Eine bundesweite Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt
Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Seinem wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dies zugrunde gelegt und festgestellt, dass die Regelleistungen des SGB II nicht verfassungskonform sind. Den anschließenden Gesetzgebungsprozess hat die Diakonie kritisch begleitet und immer wieder deutlich gemacht, dass die Ermittlung des Regelsatzes wiederum weder ausreichend transparent, noch sach- und realitätsgerecht erfolgt ist.
In einer bundesweiten Umfrage hat die Diakonie die Erfahrungen aus 110 Beratungsstellen zusammengetragen. Es zeigt sich, dass nicht nur die willkürlichen Abschläge bei der Ermittlung des Regelsatzes 2010 zu einer dauerhaften Unterschreitung des Existenzminimums führen. Auch der Regelsatz sowie die Ansprüche auf einmalige oder personenbezogene Leistungen sind für viele Leistungsberechtigte nicht gesichert.
Das gilt ebenso für eine gute Beratung in den Jobcentern oder die Einlösung persönlicher Integrationsansprüche etwa durch Fördermaßnahmen oder zielgruppenspezifische Ansprache. Diese Situation hat sich durch viele Rechtsänderungen in 2010/11 verschärft, die mit der Neubemessung der Regelsätze und dem Bildungs- und Teilhabepaket am 30. März 2011 in Kraft traten.
Die vorliegende Veröffentlichung gibt für die Betroffenen, die Beratenden und für die politischen Entscheidungsträger einen konzentrierten Überblick über die Praxiserfahrungen der diakonischen Beratungsstellen, aber auch über die Anforderungen der Diakonie an eine menschenwürdige soziale Grundsicherung in Deutschland.
Die Beratungsstellen der Diakonie werden vom Job Center bezahlt. Ich glaube nicht daran dass sie unabhängig arbeiten.Bei den 1 Euro Zwangsmassnahmen werden Hartz 4 Opfer beurteilt,eine Art Persönlichkeitsprofil wird erstellt.Das lässt sich die Diakonie alles gut bezahlen.So enwickelt sich die Kirche langsam zum Geheimdienst des Hartz Regimes.Es werden auch Kurse wie :Gut leben mit wenig Geld und kochen mit kleinem Budget angeboten.Man hilft mit die Menschen an die Armut zu gewöhnen und sich auf noch schlechtere Zeiten einzurichten.
Es findet mit Hilfe der Diakonie eine langsame und schleichende Gewöhnung an Armut und Misständen in der Gesellschaft statt,wo die Neue Arbeit der Diakonie sich einen goldenen ……….. verdient.
Hi Peter,
die Beratungsstellen bekommen den Landeszuschuss. Wir hatten gar keine Chance. Ansonsten gebe ich Dir völlig recht, die Kurse, die angeboten werden, sind nur zynisch, für Rheumatiker grenzt sowas an Körperverletzung.
Die Fairness der Firma Diakonie sollte bei den eigenen Mitarbeitern anfangen. Die Gewerkschaft Verdi hat der Diakonie das schwarze Schaf verliehen , weil die Mitarbeiter der Kirchen nicht die gleichen Rechte haben wie normale Arbeitnehmer.Das betrift das Streikrecht und Tarifrecht. Also nicht mit Steinen werfen wenn man selber im Glashaus sitzt.