{"id":9905,"date":"2015-03-27T09:57:31","date_gmt":"2015-03-27T08:57:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9905"},"modified":"2022-08-30T11:21:56","modified_gmt":"2022-08-30T09:21:56","slug":"erbschaft-was-ist-wann-als-einkommen-zu-werten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9905\/erbschaft-was-ist-wann-als-einkommen-zu-werten\/","title":{"rendered":"Erbschaft – Was ist wann als Einkommen zu werten?"},"content":{"rendered":"

\"Erbschaft\"<\/a>Erbschaft im SGB\u00a0II-Leistungsbezug – Urteil des BSG<\/h3>\n

Das eine Erbschaft nicht immer unbedingt als anzurechnendes Einkommen nach \u00a7\u00a011\u00a0SG\u00a0II anzusehen ist, hat das BSG in einem interessanten Fall dargelegt.<\/p>\n

Eine Leistungsberechtigte hatte gem. testamentarischer Verf\u00fcgung keinen Zugriff auf die Erbschaft, sondern lediglich auf die Zinsertr\u00e4ge aus der Erbschaftssumme. Die Vorinstanzen waren jeweils zu dem Urteil gekommen, dass der gesamte Geldwert der Erbschaft als Einkommen zu sehen sei. Dies hat das BSG nunmehr verneint und den Fall zwecks weiterer Kl\u00e4rungen an das LSG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

<\/p>\n

Erbschaft – Der Fall<\/h4>\n

Leider m\u00fcssen wir uns hierbei auf einen Beitrag der Stiftung\u00a0Warentest berufen, da dass Urteil im Volltext nur im kostenpflichtigen Abodienst erh\u00e4ltlich ist:<\/p>\n

Wer erbt, bekommt keine Hartz-IV-Sozial\u00adleistungen mehr. Das gilt aber nicht immer, hat jetzt das Bundes\u00adsozialge\u00adricht auf die Klage einer Hartz-IV-Empf\u00e4ngerin hin entschieden. Eine Erbschaft kann das Amt nur als Einkommen oder Verm\u00f6gen anrechnen, wenn sie wirk\u00adlich zur Verf\u00fcgung steht, stellten die Bundessozial\u00adrichter klar (Az. B\u00a014\u00a0KG\u00a01\/14\u00a0R). Der Fall: Eine Frau hatte mit anderen gemein\u00adsam geerbt. Ihr Anteil am Erbe belief sich auf 86\u00a0926,94\u00a0Euro. Der Verstorbene hatte die Testamentsvoll\u00adstre\u00adckung ange\u00adordnet. Der Testaments\u00advoll\u00adstre\u00adcker sollte der Frau aus dem Ertrag des geerbten Verm\u00f6gens ein dauer\u00adhaftes Einkommen zahlen. Bei einer Verzinsung von 2\u00a0Prozent bekommt sie also gut 1\u00a0700\u00a0Euro pro Jahr. Die Vorinstanzen hatten noch angenommen: Die Sozialbeh\u00f6rde darf die Erbschaft im Ganzen als Verm\u00f6gen anrechnen und die Leistungen stoppen. Die Urteile hob das Bundes\u00adsozialge\u00adricht auf. Die Sozialge\u00adrichte m\u00fcssen jetzt genau kl\u00e4ren, wie viel Geld der Frau jeweils tats\u00e4ch\u00adlich zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung steht.<\/p><\/blockquote>\n

Erbschaft – Weitere Ausf\u00fchrungen des BSG<\/h4>\n

Weitere Erkl\u00e4rungen und Ausf\u00fchrungen zu diesem Erbschaftsfall k\u00f6nnen dem Terminbericht des LSG vom 17. Februar 2015 entnommen werden:<\/p>\n

