{"id":9870,"date":"2015-03-26T05:18:58","date_gmt":"2015-03-26T04:18:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9870"},"modified":"2026-01-16T12:17:59","modified_gmt":"2026-01-16T11:17:59","slug":"bescheid-vom-jc-aufforderung-zur-prostitution","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9870\/bescheid-vom-jc-aufforderung-zur-prostitution\/","title":{"rendered":"Bescheid vom JC – Aufforderung zur Prostitution?"},"content":{"rendered":"\n

\"Bescheid\"<\/a><\/figure>Bescheid vom JC – Unglaublicher Fall<\/h3>\n\n\n\n

Als Leistungsberechtigter einen Bescheid vom JobCenter zu erhalten, ist ja eigentlich der Normalfall. Wor\u00fcber aber die Erwerbsloseninitiative Hartz\u00a0IV\u00a0Betroffene\u00a0e.V.<\/a> aus Potsdam in Form einer Pressemitteilung berichtet, ist schier unglaublich. Ein JobCenter hat diverse Bescheide erlassen, mit denen eine Leistungsberechtigte allem Anschein nach unterschwellig zur weiteren Aus\u00fcbung der Prostitution aufgefordert wurde. Wenn man die Pressemitteilung aufmerksam liest, kommt man tats\u00e4chlich zu dem Ergebnis, dass die vom JobCenter erlassenen Bescheide einen mehr als bitteren Beigeschmack haben und der Vorwurf von Hartz\u00a0IV\u00a0Betroffene\u00a0e.V. vermutlich zutreffend ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Bescheid – Die Pressemitteilung<\/h4>\n\n\n\n

Hier nun die Presseerkl\u00e4rung<\/a> von Hartz IV Betroffene e.V.:<\/p>\n\n\n\n

\n

Jobcenter als Zuh\u00e4lter?<\/p>\n\n\n\n

Hartz IV Empf\u00e4ngerin zur Prostitution gezwungen!
Sozialgericht h\u00e4lt alles f\u00fcr Rechtens!<\/p>\n\n\n\n

Mein Name ist J\u00fcrgen Weber und berate Alg II Empf\u00e4nger \u00fcber ihre Rechte und Pflichten. In den fast 10 Jahren meiner Beratert\u00e4tigkeit sticht eine Geschichte besonders hervor, die unbedingt Ver\u00f6ffentlicht werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Hier nun der Fall:<\/p>\n\n\n\n

Im September lernte ich Frau Lena R. kennen. Sie fragte mich \u00fcber meinen Verein aus und wollte wissen, in wie weit ich ihr bei ihrem Problem mit dem Jobcenter helfen k\u00f6nnte.
Also sagte ich ihr, sie solle mir alle Bescheide und Unterlagen f\u00fcr den betroffenen Zeitraum schicken.
Nach dem ich alle Unterlagen bekommen hatte, ging meine Arbeit los, die Bescheide und Unterlagen zu pr\u00fcfen.
Hier stellte ich einige Ungereimtheiten in den Bescheiden fest. Daraufhin rief ich Frau R. an und fragte sie, wie es zu den Unstimmigkeiten gekommen sei. Nach dem ich mir den Sachverhalt von Frau R. schildern lie\u00df, sagte ich ihr, dass ich \u00fcber jede Aussage eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung br\u00e4uchte.<\/p>\n\n\n\n

Dann ging es an die Bescheide.<\/p>\n\n\n\n

Da einige schon l\u00e4nger als einen Monat zur\u00fcck lagen, stellte ich \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge nach \u00a7 44 SSGB X.
Was mich schon im vor hinein wunderte, dass Frau Lena R. Bescheide nur immer f\u00fcr zwei Monate bekam.<\/p>\n\n\n\n

