Einschnitte in der sozialen Sicherung

Der Koalitionsvertrag bringt weitere Einschnitte in der sozialen Sicherung

Wenn man diesen Vertrag einmal genauer studiert, bekommt man das kalte Grausen. Denn hinter vielen hochtrabend formulierten Phrasen verbergen sich nichts anderes als massive Einschnitte beim sozialen Sicherungssystem unseres Landes. Zwar handelt es sich bei dem Koalitionsvertrag um eine Absichtserklärung. Nur da diese als Basis des Regierens dienen wird, ist davon auszugehen, dass viele Vorhaben umgesetzt werden. Und wie immer werden die ohnehin Benachteiligten die Verlierer sein.

Einschnitte bei der Sozialgesetzgebung

Hier gibt eine Formulierungswahl Anlass zur Sorge. Zitat Seite 74/75:

Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern

Die Schnittstellen der verschiedenen Sozialgesetzbücher zueinander sowie diejenigen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz wollen wir systematisch aufarbeiten und besser miteinander verzahnen. Sicherungs- und Förderlücken sollen vermieden werden.

Was auch immer die allgemein gehaltene Formulierung genau beinhaltet, ist für den Moment noch nicht bekannt. Nur war es in der Vergangenheit bei politischen Entscheidungen im Bereich der Sozialgesetzbücher immer so, dass solche wohlgemeinten Worte nichts anderes als eine Verschärfung der Gesetzgebung zu Lasten der Leistungsberechtigten brachten.

Weitere Einschnitte beim BuT-Paket

Entgegen der zuerst gehandelten Erweiterung des Paketes Bildung und Teilhabe ist nunmehr in dem Vertrag keine Rede mehr davon. Es heißt lediglich dazu auf Seite 29:

Kulturelle Bildung in die Breite tragen

Kulturelle Bildung erschließt neue Welten und trägt maßgeblich zur Persönlichkeitsbildung bei. Alle Kinder und Jugendlichen müssen deshalb Zugang zu kultureller Bildung haben. Mit dem Programm „Kultur macht stark“ leisten wir einen Beitrag dazu, dass kulturelle Bildung in der Breite ankommt.

Einschnitte durch verstärkten Druck auf Erwerbslose

Hierzu geben drei Absätze des Vertrages die Richtung bekannt, in die es gehen wird. Zitat Seite 37/38:

Die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen sollen verstärkt auf junge Menschen ausgerichtet sein, die wir so früh wie möglich auf einen erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben vorbereiten wollen. Wir werden die nachhaltige Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt fördern. Instrumente hierfür sind eine verstärkte Bildungsbeteiligung, Netzwerke, Programme zur Integration und Nachqualifizierung, eine bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie eine fachgerechte Beratung.

Um Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, wollen wir das Prinzip des lebenslangen Lernens stärken und die Weiterbildungsbeteiligung Älterer steigern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Unterstützungsangebote für Berufsrückkehrende weiterentwickelt. Vor allem in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird ein besonderer Fokus auf Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen gelegt. Personen in der „Stillen Reserve“ sollen durch gezielte Ansprache aktiviert werden. Für viele junge Eltern sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und
Berufsausbildung in Teilzeit der richtige Weg.

Wir sagen nur: Viel Spaß!

Weitere Verschärfungen im Bereich der Grundsicherung werden auf Seite 65 genannt:

Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen neue Chancen erschließen

Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor. Das eröffnet Chancen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Deswegen wollen wir hier einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik setzen.

Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Häufige Gründe sind persönliche Vermittlungshemmnisse. Deswegen wollen wir Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln, sie passgenau qualifizieren und begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend betreuen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Besonderes Augenmerk richten wir auf die Personengruppe langzeitarbeitsloser Menschen, die nur mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können. Dieses Ziel wollen wir u. a. durch ein ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose und die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund rücken.

Tja, was das wohl in der Realität bringen wird? Weitere Sanktionsmöglichkeiten!

Soziale Einschnitte global formuliert

In zwei Absätzen des Vertrages stecken verklausulierte Formulierungen, die mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. Denn sie könnten ebenfalls weitere soziale Einschnitte bedeuten. Zitat Seite 160:

Wir werden uns dafür einsetzen, die Politik der haushaltspolitischen Konsolidierung und Strukturreformen unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit konsequent weiterzuentwickeln und dabei durch verstärkte Zukunftsinvestitionen für Innovation und Wachstum zu ergänzen.

Wir werden das wirtschaftliche Klima weiter verbessern, so dass hochwertige Produktion und Beschäftigung mit guten Einkommen entstehen. In kluger Zusammenarbeit tragen der private Sektor mit seiner Dynamik und Leistungsfähigkeit und der Staat durch den regulatorischen Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, durch Bildung und durch Infrastruktur zur Erreichung dieses Zieles bei. Das gilt je nach Verantwortlichkeit auf nationaler und europäischer Ebene.

Wenn man nun diese Formulierungen liest, muss man sich ernsthaft fragen, wo denn die sog. sozialdemokratische Handschrift in diesem Machwerk ist. Wir können sie nicht erkennen.

Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte ihnen gar nichts Besseres passieren.
Robert Lembke – Deutscher Journalist und Moderator