Agenda 2010 – Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zieht in einer Pressemitteilung vom 13.03.13 Bilanz zu 10 Jahren Agenda 2010

Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte,  bewertet  der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze.  Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder in Hartz IV sowie  den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes für  schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose.
Als geradezu peinliche Schönfärberei kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Bilanzierung der Agenda 2010 durch die Bundesregierung und Teile der Opposition. „Man muss schon sehr konsequent die Augen vor der Wirklichkeit in Deutschland verschließen, um die Agenda 2010 als Erfolg feiern zu können“, moniert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband verweist darauf, dass im Jahre 2002 in Deutschland gerade einmal  2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, während es 2010 bereits 7,6 Millionen Menschen waren, die von Altersgrundsicherung, Kinderzuschlag oder Hartz IV und somit auf Sozialhilfeniveau leben mussten.

Trotz rückgängiger Arbeitslosenquoten befinde sich die Armutsrisikoquote in Deutschland mit 15,2 Prozent  auf einem historischen Höchststand.  Schneider:

„Diese Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes ist direkte Folge der Agenda 2010. Die Ausbreitung von Leiharbeit und Niedriglöhnen ist alles andere als ein geringfügiger Kollateralschaden der Agendareformen, sondern  war  für alle absehbar und von vielen gewollt.“

Was die Hilfen durch Hartz IV anbelangt, zieht der Verband ebenso eine enttäuschende Bilanz. Schneider:

„Die Regelsätze in Hartz IV sind Armutssätze. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für die Kinder ist im Wesentlichen  wirkungslos, und schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose bleiben zunehmend ohne Perspektiven.“

Der Verband fordert als sofortige Korrekturmaßnahmen eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 420 Euro,  eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen sowie den Ausbau öffentlich geförderter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose.

Von: Martin Wißkirchen
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