4)<\/p>\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zur\u00fcckverwiesen. Mangels ausreichender Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschlie\u00dfend entscheiden, ob der Kl\u00e4gerin der begehrte Kinderzuschlag zusteht. Bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des Kinderzuschlags nach \u00a7\u00a06a\u00a0BKGG sind f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Einkommen und Verm\u00f6gen die entsprechenden Regelungen des SGB\u00a0II heranzuziehen. Das von der Kl\u00e4gerin gemachte Erbe steht ihrem Anspruch danach nicht zwingend entgegen. Zu kl\u00e4ren ist, inwieweit das Erbe als Einkommen oder Verm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen ist. Hierbei geht der Senat zun\u00e4chst davon aus, dass das Erbe dem Bedarf als Einkommen erst ab dem Zeitpunkt gegen\u00fcberzustellen ist, in dem es \u2011 jedenfalls teilweise \u2011 der Kl\u00e4gerin erstmals als bereites Mittel zur Verf\u00fcgung stand. In Abh\u00e4ngigkeit von diesem Tag, der dem Beschluss des LSG nicht entnommen werden kann, ist sodann der Verteilzeitraum zu ermitteln. Erst anschlie\u00dfend kann das Erbe als Verm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen sein.<\/p>\n

Unbeschadet dessen setzt die Ber\u00fccksichtigung voraus, dass das Erbe als bereites Mittel der Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt zur Verf\u00fcgung steht. Letzteres h\u00e4ngt von der seitens des Erblassers angeordneten Dauertestamentsvollstreckung ab, von der der Testamentsvollstrecker nicht ohne weiteres abweichen darf. Der Erbe seinerseits kann ein bestimmtes Verhalten des Testamentsvollstreckers, zB hinsichtlich der Herausgabe des Erbes insgesamt oder einzelner Teile, nur durch Klage erzwingen. Ob und in welchem Umfang das Erbe der Kl\u00e4gerin nicht zuletzt aufgrund der Zuwendungen des Testamentsvollstreckers aus dem Erbe an sie als bereites Mittel zur Verf\u00fcgung stand, wird vom LSG ebenfalls zu kl\u00e4ren sein. Dabei wird gegebenenfalls auch zu ber\u00fccksichtigen sein, dass die Beklagte die Kl\u00e4gerin unter Beachtung ihrer Beratungspflichten bei einem Vorgehen gegen den Testamentsvollstrecker zu unterst\u00fctzen h\u00e4tte, wenn sie ein solches Vorgehen f\u00fcr angezeigt h\u00e4lt.<\/p>\n

SG M\u00fcnster\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 – S\u00a015\u00a0BK\u00a057\/10 –
\nLSG Nordrhein-Westfalen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 – L\u00a012\u00a0BK\u00a022\/12 –
\nBundessozialgericht\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 – B\u00a014\u00a0KG\u00a01\/14\u00a0R –<\/p><\/blockquote>\n

Erbschaft – Weitere Fragen<\/h4>\n

Wer weitere Fragen rund um das Thema Erbschaft im SGB\u00a0II hat, kann sich gerne vertrauensvoll an eine unserer Rechtsberatungen wenden.<\/p>\n

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.<\/span><\/p>\n

Dieter Hildebrandt<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erbschaft im SGB\u00a0II-Leistungsbezug – Urteil des BSG Das eine Erbschaft nicht immer unbedingt als anzurechnendes Einkommen nach \u00a7\u00a011\u00a0SG\u00a0II anzusehen ist, hat das BSG in einem interessanten Fall dargelegt. Eine Leistungsberechtigte hatte gem. testamentarischer Verf\u00fcgung keinen Zugriff auf die Erbschaft, sondern lediglich auf die Zinsertr\u00e4ge aus der Erbschaftssumme. Die Vorinstanzen waren… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[62,42,165,171,20,25,98,100,35,85,83,160],"class_list":["post-9905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-bundessozialgericht","tag-eckregelsaetze","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-landessozialgericht","tag-rechtsberatung","tag-sgb-ii","tag-soziales","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9905"}],"version-history":[{"count":16,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9905\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11698,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9905\/revisions\/11698"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}