{"id":9977,"date":"2015-03-31T07:17:13","date_gmt":"2015-03-31T05:17:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9977"},"modified":"2019-08-27T11:10:03","modified_gmt":"2019-08-27T09:10:03","slug":"krefeld-das-jobcenter-und-der-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9977\/krefeld-das-jobcenter-und-der-datenschutz\/","title":{"rendered":"Krefeld – Das JobCenter und der Datenschutz"},"content":{"rendered":"

\"Krefeld\"<\/a>Krefelder JobCenter und der Datenschutz<\/h3>\n

Das JobCenter\u00a0Krefeld hat sich eine Verletzung des Sozialdatenschutzes geleistet, die uns in dieser Form bisher auch noch nicht bekannt war.<\/p>\n

Bei einen unangek\u00fcndigten Hausbesuch zwecks \u00dcberpr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Einstandsgemeinschaft durch den Au\u00dfendienst des JobCenters\u00a0Krefeld wurden auch Daten abgefragt, erfasst und protokolliert, die keine leistungsrechtliche Relevanz hatten. So befand sich z.B. zum Zeitpunkt des Hausbesuches ein Hund in der Wohnung. Auch das wurde schriftlich festgehalten und sollte beh\u00f6rdenintern weitergegeben und nachverfolgt werden. Zum Gl\u00fcck stoppte der seitens der Leistungsberechtigten eingeschaltete Bundesdatenschutz diese Vorgehensweise.<\/p>\n

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Krefeld – Der bisher verwendete Fragebogen<\/h4>\n

\"Fragebogen<\/a>\"Fragebogen<\/a>\"Fragebogen<\/a>\"Fragebogen<\/a>\"Fragebogen<\/a>\"Fragebogen<\/a>\"Fragebogen<\/a><\/p>\n

Wer den jeweiligen Teil des bisherigen Fragebogens des JobCenters\u00a0Krefeld anklickt, erh\u00e4lt eine lesbare Gro\u00dfansicht. Und wird feststellen, dass die darin enthaltenen Fragen das rechtlich Zul\u00e4ssige bei weitem \u00fcberschritten. So etwas haben wir in all den Jahren unserer Beratungst\u00e4tigkeit bisher auch noch nicht erlebt. Durch die Fragen des JobCenters\u00a0Krefeld wurden so ziemlich alle Grund- und Menschenrechte der Leistungsberechtigten verletzt, die verfassungsrechtlich verankert sind.<\/p>\n

Z.B. wurde abgefragt, wer wie das Telefon nutzt, wer es bezahlt und wie der Anschluss ggfs. im Telefonbuch eingetragen ist. Der Hammer ist aber die Frage nach dem Ansagetext eines evtl. vorhandenen Anrufbeantworters (1.12). Das steigerte sich mit der Nachfrage, ob ein Fernsehger\u00e4t vorhanden ist und wem es dann eigentumsrechtlich zuzuordnen ist. Wollte hier das JobCenter Krefeld den Schn\u00fcffler der GEZ spielen?<\/p>\n

Weiterhin wurde u.a. nach dem Grundriss der Wohnung gefragt, ja die Abgefragten sollten ihn sogar skizzieren oder eine Originalgrundrisszeichnung beilegen.<\/p>\n

Hier darf bewusst die Frage aufgeworfen werden, wie gro\u00df die Ignoranz der Verantwortlichen des JobCenters\u00a0Krefeld gegen\u00fcber der verfassungsrechtlichen Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz gewesen sein muss, um so ein Fragebogen \u00fcberhaupt in den Verkehr zu bringen.<\/p>\n

Krefeld – Die Antwort des Landesdatenschutz<\/h4>\n

Interessant ist die Antwort des Bundesdatenschutz auf dieses schon beinahe als kriminell zu bezeichnende Vorgehen des JobCenters Krefeld. Aufgrund dieser Anfrage hat das JobCenter Krefeld inzwischen den rechtswidrigen Fragebogen zur\u00fcckgezogen und verwendet einen der BA (Anlage VE<\/a>). Daher nun das Antwortschreiben:<\/p>\n

\"Schreiben<\/a><\/p>\n

\"Schreiben<\/a><\/p>\n

\"Schreiben<\/a><\/p>\n

\"Schreiben<\/a><\/p>\n

\"Schreiben<\/a><\/p>\n

Krefeld – Ein einmaliger Vorgang?<\/h4>\n

Das was hier \u00f6ffentlich gemacht wurde, zeigt eine Einstellung und innere Haltung des JobCenters\u00a0Krefeld gegen\u00fcber den Leistungsberechtigten, die ein anschauliches Beispiel f\u00fcr die mit dem SGB\u00a0II eingef\u00fchrte \u00dcberwachungsfunktion Erwachsener ist. Diese \u00dcberwachungsfunktion gibt den JobCentern immer wieder Anlass, sich als dem Grundgesetz entzogene Sonderrechtszone zu betrachten und entsprechend zu handeln.<\/p>\n

\u00dcberheblichkeit kommt vor dem Fall!<\/span><\/p>\n

Deutsche Volksweisheit<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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