Der erste Bescheid ging noch vom 01.01.2014 \u2013 30.04.2014. Hier war die H\u00f6he der Miete zu bem\u00e4ngeln, was ich auch in den \u00dcberpr\u00fcfungsantrag schrieb. Da hielt ich mich noch sehr bedeckt, um nicht alle Munition gleich zu verschie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Der zweite Bescheid war schon interessanter.
Der ging dann nur noch vom 01.05. \u2013 30.06.2014. Hier ging es auch um die H\u00f6he der Miete, so dass ich den gleichen Text \u00fcbernehmen konnte.
Jetzt kam aber etwas Interessantes hinzu. Der Jobcentermitarbeiter \u201eerrechnete\u201c aus den Kontoausz\u00fcgen von Frau Lena R. ein fiktives Einkommen von 174,06 \u20ac. Das wurde Frau R. in voller H\u00f6he angerechnet.
Ich konnte kaum glauben was da in dem Bescheid stand. Ohne jeglichen Beweis wurden Frau R. Einnahmen angerechnet, die sie nie hatte!
Auch in dem dritten Bescheid vom Zeitraum 01.07. \u2013 31.08.2014 wurde dasselbe fiktive Einkommen auf die Regelleistung angerechnet, dass sie gar nicht hatte.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Bescheide stellte Frau R. einen einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht L\u00fcbeck.
Hier gab sie auch an, dass sie Einnahmen von 100,00 \u20ac durch Prostitution im Monat Mai, also schon w\u00e4hrend er willk\u00fcrlichen K\u00fcrzung von Leistungen, hatte. Da sie dies nicht mehr seelisch verkraftete, h\u00f6rte sie damit auf. Daf\u00fcr interessierte sich weder das Jobcenter, noch das Sozialgericht L\u00fcbeck, dass den einstweiligen Rechtsschutz ablehnte.
So legte Frau R. gegen das Urteil Berufung ein und verlor abermals diesmal aber vor dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein.
Die Begr\u00fcndung war immer die gleiche. Sie k\u00f6nne nicht nachweisen, dass sie keine weitere Einnahme mehr hat und es daher rechtens ist, dass weiterhin ein fiktives Einkommen angerechnet werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Als ich das las, war ich erst einmal sprachlos!
Ohne jeglichen Beweis daf\u00fcr, dass sie Einnahmen hat, wurde sie vom SG und LSG verurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Es kommt noch schlimmer. Indirekt fordern das Jobcenter, das SG und das LSG Frau Lena R. auf, sich weiter zu prostituieren. So br\u00e4uchten sie ihr nicht den vollen Regelsatz zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Wie pervers ist das denn?<\/p>\n\n\n\n

Aber es ging weiter so.
Im vierten Bescheid vom 01.09. \u2013 31.10.2014, hatte Frau R. nur noch ein Einkommen von 0,01 \u20ac. Die Miete wurde wieder nicht in voller H\u00f6he \u00fcbernommen. Trotzdem waren wir guter Hoffnung, dass das Thema mit dem Einkommen erledigt w\u00e4re und unsere Beschwerde Erfolg gezeigt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Die Hoffnung hielt aber nicht lange. Im f\u00fcnften Bescheid vom 01.11. \u2013 31.12.2014 wurde wieder ein fiktives Einkommen angerechnet. Neu war nur, dass nur noch 77,25 \u20ac angerechnet wurden und die 30,00 \u20ac Versicherungspauschale diesmal ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n\n\n\n

So legten wir gegen jeden Bescheid Widerspruch ein. Die Absage lie\u00df nicht lange auf sich warten.
Somit klagen wir jetzt gegen alle Bescheide vor dem Sozialgericht L\u00fcbeck!<\/p>\n\n\n\n

Auch eine Beschwerde an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und beim Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales brachte kein Erfolg.
Es kam so weit, dass die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Region Nord nichts mehr mit uns zu tun haben wollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem wir den neuen Weiterbewilligungsantrag mit Anlagen f\u00fcr Frau Lena R. ausgef\u00fcllt und beim Jobcenter abgegeben hatten, kam der n\u00e4chste Knaller.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Bescheid vom 06.02.2015 wurde Frau R. darauf hin gewiesen, dass \u201e… weiterhin Zweifel an Ihrer Hilfebed\u00fcrftigkeit bestehen\u201c. Der Antrag wurde abgelehnt!<\/p>\n\n\n\n

Wieder sollte Frau R. nachweisen, dass sie kein Einkommen hat. Da stell ich mir die Frage, Wie also noch soll man beweisen, dass man kein Einkommen hat, obwohl man die Kontoausz\u00fcge vorgelegt sowie die Anlageformulare und eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung abgegeben hat?<\/p>\n\n\n\n

Endlich d\u00e4mmerte es mir, was sich hier wirklich abspielt.<\/p>\n\n\n\n

Um Gelder zu sparen, hat der Jobcentermitarbeiter Frau R. einfach ein Einkommen angedichtet, das es nie gab.
Als sich Frau Lena R., mit unserer Hilfe gegen die Willk\u00fcr des Jobcentermitarbeiters zur Wehr setzte, wurde sie daf\u00fcr von diesem bestraft.
Dass sieht man am deutlichsten daran, wie die fiktiven Einkommen angerechnet wurden.
War Frau R. \u201eunartig\u201c wurde ihr der Regelsatz gek\u00fcrzt und war sie \u201eartig\u201c, bekam sie den vollen Regelsatz.
Um die Willk\u00fcr auch weiterhin durchsetzen zu k\u00f6nnen, bekam der Jobcentermitarbeiter R\u00fcckendeckung nicht nur von der Bundesarbeitsagentur, sondern auch vom Sozialgericht und Landessozialgericht!<\/p>\n\n\n\n

