. (dts Nachrichtenagentur)

CDU und ihre entwürdigenden Aussagen

Diese Aussagen müssen wie Hohn in den Ohren Betroffener klingen. Von wegen die Eckregelsätze sind bedarfsdeckend, werden methodisch genau berechnet und fortwährend angepasst. Für wie dumm hält die CDU eigentlich die Deutschen? Nahezu jedermann hat doch mittlerweile begriffen, wie sehr bei der letzten Neuberechnung statistisch getrickst wurde. Was dann ja auch noch in üblicher, treu ergebener Manier vom Bundesverfassungsgericht „abgesegnet“ wurde.

Und es muss bewußt die Frage aufgeworfen werden, wer hier in welcher Form selbstherrlich willkürlich handelt. Die modernen Despoten lassen grüßen. Wann begreifen die Deutschen endlich, dass sie durch gezielt geschürte Ängste von Politiker regiert werden, die sich innerlich schon lange von der Demokratie verabschiedet haben?

Interessant ist die Aussage des Herrn Schiewerling, dass zu hohe Eckregelsätze unterbezahlte Erwerbstätigkeit uninteressant macht. Damit haben wir wieder einmal eine Aussage, dass die CDU trotz Mindestlohngesetz nachwievor an moderner Lohnsklaverei festhalten möchte. Und dabei nur zu gerne das Völker- und Europarecht bricht.

Die Befreiung von der Unterdrückung ist ein Menschenrecht und das höchste Ziel jedes freien Menschen.

Nelson Mandela

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Eine Antwort zu CDU und der fortgesetzte Verfassungsbruch

  1. Kater Goliath sagt:

    Tja, irgendwer muss doch diese konservative nach rechts tendierende Partei nach 1945 immer wieder wählen. Da sich die einst stolze SPD der anderen Großpartei mit ihrem bayrischen Ableger angepasst hat, ist traurig aber wahr. Der DGB sollte sich mal ganz bedeckt halten – die meisten seiner hochrangigen Mitglieder waren 2000 diejenigen, die als SPDler Gerd dem Biertrinker bei seinem Verrat am Titel „Sozial“ zugejubelt haben.
    Schaut mal in irgendein x-beliebiges Tageskäseblättchen, dass nicht täglich der Angela lobhudelt. Das muss nicht mal diese Titten-Sport-Wetterbericht-Zeitung mit den vier weißen Lettern auf rotem Grund sein. Damit das nicht so auffällt deklarieren Rundfunk und Fernsehen – allen voran ARD und ZDF – die Kanzlerin als große Staatsfrau. Damit ist es dann zur GröFaZ auch nicht mehr weit….

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