Das allein ist schon ein Justizskandal!<\/p>\n\n\n\n

Wie sich vielleicht einige sich vorstellen k\u00f6nnen, lie\u00dfen wir uns diese Willk\u00fcr nicht mehr gefallen.
Als erstes reichten wir beim Sozialgericht L\u00fcbeck eine einstweilige Verf\u00fcgung ein, die mittlerweile abgelehnt wurde.
Begr\u00fcndung: Frau R. k\u00f6nne nicht nachweisen, dass sie kein Einkommen hat (sie soll gef\u00e4lligst wieder auf den Strich gehen und dort Geld f\u00fcr ihren Unterhalt verdienen).
Postwendend haben wir gleich eine Beschwerde an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

Da bin ich auf die Antwort gespannt.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin haben wir den Jobcentermitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck wegen falscher Verd\u00e4chtigung, \u00fcbler Nachrede und Verleumdung angezeigt.<\/p>\n\n\n\n

Wie zu erwarten war, sah die Staatsanwaltschaft kein Handlungsbedarf.
Daraufhin ging gleich eine Beschwerde zum Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein.<\/p>\n\n\n\n

Nun sind wir alle gespannt, was aus unseren Klagen und Beschwerden wird.<\/p>\n\n\n\n

Nur mal so nebenbei: Seit dem 18.12.2014 hat Frau R. keine Leistungen vom Jobcenter bekommen. Daraus folgt, dass sie sich nichts mehr kaufen kann und schon eine R\u00e4umungsklage f\u00fcr ihre Wohnung beim Amtsgericht in Arbeit ist. sowie Die Rechnungen der Stadtwerke kann sie nicht mehr bezahlen. Da sich bei der Krankenversicherung die Schulden ansammeln, w\u00fcrde wohl nur noch eine Notfallbehandlung geleistet werden. Selbst bei der Tafel bekommt sie ohne Bewilligungsbescheid nur noch die Reste der Reste.
Ohne die Hilfe von Freunden und unseres Vereins w\u00e4re sie schon …<\/p>\n\n\n\n

Zum Schluss m\u00f6chte ich mal eine Aufstellung zeigen, gegen wie viele Gesetze der Jobcentermitarbeiter und seine Helfershelfer versto\u00dfen haben:<\/p>\n\n\n\n

gegen Art. 1 Abs. 1,2,3 Art. 2 Abs. 2 Art. 3 Abs.3 Art 12 Art 19 Art. 20 GG,
EU Menschenrechte Artikel 1, 2, 4, 5, 15, 21, 34, 54
und UN Charta f\u00fcr Menschenrechte die Pr\u00e4ambel und Artikel 1, 3, 5, 7, 13, 22, 23, 25, und 30
Auch die strafrechtliche Bedeutung die Paragraphen: \u00a7  40, \u00a7 253, \u00a7 223, \u00a7 229 bis hin zu \u00a7 211 StGB<\/p>\n\n\n\n

Es ist schon unglaublich, wie ein Jobcentermitarbeiter gegen so viele Gesetze versto\u00dfen kann, ohne bestraft zu werden!
Wer nun denkt, dass w\u00e4re ein \u201eEinzelfall\u201c irrt hier gewaltig. Das ist g\u00e4ngige Praxis um Gelder einsparen zu k\u00f6nnen, die Betroffenen zu kontrollieren sowie uns Alle zu zu ver\u00e4ngstigen.
Deswegen kann ich nur jedem raten, gegen die Willk\u00fcr der Beh\u00f6rden und der Justiz vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Weber
Vorstandsvorsitzender
HARTZ IV Betroffene e.V.
H.-Marchwitza-Ring 7
14473 Potsdam
Tel.: 0331-6475760
Web: www.hartz-4-betroffene.com
Mail: www.hartz-4-betroffene@freenet.de<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Bescheid vom JobCenter – Unsere Einsch\u00e4tzung<\/h4>\n\n\n\n

Auch wir erleben mehr oder minder tagt\u00e4glich im Rahmen unserer Rechtsberatungen „kuriose“ F\u00e4lle. Was aber hier geschildert wird, ist auch uns bisher nicht so untergekommen. Wenn die Angaben alle stimmen, handelt es sich tats\u00e4chlich um einen gezielten Akt der staatlichen Willk\u00fcr. Und wie man sieht, wird er auch noch durch die Sozialgerichtsbarkeit gedeckt.<\/p>\n\n\n\n

\n

Je h\u00f6her der Mensch steht, um so st\u00e4rkere Schranken hat er n\u00f6tig, welche die Willk\u00fcr seines Wesens b\u00e4ndigen.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Gustav Freytag (1816 – 1895), deutscher Kulturgeschichtler und Schriftsteller des b\u00fcrgerlichen Realismus<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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